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08.03.2019

Jahreshauptversammlung 2019

Aschermittwoch mit Heringsessen

Aschermittwochrede des Vorsitzenden

 

Die Erschließung Orschweier-Nord schreitet voran. Im Moment ist Vollsperrung, um die Kreisstraße mit neuem Fahrbahnteiler und Abbiegespur herzustellen. Im September dürfte Baubeginn des ersten Hauses sein.

 

Fast hätte uns die neue Hochwassergefahrenkarte einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dank dem Umstand, dass das Neubaugebiet etwas höher nach dem Ausbau liegt sind Baugenehmigungen möglich. Sonst hätte niemand eine Baugenehmigung ohne Maßnahmen bekommen. Nichtsdestotrotz muss noch ein kleiner Damm parallel der Straße „Im Grün“ geschüttet werden. Die Planungen sind im Gange. Demnächst erfolgt eine weitere Vergaberunde der Bauplätze, weil Bauplätze wieder zurückgegeben wurden oder noch nicht alle verkauft waren.

 

Im Rahmen des Generalentwässerungsplanes sollte eigentlich die Eisenbahnstr. in Angriff genommen werden. Jetzt ist durch die Kanalbefahrung die Orschweierer Hauptstr./Feldstr. dazwischen gegrätscht. Da frage ich mich schon, warum wir für viel Geld einen Generalentwässerungsplan mit Prioritäten in Auftrag gegeben haben, wenn er nach kurzer Zeit obsolet ist. Wir werden in die Kanalsanierung unerwartet ca. 650.000 Euro stecken müssen. Da muss ein neuer Ableitungskanal in der Feldstr. gebaut werden, eine Stauklappe nachgerüstet, neue Hausanschlussschächte und neue Messtechnik installiert werden.

 

Der Neubau des Hochbehälters für die Wasserversorgung des Wasserwerkes Mahlberg steht noch an. Der Anschluss ans öffentliche Kanalnetz für die Behälterreinigung ist noch nicht geklärt.

 

Die Stahlpfeife vom Kreisverkehr wurde an die B3 versetzt. Der Standort ist allerdings unglücklich, weil sie kaum noch gesehen wird. Der erneute Beschluss lautete sie zum Tabakmuseum zu versetzen. Noch schlummert sie an der B3. Vielleicht ist es besser so. Nochmals über 5000 Euro auszugeben für einen Standort, der auch nicht richtig passt.

 

Ich war ja skeptisch was unsere 800-Jahr-Feier betraf. Aber ich muss gestehen sie war grandios. Alles hat gepasst. Das Umfeld des Schlosses für das königliche Lager, die einzelnen Themenhöfe, das Jubiläumsprogramm und letztendlich das Wetter. Das hätte niemand den Mahlbergern zugetraut.

 

Der Kreisverkehr beim DYN A5 wurde am 28. August 18 offiziell eröffnet. 750.000 Euro wurden investiert. 550.000 Euro bezahlte das Land. Die Kostenbeteiligung Mahlbergs direkt lag bei 270.000 Euro plus Anlegen der Inneninsel. Eine Ampelregelung hätte nur 300.000 Euro gekostet, aber die Vorteile eines Kreisverkehrs spürt man jetzt schon deutlich.

 

Der Bebauungsplan für das Gesamtareal des DYNA5 wurde durch den Gemeinderat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nach meinem Dafürhalten hätte man zustimmen können, was ich auch getan habe. Die Betreiberfirma hat wesentliche schalltechnische Verbesserungen erreicht. Schon aus wirtschaftlichen Gründen wird die Fa. Rettenmaier freiwillig auf bestandsschützende Lärmwerte nicht verzichten. Man sollte das Rad nicht überdrehen. Die großen Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden. Es sind aber ein Biomassekraftwerk und andere staubbringende Betriebe verhindert worden. Ich kann mich erinnern. Erst als ich der Stadt Mahlberg mitteilte, dass wir die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammen haben, wurde eingelenkt und im Sinne der Initiative entschieden. Ein Bürgerentscheid in Mahlberg war somit erledigt. In Ettenheim entschieden die Bürger wenig später auch gegen das Biomassekraftwerk. Seither haben sich viele Betriebe im DYNA5 angesiedelt. Mittlerweile sind wir sogar schuldenfrei.

