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Aktuelles

12.04.2024

Kandidaten für den Gemeinderat

1. Aigner Rene

2. Dosch Bernd

3. Jäger Nicole

4. Kiesel Anika

5. Lai Agnes

6. Luy Alexander

7. Ritter Nicole

8. Schmitt Melanie

9. Steinfurth Thomas

10. Spanjer Lukas

11. Waldinger Stefan

12. Weber Ingo

13. Weber Jürgen

14. Zehnle Benjamin

 

 

 

12.04.2024

 

Kandidaten für den Ortschaftsrat

1.Aigner Rene

2. Dosch Bernd

3. Huck Michael

4.Jäger Nicole

5. Luy Alexander

6. Obergföll Leonie

7. Rauer Philipp

8. Streck Katherina

9. Wildt Tanja

10. Weber Ingo

11. Weber Lothar

12. Zehnle Benjamin

17.02.2024

Vorstandschaft 2024/2024

v.l. MdB Bury, Manfred Steiner, Beate Leitz. Agnes Lai, Rolf Baum, Marion Zehnle,

Nicolé Ritter, Anneliese Stiefel, Bernd Dosch

 

Ehrungen 2024

v.l. MdB Bury, Beate Leitz 35 Jahre, Robert Henninger 35 Jahre, Agnes Lai 25 Jahre,

Heinz Kiesel 40 Jahre (Marion Zehnle), Vorsitzender Bernd Dosch

17.02.2024

Lassen sie mich meinen letzten kommunalpolitischen Rückblick halten.  Ich werde nachher mein Amt als. 1 Vorsitzenden nach 19 Jahren abgeben. Ebenso werde ich bei den Kommunalwahlen im Juni 24 nicht mehr kandidieren. Mit Bernd Dosch haben wir einen sehr guten Nachfolger gefunden.

Es war noch nie so schwer Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Das ist nicht nur in Mahlberg so, sondern in allen umliegenden Gemeinden. Kaum jemand will sich einbringen in die Arbeit der Gemeinde. Niemand hat mehr Zeit. Es wird ein kurzer Bericht werden, weil die letzte Jahreshauptversammlung erst im Juni 23 war.

Ende Juli 23 wurde die Planung für Umnutzung des Jugendzentrums zur Kindertagesstätte festgelegt. Anfangs hatte es geheißen es müssten lediglich die Sanitärraume/WC umgebaut werden. Mittlerweile stehen wir bei einer Gesamtsumme von 600.000 Euro. Ich stehe immer noch hinter dem Projekt aber mit solchen Summen haben wir nicht gerechnet.

Am 19.10.23 hatten wir den Entwurf des Bebauungsplans Industrie- und Gewerbepark DYNA5 auf dem Tisch. Der Ortschaftsrat hatte ihn zuvor abgelehnt. Der Gemeinderat überstimmte den Ortschaftsrat und billigte den Bebauungsplan. Dies deshalb, weil unser langjähriger beratende Rechtsanwalt die Annahme empfahl. Die Fa. Rettenmaier hatte einen städtebaulichen Vertrag unterzeichnet, indem sie sich zu Lärmminderungs- und Geruchsminderungsmaßnahmen verpflichtete. Wichtiger Punkt war, das was German Pellets mal genehmigt wurde, nicht eingeschränkt werden kann. Es sei denn es wird ein städtebaulicher Vertrag unterzeichnet. Die BI-GP will gegen den Bebauungsplan evtl. klagen. Irgendwann muss mal Schluss sein. Man kann viel fordern, es muss aber auch realistisch sein. Jetzt könnten bald die Restflächen vermarktet werden.

 

Am 06.11.23 wurde der Endausbau Feldstr. beschlossen. Der Ostteil mit Eisenbahnbrücke wird zur Fahrradstr. erklärt, wo Pkws ausnahmsweise fahren dürfen. 30 km/h sind auch vorgeschrieben. Für Lkws wird die Feldstraßenbrücke in beide Richtungen gesperrt. Das Straßenstück West bis zum Anglersee erhält einen Fuß- und Radweg. Ich persönlich habe einen Fußweg nicht unbedingt für notwendig erachtet.

Auch beschlossen wurde die Variante 1a bei der ortsinternen Umfahrung. Dies bedeutet ein kombinierter Geh- und Radweg mit einer Breite von 3,00 m entlang der Industriestr. und dem Kreuzweg sowie ein kombinierter Geh- und Radweg mit 2,50m entlang der ortsinternen Umfahrung bis zum Schmiedeweg.

 

Für den Gemeindewald wurde im Bewirtschaftungsplan für 2022 ein Überschuss von ca.71.000 Euro festgestellt. Für 2024 wird mit einem Defizit von ca. 31.000 Euro gerechnet.

Bei Festlegung der Brennholzpreise wurde für das Brennholz in langer Form erstmals eine Versteigerung eingeführt. Als Mindestgebote wurden die Brennholzpreise von 2023 festgelegt. Ich bin der Meinung eine Versteigerung wäre nicht notwendig gewesen. Eine Kontingentierung war in

der Vergangenheit auch in Ordnung.

 

Die Vereinsunterstützung wurde fortgesetzt. Der SC Orschweier erhielt für eine Beregnungsanlage des Hauptspielfeldes von 6.500 Euro und der TuS Mahlberg für eine Beregnungsanlage des Trainingsfeldes 6.000 Zuschuss.

 

Neu kalkuliert wurden die Abwassergebühren 2023/2024. Die Schmutzwassergebühr stieg von 1,44 €/m³ auf 1,77 €/m³ und Niederschlagswasser von 0,24€/m³ auf 0,49 €/m³. Falls wir den Bodenretensionsfilter für den Bahnseitengraben bauen müssen, was absehbar ist, drohen über 5 €/m³ fürs Abwasser. Die Frischwassergebühren liegen bei 2,59€/m³plus Umsatzsteuer.

Am Bahnhof Orschweier (Westseite) wurden 23 neue Fahrradboxen installiert. Die Schlussabrechnung erbrachte einen Wert von 82.000€. Abzüglich der Zuschüsse betrug der Kostenanteil der Stadt Mahlberg 24.300€.

