Lassen sie mich meinen letzten kommunalpolitischen Rückblick halten.  Ich werde nachher mein Amt als. 1 Vorsitzenden nach 19 Jahren abgeben. Ebenso werde ich bei den Kommunalwahlen im Juni 24 nicht mehr kandidieren. Mit Bernd Dosch haben wir einen sehr guten Nachfolger gefunden.

Es war noch nie so schwer Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Das ist nicht nur in Mahlberg so, sondern in allen umliegenden Gemeinden. Kaum jemand will sich einbringen in die Arbeit der Gemeinde. Niemand hat mehr Zeit. Es wird ein kurzer Bericht werden, weil die letzte Jahreshauptversammlung erst im Juni 23 war.

Ende Juli 23 wurde die Planung für Umnutzung des Jugendzentrums zur Kindertagesstätte festgelegt. Anfangs hatte es geheißen es müssten lediglich die Sanitärraume/WC umgebaut werden. Mittlerweile stehen wir bei einer Gesamtsumme von 600.000 Euro. Ich stehe immer noch hinter dem Projekt aber mit solchen Summen haben wir nicht gerechnet.

Am 19.10.23 hatten wir den Entwurf des Bebauungsplans Industrie- und Gewerbepark DYNA5 auf dem Tisch. Der Ortschaftsrat hatte ihn zuvor abgelehnt. Der Gemeinderat überstimmte den Ortschaftsrat und billigte den Bebauungsplan. Dies deshalb, weil unser langjähriger beratende Rechtsanwalt die Annahme empfahl. Die Fa. Rettenmaier hatte einen städtebaulichen Vertrag unterzeichnet, indem sie sich zu Lärmminderungs- und Geruchsminderungsmaßnahmen verpflichtete. Wichtiger Punkt war, das was German Pellets mal genehmigt wurde, nicht eingeschränkt werden kann. Es sei denn es wird ein städtebaulicher Vertrag unterzeichnet. Die BI-GP will gegen den Bebauungsplan evtl. klagen. Irgendwann muss mal Schluss sein. Man kann viel fordern, es muss aber auch realistisch sein. Jetzt könnten bald die Restflächen vermarktet werden.

 

Am 06.11.23 wurde der Endausbau Feldstr. beschlossen. Der Ostteil mit Eisenbahnbrücke wird zur Fahrradstr. erklärt, wo Pkws ausnahmsweise fahren dürfen. 30 km/h sind auch vorgeschrieben. Für Lkws wird die Feldstraßenbrücke in beide Richtungen gesperrt. Das Straßenstück West bis zum Anglersee erhält einen Fuß- und Radweg. Ich persönlich habe einen Fußweg nicht unbedingt für notwendig erachtet.

Auch beschlossen wurde die Variante 1a bei der ortsinternen Umfahrung. Dies bedeutet ein kombinierter Geh- und Radweg mit einer Breite von 3,00 m entlang der Industriestr. und dem Kreuzweg sowie ein kombinierter Geh- und Radweg mit 2,50m entlang der ortsinternen Umfahrung bis zum Schmiedeweg.

 

Für den Gemeindewald wurde im Bewirtschaftungsplan für 2022 ein Überschuss von ca.71.000 Euro festgestellt. Für 2024 wird mit einem Defizit von ca. 31.000 Euro gerechnet.

Bei Festlegung der Brennholzpreise wurde für das Brennholz in langer Form erstmals eine Versteigerung eingeführt. Als Mindestgebote wurden die Brennholzpreise von 2023 festgelegt. Ich bin der Meinung eine Versteigerung wäre nicht notwendig gewesen. Eine Kontingentierung war in

der Vergangenheit auch in Ordnung.

 

Die Vereinsunterstützung wurde fortgesetzt. Der SC Orschweier erhielt für eine Beregnungsanlage des Hauptspielfeldes von 6.500 Euro und der TuS Mahlberg für eine Beregnungsanlage des Trainingsfeldes 6.000 Zuschuss.

 

Neu kalkuliert wurden die Abwassergebühren 2023/2024. Die Schmutzwassergebühr stieg von 1,44 €/m³ auf 1,77 €/m³ und Niederschlagswasser von 0,24€/m³ auf 0,49 €/m³. Falls wir den Bodenretensionsfilter für den Bahnseitengraben bauen müssen, was absehbar ist, drohen über 5 €/m³ fürs Abwasser. Die Frischwassergebühren liegen bei 2,59€/m³plus Umsatzsteuer.

Am Bahnhof Orschweier (Westseite) wurden 23 neue Fahrradboxen installiert. Die Schlussabrechnung erbrachte einen Wert von 82.000€. Abzüglich der Zuschüsse betrug der Kostenanteil der Stadt Mahlberg 24.300€.

 

Der Ausbau der 5 Bushaltestellen, dass sie barrierefrei wurden, ergab bei der Abrechnung einen Betrag von ca. 317.000€.

 

Der Vergnügungssteuersatz für die Spielotheken wurde von 20% auf 25% erhöht. Das bedeutet, dass sich die Einnahmen von 1.200.000 auf 1.500.000 Euro erhöhen. Es muss aber damit gerechnet werden, dass bei einem Gerichtsurteil gegen die Spielotheken die meisten Einnahmen wegfallen.