 

Hätten wir dem Bebauungsplan zugestimmt, hätten wir jetzt nicht den Schlamassel mit der Zweckverbandssatzung. Die Vorboten waren schon im Juli 16 zu hören. Da ließ, die zu Gemeindebesuch weilende Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, verlauten, dass der Bebauungsplan aufgestellt werden muss, weil die Situation auf DYN A 5 so nicht rechtmäßig sei. Angedeutet wurde auch, dass die Entscheidung Mahlbergs ersetzt werden könnte.

Jetzt wurde es zu einer Sache der Ehre für Mahlberger Räte gegen eine Änderung der Verbandssatzung zu stimmen. Wir werden dadurch die Meinung eine klagefreudige Gemeinde zu sein, noch steigern. Es wird uns in eine Sackgasse führen. Den Zwecksverbandsvorsitz zu übernehmen halte ich für realitätsfremd. Den gesamten Zweckverband in Frage zu stellen für einen katastrophalen Fehler. Was mir auch bitter aufstößt ist die Stimmungsmache auch innerhalb des Gemeinderates. Wer für den Bebauungsplan gestimmt hat, hat sich das nicht leichtgemacht und ist schon gar nicht ein Verräter oder nicht mehr Vertreter Orschweirer Bürger. Dies dumpfe Stimmungsmache verurteile ich auf höchste.

 

In den städtischen Bauhof investieren wir mit einem hohen Anteil am Haushaltsplan. So erhält er Bagger, Radlader und andere Gerätschaften. Ich bin da immer noch ein Freund eines Gerätepools mit anderen Gemeinden. Da könnte ein Radlader wesentlich kostenorientierter eingesetzt werden.

 

Sehr bemerkenswert ist die Einrichtung eines städtischen Hilfsfonds. Lukas Gänshirt hat seine erhaltenen Spenden in Höhe von 28.000 eingebracht, weil die Versicherung Ersatz geleistet hat. Dies erlebt man nicht alle Tage und gebührt Anerkennung.

 

Unfriede herrschte auch über Einfriedungen im Lachenfeld. Eine Überprüfung ergab, dass sich 70 Prozent der Bauherren nicht an die Vorgaben des Bebauungsplanes gehalten haben. Durch Änderung des Bebauungsplanes (Nachbarschaftsrecht, Erlauben von Mauern und höhere Metallzäunen) können viele Verstöße aber natürlich nicht alle geheilt werden. Solch ein Fass aufzumachen ist in jeder Gemeinde ein Zankapfel.

 

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird weitergeführt. 50.000 Euro sind vorgesehen. In Mahlberg wurden 132 Leuchten und in Orschweier 158 Leuchten umgerüstet. So konnte der Gesamtverbrauch von 149.300 kWh auf 28.490 kWh gesenkt werden.  Dies bedeutet eine Einsparung von 120.810 kWh oder 82% der Energiekosten. 24.162 Euro und 73 t CO² konnten eingespart werden.

 

Im Oktober beschloss der Gemeinde-und Ortschaftsrat den Stadtteil Orschweier in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung aufzunehmen. Wir erhoffen uns endlich die Sanierung der Orschweierer Halle mit Fördermittel zu beginnen. Ob natürlich im ersten Antragsjahr eine Zusage der Aufnahme ins Programm erfolgt ist äußerst fraglich.

 

Die Ferienbetreuung der Grundschüler in den Sommerferien wird weitergeführt. Die Anmeldungen für 2019 haben sich gesteigert. 22 Kinder sind angemeldet. 17 Kinder für die erste Woche und 22 Kinder für die zweite Woche.  Von den 22 Kindern sind 3 aus Kippenheim. Der Eigenanteil pro Kind wurde auf 75 Euro festgelegt.

 

Die gekaufte Wohnmodulanlage erfüllt ihren Zweck gut. Den Wohnraum hätten wir nicht schaffen oder finden können. Problem ist die Restlaufzeit von 4 Jahren. Das Anspruchsdenken der Zuwanderer ist einfach zu hoch. Es ist finanziell nicht machbar jeder Einzelperson eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Wir haben noch viele Mamutprobleme vor uns, die die Gemeine schwer fordern. Ich weiß auch nicht wie 40 Schwarzafrikaner integriert werden können und ob sie es auch wollen.