 

Der Ausbau der 5 Bushaltestellen, dass sie barrierefrei wurden, ergab bei der Abrechnung einen Betrag von ca. 317.000€.

 

Der Vergnügungssteuersatz für die Spielotheken wurde von 20% auf 25% erhöht. Das bedeutet, dass sich die Einnahmen von 1.200.000 auf 1.500.000 Euro erhöhen. Es muss aber damit gerechnet werden, dass bei einem Gerichtsurteil gegen die Spielotheken die meisten Einnahmen wegfallen.

 

Der Vorschlag einen neuen Bauhof zu bauen, den alten Bauhof abreißen und Wohnungen zu bauen ist utopisch und nicht finanzierbar. Der neue Bauhof der Kippenheimer kostete in den 90er Jahren schon 1,9 Millionen Euro. Da liegen wir bei dem Vorhaben mal gleich bei 6.000.000 Euro.

 

Bei der Mittagsbetreuung wurde entschieden, dass ein Betreuungszimmer durch einen Durchbruch hinzugenommen wird. Der Anbau eines Speisesaals ist im Moment erledigt.

 

Am 29.01.24 wurde der Haushaltsplan 24 mit meiner Gegenstimme beschlossen. Ich hatte Überlegungen wegen dem Anbau ans Feuerwehrgerätehaus angestellt. Bei einer Investition von 400.000€ darf man auch mal hinterfragen, ob sie unbedingt notwendig ist. Braucht man ein Waschhalle? Können die Fahrzeuge nicht in einer Lkw-Waschanlage gewaschen werden? Dies machen zumindest die Umlandgemeinden. Kann das mobile Notstromaggregat, welches selten gebraucht wird, nicht im alten Feuerwehrgerätehaus untergebracht werden. Diese Überlegungen haben nichts mit der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zu tun. Ich honoriere sehr die Arbeit der Feuerwehr dennoch wurde ein Leserbrief gegen mich geschrieben. Ein Geschmäckle war, das der Briefeschreiber Kandidat des Bürgerforums ist. Er monierte auch, dass ich gegen Sozialwohnungen bin.  Ich bleibe bei der Aussage, dass Sozialwohnungen die Flüchtlinge bewohnen werden. Die Finanzierung ist äußerst unattraktiv. 75% Zuschüsse bei 40-jähriger Mietpreisbindung. Die Badische Zeitung nannte mich sogar einen Populisten. Mit dieser Bezeichnung war ich nicht einverstanden, zumal der Begriff sehr negativ belegt ist. Nach Rücksprachen mit den Zeitungen wurde meine Stellungnahme veröffentlicht. Die Kritik am Kommentar der Badischen Zeitung wurde nicht zugelassen. Mit solchen Kommentaren fördert man Bedrohungen, Beleidigungen, Verletzungen zum Nachteil von ehrenamtlichen Mandatsträgern.

Die Schaffung neuer Jugendräume wurde auf Eis gelegt. Der Umbau eines Raumes im alten Mahlberger Feuerwehrgerätehaus wäre viel zu kostspielig. Keine Heizung, nur Betonboden und schlechte Belichtung.

 

Ich bin seit 20 Jahren im Gemeinderat. Ich habe immer für pragmatische Entscheidungen gestanden und unseren Haushalt mit Weitblick verwaltet. Es ist gelungen die Gemeinde im Kernhaushalt schuldenfrei zu bekommen.

 

Ich habe in den 20 Jahren einiges initiiert. In jüngerer Zeit die Übernahme des Wasserwerks durch die Stadt Ettenheim, Kauf der Modulwohnanlage in Orschweier, Kauf eines 2. Hobbitwagen für Kinder ab 2 Jahren, ortsinterne Umfahrung, Sanierung Lindenstr. etc.

Jetzt höre ich nach 20 Jahren auf. Ich habe das Ehrenamt gerne gemacht. Habe mich für die Entwicklung der Stadt Mahlberg eingesetzt. Jetzt ist es aber an der Zeit Tschüss zu sagen. Es ist ein bisschen Wehmut dabei, aber ich konnte mehrere Entscheidungen in jüngster Zeit nicht mittragen. Die Gemeindekasse kann nicht unendlich strapaziert werden. Es gibt einige Gemeinderäte die plädieren für viele große Ausgaben. Da soll der Bauhof abgerissen und ein Neuer gebaut werden, da soll ein neuer Kindergarten gebaut werden, da soll eine Mensa gebaut werden, neue Sportplätze durch Zusammenlegung gebaut werden. Da wird Teilen der Bevölkerung nach dem Mund geredet und es ist ja nicht das eigene Geld. Was mir bis heute nicht einleuchtet ist die Umzäunung der Schule. Sie wurde mehrfach abgelehnt und neu abgestimmt bis eine Mehrheit zustande kam. Jetzt beschweren sich Eltern, dass sie mit ihren Kindern durchs halbe Dorf gehen müssen, weil die Tore insbesondere zur Bromergasse geschlossen sind. Die Umzäunung ist völlig überflüssig. Die Gründe für den Zaun sind an den Haaren herbeigezogen. Wir werden große Aufgaben stemmen müssen: Umbau der Orschweirer Halle, ortsinterne Umfahrung, B-3 Umfahrung, Brückensanierungen, Bau eines Bodenretentionsfilters und Sanierung der Eisenbahn-/Unterburg- und Kirchstr. Da kommen gleich mal 30 Millionen in den nächsten Jahren zusammen. Diese Aufgaben können nur mit Disziplin und Augenmaß erfüllt werden. Eine hohe Kreditaufnahme schmälert die Investitionen.

 

Bedanken möchte ich mich bei den Gemeinde- und Ortschaftsräten, die bereit waren für die CDU einzustehen und mit mir 20 Jahre zu gehen.

Ich möchte mich auch bei meiner gesamten Vorstandschaft, wo mich die

meisten 19 Jahre begleitet haben, für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren bedanken.

04.07.2023

 

 

 

Lassen sie mich einen kommunalpolitischen Rückblick halten.