 

Der Vorschlag einen neuen Bauhof zu bauen, den alten Bauhof abreißen und Wohnungen zu bauen ist utopisch und nicht finanzierbar. Der neue Bauhof der Kippenheimer kostete in den 90er Jahren schon 1,9 Millionen Euro. Da liegen wir bei dem Vorhaben mal gleich bei 6.000.000 Euro.

 

Bei der Mittagsbetreuung wurde entschieden, dass ein Betreuungszimmer durch einen Durchbruch hinzugenommen wird. Der Anbau eines Speisesaals ist im Moment erledigt.

 

Am 29.01.24 wurde der Haushaltsplan 24 mit meiner Gegenstimme beschlossen. Ich hatte Überlegungen wegen dem Anbau ans Feuerwehrgerätehaus angestellt. Bei einer Investition von 400.000€ darf man auch mal hinterfragen, ob sie unbedingt notwendig ist. Braucht man ein Waschhalle? Können die Fahrzeuge nicht in einer Lkw-Waschanlage gewaschen werden? Dies machen zumindest die Umlandgemeinden. Kann das mobile Notstromaggregat, welches selten gebraucht wird, nicht im alten Feuerwehrgerätehaus untergebracht werden. Diese Überlegungen haben nichts mit der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zu tun. Ich honoriere sehr die Arbeit der Feuerwehr dennoch wurde ein Leserbrief gegen mich geschrieben. Ein Geschmäckle war, das der Briefeschreiber Kandidat des Bürgerforums ist. Er monierte auch, dass ich gegen Sozialwohnungen bin.  Ich bleibe bei der Aussage, dass Sozialwohnungen die Flüchtlinge bewohnen werden. Die Finanzierung ist äußerst unattraktiv. 75% Zuschüsse bei 40-jähriger Mietpreisbindung. Die Badische Zeitung nannte mich sogar einen Populisten. Mit dieser Bezeichnung war ich nicht einverstanden, zumal der Begriff sehr negativ belegt ist. Nach Rücksprachen mit den Zeitungen wurde meine Stellungnahme veröffentlicht. Die Kritik am Kommentar der Badischen Zeitung wurde nicht zugelassen. Mit solchen Kommentaren fördert man Bedrohungen, Beleidigungen, Verletzungen zum Nachteil von ehrenamtlichen Mandatsträgern.

Die Schaffung neuer Jugendräume wurde auf Eis gelegt. Der Umbau eines Raumes im alten Mahlberger Feuerwehrgerätehaus wäre viel zu kostspielig. Keine Heizung, nur Betonboden und schlechte Belichtung.

 

Ich bin seit 20 Jahren im Gemeinderat. Ich habe immer für pragmatische Entscheidungen gestanden und unseren Haushalt mit Weitblick verwaltet. Es ist gelungen die Gemeinde im Kernhaushalt schuldenfrei zu bekommen.

 

Ich habe in den 20 Jahren einiges initiiert. In jüngerer Zeit die Übernahme des Wasserwerks durch die Stadt Ettenheim, Kauf der Modulwohnanlage in Orschweier, Kauf eines 2. Hobbitwagen für Kinder ab 2 Jahren, ortsinterne Umfahrung, Sanierung Lindenstr. etc.

Jetzt höre ich nach 20 Jahren auf. Ich habe das Ehrenamt gerne gemacht. Habe mich für die Entwicklung der Stadt Mahlberg eingesetzt. Jetzt ist es aber an der Zeit Tschüss zu sagen. Es ist ein bisschen Wehmut dabei, aber ich konnte mehrere Entscheidungen in jüngster Zeit nicht mittragen. Die Gemeindekasse kann nicht unendlich strapaziert werden. Es gibt einige Gemeinderäte die plädieren für viele große Ausgaben. Da soll der Bauhof abgerissen und ein Neuer gebaut werden, da soll ein neuer Kindergarten gebaut werden, da soll eine Mensa gebaut werden, neue Sportplätze durch Zusammenlegung gebaut werden. Da wird Teilen der Bevölkerung nach dem Mund geredet und es ist ja nicht das eigene Geld. Was mir bis heute nicht einleuchtet ist die Umzäunung der Schule. Sie wurde mehrfach abgelehnt und neu abgestimmt bis eine Mehrheit zustande kam. Jetzt beschweren sich Eltern, dass sie mit ihren Kindern durchs halbe Dorf gehen müssen, weil die Tore insbesondere zur Bromergasse geschlossen sind. Die Umzäunung ist völlig überflüssig. Die Gründe für den Zaun sind an den Haaren herbeigezogen. Wir werden große Aufgaben stemmen müssen: Umbau der Orschweirer Halle, ortsinterne Umfahrung, B-3 Umfahrung, Brückensanierungen, Bau eines Bodenretentionsfilters und Sanierung der Eisenbahn-/Unterburg- und Kirchstr. Da kommen gleich mal 30 Millionen in den nächsten Jahren zusammen. Diese Aufgaben können nur mit Disziplin und Augenmaß erfüllt werden. Eine hohe Kreditaufnahme schmälert die Investitionen.

 

Bedanken möchte ich mich bei den Gemeinde- und Ortschaftsräten, die bereit waren für die CDU einzustehen und mit mir 20 Jahre zu gehen.

Ich möchte mich auch bei meiner gesamten Vorstandschaft, wo mich die

meisten 19 Jahre begleitet haben, für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren bedanken.