Die straffälligen Asylbewerber und die abgelehnten Asylbewerber bekommen wir nicht abgeschoben. Die Zahlen sind rückläufig. Warum kann aus der Presse entnommen werden. Die meisten abgeschobenen Zuwanderer kamen von Albanien und ehemalige Jugoslawische Staaten. Die Schwarzafrikaner und Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten bekommen wir nicht abgeschoben. Sie erhalten von den Ausländerämtern Duldungen, weil sie ausweislos sind, untertauchen, klagen und Folgeanträge stellen. Hier keine Härte zu zeigen ist zum Nachteil der wirklich Asylsuchenden. Die Politik überspielt die Probleme und vertraut auf das Vergessen der Leute. Mit wieviel Milliarden unsere Sozialsysteme unterwandert werden, verrät niemand. Die Grünen verhindern seit Monaten, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer deklariert werden. Als Hindernis sehen sie die Straffälligkeit der Homosexualität.

 

Das nächste Trauerspiel ist der Umgang mit den Dieselfahrzeugen. Da wird der deutsche Staat am Nasenring durch die Deutsche Umwelthilfe durch die Arena gezogen. Einem Abmahnverein mit ca. 250 Mitgliedern, 3 Geschäftsführern und 100 festangestellten Personen. Dies ist nur möglich durch die Millionenfinanzierung durch das SPD-geführte Umweltministerium.

 

Wir Deutschen werden europaweit als Messidioten bezeichnet. In Paris verbieten sie nur Euro I und Euro II. Wir wollen Euro 4, Euro 5 und Berlin sogar Euro 6 verbieten. Damit retten wir die Welt nicht. Wir zerstören unsere eigene Fahrzeugindustrie, gefährden tausende Arbeitsplätze und letztendlich unseren Wohlstand, die auf nicht verifizierbare Grenzwerte zurückgehen. Was meinen unsere Politiker? Wir haben Geld, um jeden Diesel zu tauschen. Da ist es lächerlich eine Tauschprämie von 5000 Euro als Anreiz zu bezeichnen. Ich selbst habe einen Euro 4 und einen Euro 5-Diesel. Der Euro 5 ist hochmodern und wird als alter Diesel bezeichnet. Ich habe das Gefühl unsere Politiker haben in vielen Fällen den Blick zur Realität verloren. Auch soll die Autoindustrie für ihre Betrügereien einstehen. Was in den USA möglich ist, sollte auch bei uns möglich sein.

 

Da geht es mit den Frauenrenten weiter. Viele Frauen haben lebenslang gearbeitet, oft Teilzeit wegen den Kindern und bekommen eine 800 Euro Rente. Da wird einfach die durchschnittliche Männerrente dazugerechnet und behauptet, wie gut es allen geht. Dabei ist für alleinstehende Frauen ein menschenwürdiges Leben kaum möglich. Die Steuerbelastung ist viel zu hoch. Wir haben mit den teuersten Strompreisen, was auch die sozialschwachen Leute bezahlen müssen.

 

Da braucht man sich nicht wundern, wenn der AFD leider eine offene Flanke angeboten wird und von Plünderei unserer Kassen spricht. Zum Glück beschäftigt sie sich selbst. Aber bei den unterschiedlichen Landtagswahlen insbesondere im Osten bin ich mal gespannt.

 

Im Mai sind wieder Kommunalwahlen. Es war noch nie so schwierig Kandidaten zu finden. Das Optimale, eine volle Liste, ist Wunschdenken geworden. Wir werden bis zur unserer Nominierung am 11. März versuchen die Listen voll zu bekommen. Im Ortschaftsrat kann man jetzt für 8 Sitze 12 Kandidaten aufstellen. Ob das sinnvoll ist, stellt sich die Frage. Leider hören zwei amtierende Gemeinderäte auf.

Ich möchte nun zum Schluss kommen und mich bei meiner gesamten Vorstandschaft für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.