Die Bushaltestellen in der Eisenbahnstr., Kirchstr. und am Bahnhof Orschweier sind mittlerweile für eine Auftragssumme von 202.000 Euro behindertengerecht ausgebaut worden. Bedenken gab es wegen der Sanierung der Eisenbahnstr., ob da nicht die neuen hohen Randsteine beschädigt   werden. Kürzlich wurden die Buswartehäuschen Eisenbahnstr. Ost und Kirchstr. Ost montiert. Sie werden mit rund 26.000 Euro zu Buche schlagen.

 

In der Nordwestecke des Friedhofes werden neue Urnenwände angelegt. Im Endausbau werden es 4

Wände sein.

Bei Neubau der 4 Brücken (je Eisenbahn- und Autobahnbrücke) im Schmiedeweg und Feldstr. soll ein einseitiger Radweg gebaut werde. Es wird sich zeigen ob die Finanzierung machbar ist.

 

Beim Feuerwehrgerätehaus wurde überprüft ob es über eine Photovoltaik-Anlage mit Notstrom versorgt werden kann. Die Überprüfung war ernüchternd. Es wäre ein Stromspeicher von 1500 kw/h von Nöten gewesen. Kostenpunkt hierfür alleine 1.5 Millionen Euro. Private Speicherbesitzer wissen wie teuer schon ein Speicher mit 10 kw/h ist. Daher ist die Anschaffung eines Notstromaggregates unumgänglich.

 

Der Preis fürs Frischwasser sank für das Jahr 2022 von 1,70 Euro auf 1,65 Euro pro m³. Das Schmutzwasser erhöhte sich von 1,11 Euro auf 1,44 Euro und Niederschlagswasser von 0,20 Euro auf 0,24 Euro.

Für das Jahr 2023 wurde ein Bevorratungsbeschluss getroffen. Das Schmutzwasser kann sich von 1,44 Euro auf bis zu 2,00 Euro erhöhen. Das Niederschlagswasser von 0,24 Euro auf bis zu 0,50 Euro. Kräftig erhöhen wird sich das Frischwasser. Von 1,65 Euro auf bis zu 2,60 Euro. Hier schlagen die Investitionen in den neuen Hochbehälter durch.

 

Für den Gemeindewald wurde für 2021 ein Defizit von ca. 62.000 prognostiziert.  Erfreulicherweise wurde jedoch ein Gewinn von 59.500 Euro erwirtschaftet. Das Eschentriebsterben führte zu einem erhöhten Einschlag und auch der Erlös lag um 4 Euro/Festmeter höher.

 

Seit 2009 bestand die Werkrealschule Kippenheim-Mahlberg. Der Betrieb wurde im April 2022 eingestellt. Daher konnte die Vereinbarung mit der Gemeinde Kippenheim aufgelöst werden. Ich finde es schade. Diese Schulform hatte durchaus Potential aber war politisch nicht mehr gewollt.

 

Im Oktober/November 22 ging es um den Bebauungsplan Darsbach III sprich Bauplatz „Bergstr.“

Ich habe dagegen gestimmt, weil ich dem Käufer des Bauplatzes keinen öffentlichen Parkplatz direkt vor dem Schlafzimmer bescheren wollte. Nur dort durfte er sein Schlafzimmer wegen der Lärmkulisse der B3 bauen. Ich war aber dafür, dass das Grundstück bebaut wird. Verschiedene Gemeinderäte wollten hier keinen Bauplatz haben oder waren meiner Meinung. Der Bebauungsplan wurde bis auf den Bürgermeister mehrheitlich abgelehnt. Ich wollte die Bebauung mit dem Antrag retten indem ich die Streichung des Parkplatzes beantragte. Leider fand dies keine Mehrheit. Der Bebauungsplan musste in einer späteren Sitzung, um einen evtl. Schaden für die Stadt Mahlberg zu verhindern, nochmals auf die Tagesordnung. Hier fand er die erforderliche Mehrheit, aber nur weil andere und ich sich enthielten. Es gab mir schon zu denken hinsichtlich des Ehrenamtes wegen dem Vorwurf angeblichen Eigennutzes etc.

 

Im September wurde auch der Bauantrag für 2 Hobbits- und Sanitärwagen für den Naturkindergarten beim Schützenhaus das Einvernehmen erteilt.

Der Naturkindergarten sollte eigentlich im Frühjahr 23 starten. Aber die Lieferung des

Wagens verzögerte sich erheblich. Nun soll er im September 23 geliefert werde.  Bei der Bedarfsplanung Kindergärten wurde festgestellt das im August 23 37 Plätze unter 3 Jahren und 9 Plätze über 3 Jahre fehlen würden. Wie in anderen Gemeinden gibt es bei uns auch Wartelisten.

 

Es ist schon bedauernswert wie Eltern den Gemeinderat beschimpfen und Unfähigkeit vorwerfen. Da stellt sich schon die Frage: „Habe ich das nötig“

Es ist nicht so einfach die Finanzmittel für einen neuen Kindergarten (evtl. 3 Millionen) aufzutreiben und Erzieherinnen zu bekommen. Der Gemeinderat fand in einer Klausursitzung eine Lösung für die nahe Zukunft. Das Jugendzentrum wird aufgegeben, umgebaut und danach 2 neue Kindergartengruppen (auch U3) einziehen. Außerdem wird jetzt schon der 2. Hobbitwagen bestellt. Hier wird eine 2. Gruppe des Naturkindergartens eingerichtet. Im Gegensatz zur 1. Gruppe dürfen hier schon Kinder ab 2 Jahren aufgenommen werden. Erfreulich ist das der private Verein „Vielfalt für Kinder“ sich bereit erklärt hat die 3 neuen Gruppen zu betreiben. Ich halte diese Entscheidung bei den derzeitigen Gegebenheiten für einen großen Wurf und bedanke mich beim Gemeinderat und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

 

Bei der Festsetzung der Brennholzpreise kam es zu einer Erhöhung von bis zu 50%. Damit war ich nicht einverstanden. Es ist unser Holz für die Bürger und sollte nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein.

Unsere 3 Bahnbrücken sind in einem schlechten Zustand. Sie müssen alle saniert werden. Insbesondere an der Fußgängerbrücke am Bahnhof muss dringend etwas gemacht werden. 665.000 Euro waren zunächst eingeplant. Nachdem jedoch festgestellt wurde das der westliche Treppenaufgang, der im Eigentum der Bahn steht, die Probleme verursacht, werden die Kosten für die Stadt Mahlberg geringer. Die Bahn muss sich beteiligen und besteht darauf, dass sie nur noch 12 Jahre bis zum Abriss halten muss.

 

Für die Feuerwehr wird ein Gerätewagen Transport (GW-T) angeschafft. Statt den vorgesehenen 182.000 Euro müssen nun 272.000 Euro bereitgestellt werden. Die gravierende Erhöhung beruht auf höhere Kosten beim Aufbau/Pumpentechnik.

 

Leider musste der Herbstnachmittag abgesagt werden. Coronabedingt sollten sich die Teilnehmer anmelden. Weil sich beim Meldeschluss unter 20 Personen gemeldet hatten, machte es keinen Sinn ihn durchzuführen. Bestellen wir 20 Portionen Sauerbraten und es kommen 120 Personen oder bestellen wir 120 Portionen uns es kommen nur 20 Personen.

 

Die Stadtgestaltungssatzung von 1977 wurde aufgehoben. Sie verhinderte u.a. das Hauseigentümer PV-Anlagen installieren konnten. Immer wieder gab es Diskussionen. Gravierend war es im Stadtgraben, der zur Altstadt zählte. Nach 1977 hat sich das Bild der Straße verändert und Häuser wurden abgerissen. Der Gemeinderat genehmigte daher entgegen der Satzung eine PV-Anlage. Im alten Bebauungsplan war auch die rote Ziegelfarbe vorgeschrieben. Viele wollen aber graue Ziegel, um die dunkle PV-Anlage zu kaschieren. Auch hier ist Flexibilität angesagt. Die Satzung war im Lichte des Klimawandels nicht mehr akzeptabel. Natürlich sieht es anders aus bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen.

 

Die Gesamtabrechnung des Baugebietes Orschweier-Nord ergab einen Überschuss von 649.000 Euro. Dieser Überschuss wird natürlich für Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Kanalunterhaltung, Grünflächen, Kita-Plätze, Spielplätze) eingesetzt.

 

Die ortsinterne Umfahrung wird kommen. Sie hat Vorteile im Schallschutz, ist leistungsfähig, entlastet Eisenbahnstr. und Hauptstr. Orschweier. Sie bringt allerdings nur Entlastung, wenn die neue B3-Umfahrung kommt und sie bestenfalls mit einem Kreisverkehr angeschlossen wird. Es gab einzelne Proteste von Anwohner der Industriestr. Sie wohnen in einem Gewerbegebiet mit niedrigerem Schutzcharakter als in der Eisenbahnstr. Es muss mit mindestens 3 Millionen Baukosten gerechnet werden.

 

Erfreulicherweise konnten die geschätzten Umbaukosten des Werkraumes von 300.000 Euro auf 50.000 Euro gedrückt werden. Auch dank der handwerklichen Fähigkeiten unseres Hausmeisters.

Mit dem Baubeginn der Orschweirer Mehrzweckhalle ist im Frühjahr 2024 zu rechnen. Alle weiteren Zuschüsse wurden abgelehnt und durch Inflation und steigenden Baukosten wird sie immer teurer. Wir werden wohl bei über 5 Millionen liegen.

Seit 2019 wird der Ausbau der Lindenstr. geschoben. Sie ist sehr sanierungsbedürftig. Baubeginn ist jetzt Mitte Juli 23. Fertigstellung ist im April 24 geplant. 1,1 Millionen Euro wird die Stadt in die Hand nehmen.

Erwähnt werden muss, dass Baden-Württemberg eins der wenigen Bundesländern ist, wo die Anwohner nur einmal Anliegergebühren zahlen müssen. Ansonsten müssten die 1,1 Millionen Euro von den Anliegern bezahlt werden. Da sind schnell mal 50.000 Euro pro Anlieger zusammen.

 

Trotz Corona hatten wir viele und anstrengende Themen auf der Agenda. Die macht man ehrenamtlich nicht nebenbei. Viele Themen konnten wegen Kürze der Zeit nicht angesprochen werden.

 

 Nächstes Jahr um diese Zeit sind auch Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen. Erstmals dürfen 16-jährige kandidieren. Es wird immer schwieriger Kandidaten zu finden. Aber hier kann man noch die Zukunft der Gemeinde gestalten. Ich würde mich freuen, wenn auch mal die ständigen Kritiker kandidieren und Verantwortung in die Hände nehmen würden. Ich rufe zum Schluss unsere Bürger auf für den Wahlen zu kandidieren.

 

 

 

 

29.02.2020

Die Erschließung Orschweier-Nord ist fast abgeschlossen. Im Gemeinderat haben wir bereits viele Baugesuche behandelt. Teilweise stehen schon die Rohbauten. Die Bauwilligen mussten auch lange warten bis die Erschließung fertiggestellt war. Zu allem Verdruss musste noch die Gabionenwand gekürzt werden, um ein wenig bessere Sicht in den Fahrradweg und die Kreisstraße zu bekommen. Es wird demnächst eine weitere Vergaberunde für 7 Bauplätze geben, deren Zuteilung nicht genutzt wurde. Wir haben bisher stets darauf geachtet, dass Einheimische und Familien mit Kindern zum Zug kamen.

 

Bitter für die CDU verliefen die Kommunalwahlen im Mai 19. Sowohl bei den Gemeinderats- als auch bei den Ortschaftsratswahlen waren die Ergebnisse schlecht. Für den Ortschaftsrat hatten wir 12 Kandidaten aufgestellt, die viele Facetten abbildeten. Es galt den einen Sitz, den die SPD sicher verlieren sollte, zu gewinnen. Dies misslang. Das Bürgerforum konnte den Sitz holen und baute ihren Stimmenvorsprung trotz einer Liste mit nur 8 Kandidaten aus. Ich bin immer noch der Meinung, wir hatte eine gute Liste mit ambitionierten Frauen. Leider wurden sie nicht gewählt. Ausfluss davon ist, dass keine Frau im Ortschaftsrat sitzt. Bernd Dosch wurde auch mit den Stimmen des Bürgerforums zum Ortsvorsteher gewählt. Das Bürgerforum verzichtete wegen den Verdiensten von Bernd Dosch und einem drohenden Losentscheid auf einen Gegenkandidaten.