CDU Mahlberg-Orschweier: (von links) H... Beate Leitz, Ulrich Hehr, Bernd Dosch  | Foto: CDU Mahlberg-Orschweier

von links: Heinz Kiesel, Vorsitzender Rolf Baum, MdL Marion Gentges, Beate Leitz,

Ulrich Hehr, Stellvertreter Bernd Dosch

 

Ehrungen:

Ulrich Hehr 40 Jahe Mitgliedschaft

Heinz Kiesel 35 Jahre

Beate Leitz 30 Jahre

Leo Weber 25 Jahre

 

 

 

 

Schlagabtausch beim Heringsessen

 

Von Irene Bär, Badische Zeitung

Fr, 08. März 2019

Am Aschermittwoch der CDU Mahlberg-Orschweier griff Rolf Baum gegenüber Bürgermeister Dietmar Benz nochmals alle Kritik auf

MAHLBERG. Die Maß Bier auf dem Tisch ist nicht notwendig für starke Worte, es geht auch mit Schorle, wie sich am Aschermittwoch beim Heringsessen mit Hauptversammlung des CDU-Ortsverbands zeigte: Die jüngsten Entwicklungen im jahrelangen Streit zwischen Ettenheim und Mahlberg über den Bebauungsplan für ein Teilgebiet im Dyn A 5 waren auch hier Thema, lieferten sich der Vorsitzende Rolf Baum und Bürgermeister Dietmar Benz einen Schlagabtausch.

 
 

Ohne Zwist ging es beim Thema Kommunalwahl zur Sache. Im Ortsverband sei man noch auf Kandidatensuche, erklärte Rolf Baum. "Es war noch nie so schwierig, Kandidaten zu finden", eine volle Liste sei Wunschdenken geworden. Hier machte Dietmar Benz später eine Ursache darin aus, dass die Arbeit in politischen Parlamenten jeder Art durch Bürgerentscheide und -beteiligungen ausgehebelt werden könnten. In Folge dessen würden viele die Lust verlieren, sich in einem Kommunalparlament zu engagieren. Grundsätzlich sei er nicht gegen Bürgerbeteiligung, aber man solle die Aufgaben dort lassen, wo sie angesiedelt seien.

Kritische Worte hatte Baum zum Generalentwässerungsplan (GEP), der nach kurzer Zeit schon obsolet geworden sei, weil die Kanalsanierung in Orschweier vorgezogen werden musste; er fragte, warum soviel Geld für den GEP ausgegeben wurde. Lob fand er unter anderem für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED; hier wurden bereits mehr als 24 000 Euro Energiekosten eingespart.

Wahlen: Vorsitzender Rolf Baum, stellvertretender Vorsitzender Bernd Dosch, Rechnerin Beate Leitz, Schriftführerin und Mitgliederbeauftragte Anneliese Stiefel, Beisitzer Manfred Steiner, Agnes Lai, Marion Zehnle, Andreas Ruder und Lukas Spanjer (neu, für Martina Pauli), Pressereferent Jürgen Weber, Kassenprüfer Rüdiger Santo und Markus Kromer (neu, für Leo Weber)
Ehrungen: 25 Jahre Leo Weber, 30 Jahre Beate Leitz, 35 Jahre Heinz Kiesel, 40 Jahre Ulrich Hehr
Mitglieder: 27
 
 

Rolf Baum sieht sich falsch wiedergegeben

 

Von BZ-Redaktion

Sa, 09. März 2019

Mahlberg

CDU-Vorsitzender stellt seine Position zu Dyn A 5 klar.

MAHLBERG (BZ/ksk). In dem Artikel über die Hauptversammlung der CDU Mahlberg-Orschweier "Schlagabtausch beim Heringsessen" (BZ vom 8. März) fühlt sich der Vorsitzende der CDU, Rolf Baum, falsch wiedergegeben. Konkret geht es um seine Rede bezüglich des Zweckverbandsgeländes Dyn A 5. Baum sagt dazu: " Fünf Gemeinderäte, darunter auch ich, haben dem Bebauungsplan zugestimmt. Die Mehrheit des Gemeinderats hat den Bebauungsplan abgelehnt. Hierzu viel auch meine Aussage ’man sollte das Rad nicht überdrehen’."
 
Laut Baum führte erst die Ablehnung des Bebauungsplans zum Einschreiten des Landratsamts und die Vorgabe, die Zweckverbandssatzung zu ändern. Sowohl der Ortschaftsrat als auch der Gemeinderat hätten einstimmig eine Änderung der Zweckverbandssatzung abgelehnt. "Kein Mahlberger Rat will, auch ich nicht, dass die Einstimmigkeit aufgehoben wird. Da hätte Mahlberg keinerlei Einfluss auf künftige Entscheidungen. Die Ablehnung des Bebauungsplans zwingt uns zur Klage im Bereich der Satzungsänderung und der Ruf als ’klagefreudige Gemeinde’ wird steigen. Die Klage wird in eine Sackgasse führen."