 

Noch schlimmer erwischte es uns bei den Gemeinderatswahlen. Das Ausscheiden von Annette Hilß und Markus Kromer aus Mahlberg konnten wir nicht kompensieren. Dazu traten die Freien Wähler mit einer bärenstarken reinen Mahlberger Liste an. Ergebnis war, dass die CDU zwei Mandate in Mahlberg verlor. Die Freien Wähler haben nun 4 Mahlberger und die CDU 4 Orschweirer Räte im Gremium sitzen. Gerade mal mit 4 Stimmen Mehrheit blieben wir stärkste Fraktion.  Nur 2 Frauen wurden ins Gremium gewählt.

Für Aufsehen hatte die Auszählung und die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter gesorgt. Teile des Bürgerforums hatten sich bei der Auszählung wie bei einer Wahl in einem Entwicklungsland benommen. Wahlbetrug stand im Raum. Die ehrenamtlichen Helfer fühlten sich brüskiert. Dazu passt die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter. Statt in der Presse den Anspruch auf den 1. Stellvertreter zu erheben und gleichzeitig mit der Wahl des Ortvorstehers zu verbinden, hätte man lieber das Gespräch mit den Listen suchen sollen. Dazu passt noch die Legitimation des gewählten 1. Stellvertreters anzuzweifeln.

 

Kameradschaftliches Verhalten im Gemeinderat und das Bier danach blieben auf der Strecke.

 

Die gemeinsame Werkrealschule mit Kippenheim werden wir schließen bzw. schließen müssen. Nachdem die Politik der Werkrealschule die Unterstützung entzogen hatte und die Schulempfehlung wegfiel, wurde die Schule zu einem toten Pferd, das man nicht weiter reiten sollte - zumal viele Schüler von außen kommen. Wie wir die frei werdenden Klassenzimmer nutzen werden, wird sich noch zeigen. Vielleicht kann mit einer Erweiterung ein neuer Kindergarten eröffnet werden. Es ergäben sich Synergieeffekte mit der Grundschule.

 

Der Schandfleck am südlichen Ortsausgang von Mahlberg wird hoffentlich bald Geschichte sein. Die ehemalige Gärtnerei Kiesel ist in einem desolaten Zustand. Ein gefordertes artenschutzrechtliches Gutachten und die Änderung des Bebauungsplanes verzögerten das Projekt. Letztendlich wird ein privater Investor 4 Einzelhäuser und drei Doppelhäuser bauen. Zur Feuerwehr hin wird es eine 3,50 Meter hohe Lärmschutzwand geben müssen. Mit einer weiteren Gabionenwand haben wir bald wieder die alte Stadtmauer. Aber nicht um Feinde abzuwehren, sondern vor Lärm zu schützen.

 

Die Güterzugtrasse beschäftigt uns auch permanent. Einen Antrag die Raststätte Mahlberg Ost abzureißen und nicht weiträumig zu umfahren, erteilte das Ministerium eine klare Absage. Eine Troglage wird es wohl auch nicht geben, so wird die Bahn auf einer Trasse fahren so hoch wie die Autobahn und beidseitig hohe Lärmschutzwände. Letztendlich wird Mahlberg der große Verlierer sein. 6 Verkehrsachsen durchschneiden, die mit 1650 Hektar kleine Gemarkungsfläche Mahlbergs, in Ost-West-Richtung. Dies sind die B3, die Kreisstraße, die geplante B3-Umfahrung, die künftige Güterzugtrasse, die alte Bahntrasse und die bald sechsspurige Autobahn. Offen ist auch ob Mahlberg durch die angebotene Rückzahlung der Förderung für Schallschutzfenster in den Genuss einer bezahlten Lärmschutzwand entlang der Bahn kommt.

 

Viel Geld in die Hand muss Mahlberg nehmen wegen einer fehlerhaften Hochwassergefahrenkarte. Es wurde schlichtweg der Mattengraben zwischen Altdorf und Orschweier nicht berücksichtigt. Ein notwendiges Rückhaltebecken unterhalb Altdorf ist auch noch nicht angelegt. Die Berücksichtigung des Mattengrabens führt oberhalb Mahlbergs zu deutlich größeren Überflutungen. Die derzeitigen hydrologischen Berechnungen bilden die Abflussverhältnisse am Kapuzinergraben nicht korrekt ab.

Eine korrekte Abbildung der Hochwassersituation in Mahlberg ist im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt (z.B. Erweiterung Fa. Rodermund) von essentieller Bedeutung. Durch einen aufzuschüttenden Hochwasserschutzdamm parallel zur Straße im Grün wird auch in Orschweier die Gefahrensituation verbessert.

 

Große Investitionen stehen bevor:

 

-       Sanierung der Lindenstraße mit fast 900.000 Euro

-       Bau eines neuen Hochbehälters 2.700.000 Euro

-       Sanierung Förderschule Orschweier für 926.000 Euro. Abzüglich eines Zuschusses in Höhe von 595.000 Euro, verbleibt für Mahlberg eine Kostenbeteiligung von 110.000€

-       Sanierung Feldstr./Hauptstr. für 800.000 Euro (Mittel aus 2019) und zusätzliche 164.000 Euro für die Sanierung des Regenüberlaufbeckens 2020.

-       Austausch der Straßenbeleuchtung in Mahlberg mit 49.500 Euro

 

…und das alles bei zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen insbesondere 2019 (minus 1,4 Millionen Euro), weil Firmen investierten.

 

Über die Abrechnung der Jubiläumsfeierlichkeiten 800 Jahre Mahlberg will ich nicht mehr groß Reden. Die Feier war grandios. Hätte man Mahlberg und den Mahlbergern nicht zugetraut. Grandios waren auch die Ausgaben in Höhe von 226.000 Euro. Abzüglich Sponsorengelder und sonstige Einnahmen verblieb ein Zuschussbedarf von 150.000 Euro.

 

Ich darf gar nicht an die Kosten Sanierung Orschweirer Mehrzweckhalle, Sanierung der Eisenbahnstr./Kirchstr., und Bau eines Kindergartens in naher Zukunft denken. Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und sozial Schwache droht auch noch.

 

Die Stadt Mahlberg hat diese Mammutaufgaben zu stemmen. Ob dies weiterhin ohne Kreditaufnahme möglich sein wird ist sehr fraglich.

 

Ich möchte nun zum Schluss kommen und mich bei meiner gesamten Vorstandschaft für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. 

 

Rolf Baum

1. Vorsitzender

08.03.2019

Aschermittwochrede des Vorsitzenden

 

Die Erschließung Orschweier-Nord schreitet voran. Im Moment ist Vollsperrung, um die Kreisstraße mit neuem Fahrbahnteiler und Abbiegespur herzustellen. Im September dürfte Baubeginn des ersten Hauses sein.

 

Fast hätte uns die neue Hochwassergefahrenkarte einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dank dem Umstand, dass das Neubaugebiet etwas höher nach dem Ausbau liegt sind Baugenehmigungen möglich. Sonst hätte niemand eine Baugenehmigung ohne Maßnahmen bekommen. Nichtsdestotrotz muss noch ein kleiner Damm parallel der Straße „Im Grün“ geschüttet werden. Die Planungen sind im Gange. Demnächst erfolgt eine weitere Vergaberunde der Bauplätze, weil Bauplätze wieder zurückgegeben wurden oder noch nicht alle verkauft waren.

 

Im Rahmen des Generalentwässerungsplanes sollte eigentlich die Eisenbahnstr. in Angriff genommen werden. Jetzt ist durch die Kanalbefahrung die Orschweierer Hauptstr./Feldstr. dazwischen gegrätscht. Da frage ich mich schon, warum wir für viel Geld einen Generalentwässerungsplan mit Prioritäten in Auftrag gegeben haben, wenn er nach kurzer Zeit obsolet ist. Wir werden in die Kanalsanierung unerwartet ca. 650.000 Euro stecken müssen. Da muss ein neuer Ableitungskanal in der Feldstr. gebaut werden, eine Stauklappe nachgerüstet, neue Hausanschlussschächte und neue Messtechnik installiert werden.

 

Der Neubau des Hochbehälters für die Wasserversorgung des Wasserwerkes Mahlberg steht noch an. Der Anschluss ans öffentliche Kanalnetz für die Behälterreinigung ist noch nicht geklärt.

 

Die Stahlpfeife vom Kreisverkehr wurde an die B3 versetzt. Der Standort ist allerdings unglücklich, weil sie kaum noch gesehen wird. Der erneute Beschluss lautete sie zum Tabakmuseum zu versetzen. Noch schlummert sie an der B3. Vielleicht ist es besser so. Nochmals über 5000 Euro auszugeben für einen Standort, der auch nicht richtig passt.

 

Ich war ja skeptisch was unsere 800-Jahr-Feier betraf. Aber ich muss gestehen sie war grandios. Alles hat gepasst. Das Umfeld des Schlosses für das königliche Lager, die einzelnen Themenhöfe, das Jubiläumsprogramm und letztendlich das Wetter. Das hätte niemand den Mahlbergern zugetraut.

 

Der Kreisverkehr beim DYN A5 wurde am 28. August 18 offiziell eröffnet. 750.000 Euro wurden investiert. 550.000 Euro bezahlte das Land. Die Kostenbeteiligung Mahlbergs direkt lag bei 270.000 Euro plus Anlegen der Inneninsel. Eine Ampelregelung hätte nur 300.000 Euro gekostet, aber die Vorteile eines Kreisverkehrs spürt man jetzt schon deutlich.

 

Der Bebauungsplan für das Gesamtareal des DYNA5 wurde durch den Gemeinderat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nach meinem Dafürhalten hätte man zustimmen können, was ich auch getan habe. Die Betreiberfirma hat wesentliche schalltechnische Verbesserungen erreicht. Schon aus wirtschaftlichen Gründen wird die Fa. Rettenmaier freiwillig auf bestandsschützende Lärmwerte nicht verzichten. Man sollte das Rad nicht überdrehen. Die großen Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden. Es sind aber ein Biomassekraftwerk und andere staubbringende Betriebe verhindert worden. Ich kann mich erinnern. Erst als ich der Stadt Mahlberg mitteilte, dass wir die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammen haben, wurde eingelenkt und im Sinne der Initiative entschieden. Ein Bürgerentscheid in Mahlberg war somit erledigt. In Ettenheim entschieden die Bürger wenig später auch gegen das Biomassekraftwerk. Seither haben sich viele Betriebe im DYNA5 angesiedelt. Mittlerweile sind wir sogar schuldenfrei.

 

Hätten wir dem Bebauungsplan zugestimmt, hätten wir jetzt nicht den Schlamassel mit der Zweckverbandssatzung. Die Vorboten waren schon im Juli 16 zu hören. Da ließ, die zu Gemeindebesuch weilende Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, verlauten, dass der Bebauungsplan aufgestellt werden muss, weil die Situation auf DYN A 5 so nicht rechtmäßig sei. Angedeutet wurde auch, dass die Entscheidung Mahlbergs ersetzt werden könnte.

Jetzt wurde es zu einer Sache der Ehre für Mahlberger Räte gegen eine Änderung der Verbandssatzung zu stimmen. Wir werden dadurch die Meinung eine klagefreudige Gemeinde zu sein, noch steigern. Es wird uns in eine Sackgasse führen. Den Zwecksverbandsvorsitz zu übernehmen halte ich für realitätsfremd. Den gesamten Zweckverband in Frage zu stellen für einen katastrophalen Fehler. Was mir auch bitter aufstößt ist die Stimmungsmache auch innerhalb des Gemeinderates. Wer für den Bebauungsplan gestimmt hat, hat sich das nicht leichtgemacht und ist schon gar nicht ein Verräter oder nicht mehr Vertreter Orschweirer Bürger. Dies dumpfe Stimmungsmache verurteile ich auf höchste.