Weiter schreibt der CDU-Vorsitzende, dass auf die Zustimmung zum Bebauungsplan der fünf Räte "dumpfe Stimmungsmache" folgte. Er stellt klar: "Wir sind keine Verräter, sondern vertreten weiterhin mit Vehemenz die Interessen der Orschweierer Bürger. Die Ablehnung des Bebauungsplans könnte mehr Nachteile als Vorteile für Orschweier und die Umgebung bringen."
 
 
 

Mahlberg

 

Hitzige Debatte zwischen Baum und Benz

 

Michael Masson, Lahrer Zeitung, 08.03.2019 - 17:31 Uhr


 

Ein hitziges Wortgefecht hat es bei der Hauptversammlung der CDU Mahlberg-Orschweier zwischen dem Vorsitzenden Rolf Baum und Bürgermeister Dietmar Benz gegeben. Thema: das DYN A5.

Doch der Reihe nach. Traditionell traf sich der Ortsverband am Aschermittwoch zur Hauptversammlung mit anschließendem Heringsessen. Baum begrüßte neben 18 von insgesamt 27 Mitgliedern auch einige Vereinsvertreter und Gäste benachbarter Ortverbände. Sein anschließender Bericht war ein ausführlicher kommunalpolitischer Rückblick. Etwa auf die laufende Erschließung des Neubaugebiets Orschweier-Nord, die anstehende Kanalsanierung, den Bau eines neuen Wasserhochbehälters oder auch den Zaun-Ärger im Wohngebiet Lachenfeld.

Als Baum näher auf die laufende Bebauungsplan-Diskussion im interkommunalen Gewerbegebiet DYN A5 einging, rief er Rathauschef Benz auf den Plan. Baum erklärte, dass der Entwurf Zustimmung aus Mahlberg hätte erfahren sollen, weil das Pelletwerk der Firma Rettenmaier wesentliche schalltechnische Verbesserungen vorgenommen habe. Jetzt habe man den "Schlamassel mit der Zweckverbandssatzung". Das werde die klagefreudige Stadt in eine Sackgasse führen. Bitter stoße ihm "dumpfe Stimmungsmache" im Gemeinderat in dieser Sache auf, so Baum. Wer für den Bebauungsplan gestimmt habe, sei weder ein "Verräter" noch deshalb kein Vertreter Orsch­weierer Bürger mehr. Es sei, so Baum, ein "katastrophaler Fehler", den gesamten Zweckverband infrage zu stellen.

Das wollte der Bürgermeister so nicht stehen lassen. Benz ging auf früher begangene Fehler im DYN A5 ein, wiederholte seine Kritik am bisherigen Bebauungsplanentwurf und dem Abstimmungsverhalten Ettenheims ("mit dem Kopf durch die Wand") gegen die Interessen von Mahlberger Bürger. Folgerichtig müsse man alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, die bisherige Zweckverbandssatzung nicht von der Rechtsaufsichtsbehörde zugunsten von Ettenheim ändern zu lassen. Baum verzichtete auf eine Entgegnung. Alt-Bürgermeister Ulrich Hehr bestärkte seinen Amtsnachfolger. Man müsse Rechtsansprüche im Interesse insbesondere Orschweierer Bürger verteidigen.

Die Regularien gerieten angesichts dieser Debatte in den Hintergrund. Schriftführerin Anneliese Stiefel berichtete von eigenen und Teilnahmen an auswärtigen Veranstaltungen. Die von Beate Leitz geführte Kasse wies im Vorjahr ein leichtes Minus auf, weil noch einige Mitgliedsbeiträge ausstanden.

Die Wahlen brachten folgendes Ergebnis: Rolf Baum bleibt Vorsitzender, Bernd Dosch Stellvertreter. Schriftführerin und Mitgliederbeauftragte ist Anneliese Stiefel, Schatzmeisterin Beate Leitz und Pressebeauftragter Jürgen Weber. Die Beisitzer heißen Andreas Ruder, Lukas Spanjer, Manfred Steiner, Marion Zehnle und Agnes Lai.