 

In den städtischen Bauhof investieren wir mit einem hohen Anteil am Haushaltsplan. So erhält er Bagger, Radlader und andere Gerätschaften. Ich bin da immer noch ein Freund eines Gerätepools mit anderen Gemeinden. Da könnte ein Radlader wesentlich kostenorientierter eingesetzt werden.

 

Sehr bemerkenswert ist die Einrichtung eines städtischen Hilfsfonds. Lukas Gänshirt hat seine erhaltenen Spenden in Höhe von 28.000 eingebracht, weil die Versicherung Ersatz geleistet hat. Dies erlebt man nicht alle Tage und gebührt Anerkennung.

 

Unfriede herrschte auch über Einfriedungen im Lachenfeld. Eine Überprüfung ergab, dass sich 70 Prozent der Bauherren nicht an die Vorgaben des Bebauungsplanes gehalten haben. Durch Änderung des Bebauungsplanes (Nachbarschaftsrecht, Erlauben von Mauern und höhere Metallzäunen) können viele Verstöße aber natürlich nicht alle geheilt werden. Solch ein Fass aufzumachen ist in jeder Gemeinde ein Zankapfel.

 

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird weitergeführt. 50.000 Euro sind vorgesehen. In Mahlberg wurden 132 Leuchten und in Orschweier 158 Leuchten umgerüstet. So konnte der Gesamtverbrauch von 149.300 kWh auf 28.490 kWh gesenkt werden.  Dies bedeutet eine Einsparung von 120.810 kWh oder 82% der Energiekosten. 24.162 Euro und 73 t CO² konnten eingespart werden.

 

Im Oktober beschloss der Gemeinde-und Ortschaftsrat den Stadtteil Orschweier in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung aufzunehmen. Wir erhoffen uns endlich die Sanierung der Orschweierer Halle mit Fördermittel zu beginnen. Ob natürlich im ersten Antragsjahr eine Zusage der Aufnahme ins Programm erfolgt ist äußerst fraglich.

 

Die Ferienbetreuung der Grundschüler in den Sommerferien wird weitergeführt. Die Anmeldungen für 2019 haben sich gesteigert. 22 Kinder sind angemeldet. 17 Kinder für die erste Woche und 22 Kinder für die zweite Woche.  Von den 22 Kindern sind 3 aus Kippenheim. Der Eigenanteil pro Kind wurde auf 75 Euro festgelegt.

 

Die gekaufte Wohnmodulanlage erfüllt ihren Zweck gut. Den Wohnraum hätten wir nicht schaffen oder finden können. Problem ist die Restlaufzeit von 4 Jahren. Das Anspruchsdenken der Zuwanderer ist einfach zu hoch. Es ist finanziell nicht machbar jeder Einzelperson eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Wir haben noch viele Mamutprobleme vor uns, die die Gemeine schwer fordern. Ich weiß auch nicht wie 40 Schwarzafrikaner integriert werden können und ob sie es auch wollen.

Die straffälligen Asylbewerber und die abgelehnten Asylbewerber bekommen wir nicht abgeschoben. Die Zahlen sind rückläufig. Warum kann aus der Presse entnommen werden. Die meisten abgeschobenen Zuwanderer kamen von Albanien und ehemalige Jugoslawische Staaten. Die Schwarzafrikaner und Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten bekommen wir nicht abgeschoben. Sie erhalten von den Ausländerämtern Duldungen, weil sie ausweislos sind, untertauchen, klagen und Folgeanträge stellen. Hier keine Härte zu zeigen ist zum Nachteil der wirklich Asylsuchenden. Die Politik überspielt die Probleme und vertraut auf das Vergessen der Leute. Mit wieviel Milliarden unsere Sozialsysteme unterwandert werden, verrät niemand. Die Grünen verhindern seit Monaten, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer deklariert werden. Als Hindernis sehen sie die Straffälligkeit der Homosexualität.

 

Das nächste Trauerspiel ist der Umgang mit den Dieselfahrzeugen. Da wird der deutsche Staat am Nasenring durch die Deutsche Umwelthilfe durch die Arena gezogen. Einem Abmahnverein mit ca. 250 Mitgliedern, 3 Geschäftsführern und 100 festangestellten Personen. Dies ist nur möglich durch die Millionenfinanzierung durch das SPD-geführte Umweltministerium.

 

Wir Deutschen werden europaweit als Messidioten bezeichnet. In Paris verbieten sie nur Euro I und Euro II. Wir wollen Euro 4, Euro 5 und Berlin sogar Euro 6 verbieten. Damit retten wir die Welt nicht. Wir zerstören unsere eigene Fahrzeugindustrie, gefährden tausende Arbeitsplätze und letztendlich unseren Wohlstand, die auf nicht verifizierbare Grenzwerte zurückgehen. Was meinen unsere Politiker? Wir haben Geld, um jeden Diesel zu tauschen. Da ist es lächerlich eine Tauschprämie von 5000 Euro als Anreiz zu bezeichnen. Ich selbst habe einen Euro 4 und einen Euro 5-Diesel. Der Euro 5 ist hochmodern und wird als alter Diesel bezeichnet. Ich habe das Gefühl unsere Politiker haben in vielen Fällen den Blick zur Realität verloren. Auch soll die Autoindustrie für ihre Betrügereien einstehen. Was in den USA möglich ist, sollte auch bei uns möglich sein.

 

Da geht es mit den Frauenrenten weiter. Viele Frauen haben lebenslang gearbeitet, oft Teilzeit wegen den Kindern und bekommen eine 800 Euro Rente. Da wird einfach die durchschnittliche Männerrente dazugerechnet und behauptet, wie gut es allen geht. Dabei ist für alleinstehende Frauen ein menschenwürdiges Leben kaum möglich. Die Steuerbelastung ist viel zu hoch. Wir haben mit den teuersten Strompreisen, was auch die sozialschwachen Leute bezahlen müssen.

 

Da braucht man sich nicht wundern, wenn der AFD leider eine offene Flanke angeboten wird und von Plünderei unserer Kassen spricht. Zum Glück beschäftigt sie sich selbst. Aber bei den unterschiedlichen Landtagswahlen insbesondere im Osten bin ich mal gespannt.

 

Im Mai sind wieder Kommunalwahlen. Es war noch nie so schwierig Kandidaten zu finden. Das Optimale, eine volle Liste, ist Wunschdenken geworden. Wir werden bis zur unserer Nominierung am 11. März versuchen die Listen voll zu bekommen. Im Ortschaftsrat kann man jetzt für 8 Sitze 12 Kandidaten aufstellen. Ob das sinnvoll ist, stellt sich die Frage. Leider hören zwei amtierende Gemeinderäte auf.

Ich möchte nun zum Schluss kommen und mich bei meiner gesamten Vorstandschaft für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.

29.09.2018

 

 

Ferienprogramm der Stadt Mahlberg

-Integrierte Leitstelle   und  Polizei Emmendingen

 

„Gesucht“ stand ganz groß auf einem Werbeplakat der Polizei vor dem Dienstgebäude beim Polizeirevier in Emmendingen.

Mittlerweile sucht die Polizei nicht nur Straftäter sondern auch Nachwuchs für die eigenen Reihen, wurde den 13 interessierten Ferienkindern erklärt, welche am Programmpunkt DRK/Leitstelle und Polizei Emmendingen teilnahmen.

Die Kinder waren noch viel zu jung, müssen erst noch ein paar Jahre die Schulbank drücken, um sich dann vielleicht für den Beruf des Polizeibeamten zu entscheiden.

Um diese Zeit noch etwas zu überbrücken, hatte Ortsvorsteher Bernd Dosch zusammen mit dem CDU-Ortsverband Mahlberg-Orschweier die Ferienkinder im Rahmen des Ferienprogramms der Stadt Mahlberg nach Emmendingen eingeladen.

Einen sehr kurzweiligen und interessanten Vormittag durften die Kinder in den Räumlichkeiten des Polizeirevier Emmendingen verbringen.

Wie funktioniert die Rettungskette, welche Informationen muss ich beim Absetzen eines Notrufes übermitteln, wann rufe ich die Notrufnummer 112 und wann die 110?

Wann und warum fahren die Polizeifahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn?

Darf die Polizei auch bei Rotlicht über die Ampel fahren?

Alle diese Fragen konnten den wissbegierigen Kindern beantwortet werden.

Diese fuhren mit der Bahn vom Bahnhof Orschweier nach Emmendingen und machten zunächst einen Abstecher bei der ILS (Integrierte Leitstelle DRK/Feuerwehr) in Emmendingen.

Dort wurde die Funktion und Ausstattung  eines Rettungswagens erklärt.

Hierbei handelt es sich quasi um ein kleines Krankenhaus auf Rädern, wie von Mitarbeitern der DRK-Leitstelle eindrücklich das Einsatzfahrzeug vorgestellt und die Funktionen erklärt wurden.

Zu Fuß ging es dann weiter zum nahe gelegenen Polizeirevier Emmendingen.

Hier durften die interessierten  Kinder zunächst die Einsatzzentrale der Polizei, die Polizeiwache,  besichtigen.

Besonders für die  Gewahrsamsräume  des Polizeireviers interessierten sich die Teilnehmer. Warum und wie lange darf die Polizei hier Personen festhalten?

Warum und wann müssen diese in die JVA (Justizvollzugsanstalt) gebracht oder wieder in die Freiheit zurück geschickt werden?

Alles spannende Fragen die immer einer ausführlichen Erklärung  bedurften. Polizeioberkommissar Bernd Dosch der die Ferienkinder durch das Polizeirevier führte, hatte auf alle Fragen ein Antwort bzw. Erklärung.

Eine Vesperpause wurde in der Großraumzelle eingelegt.

Standesgemäß wurden hier die Kinder mit  Wasser und Brot versorgt.

Den Kindern wurde anschließend ausführlich die umfangreiche Polizeiausrüstung vorgeführt und erklärt, wobei diesen gleich aufgefallen war, dass so ein Polizist auf Streife ziemlich viel und vor allem schwere Ausrüstungsgegenstände mitnehmen muss.

Bei Demonstrationen und ähnlichen Einsätzen können sich die Polizisten mit einer Körperschutzausstattung (KSA) zusätzlich schützen.

Die Handschließen müssen auch immer mitgeführt werden, damit notfalls aggressive Personen fixiert werden können.

Das Highlight des Tages war für die Kinder  die Besichtigung des Fuhrparks der Polizei mit den Polizeieinsatzwagen und des Mannschaftstransporters.

Eine kleine Rundfahrt im Polizeihof und die Betätigung des Blaulichtes sowie des Martinshorns waren obligatorisch.  

Die Ferienkinder  waren sichtlich beeindruckt, was man mit solch einem modernen Einsatzfahrzeug alles machen kann. Neben dem Blaulicht und Martinshorn, kann man den Verkehrsteilnehmern auch über einen Leuchtbalken Anweisungen  geben und natürlich auch über den Außenlautsprecher kommunizieren.

Als Erinnerung an diesen interessanten  Vormittag durften die Kinder eine kleine Anhaltekelle, in Form eines Schlüsselanhängers, in Empfang nehmen.

Sarah Himmelsbach bedankt sich im Namen der Stadt Mahlberg bei Bernd Dosch,

für die Organisation und Durchführung dieses Ferienprogrammpunktes in Emmendingen.

Etwas erschöpft, aber voller Begeisterung konnten die Kinder am Nachmittag am Bahnhof Orschweier an ihre Eltern „überstellt“ werden.

 

 

 

 

Lichtbilder:

Stadt Mahlberg

 

Personen:

Sarah Himmelsbach (Azubi Stadt Mahlberg)

Bernd Dosch (Ortsvorsteher Orschweier)

Lukas Spanjer (CDU Ortsverband Mahlberg)