Lassen sie mich einen kommunalpolitischen Rückblick halten.

Die Bushaltestellen in der Eisenbahnstr., Kirchstr. und am Bahnhof Orschweier sind mittlerweile für eine Auftragssumme von 202.000 Euro behindertengerecht ausgebaut worden. Bedenken gab es wegen der Sanierung der Eisenbahnstr., ob da nicht die neuen hohen Randsteine beschädigt   werden. Kürzlich wurden die Buswartehäuschen Eisenbahnstr. Ost und Kirchstr. Ost montiert. Sie werden mit rund 26.000 Euro zu Buche schlagen.

 

In der Nordwestecke des Friedhofes werden neue Urnenwände angelegt. Im Endausbau werden es 4

Wände sein.

Bei Neubau der 4 Brücken (je Eisenbahn- und Autobahnbrücke) im Schmiedeweg und Feldstr. soll ein einseitiger Radweg gebaut werde. Es wird sich zeigen ob die Finanzierung machbar ist.

 

Beim Feuerwehrgerätehaus wurde überprüft ob es über eine Photovoltaik-Anlage mit Notstrom versorgt werden kann. Die Überprüfung war ernüchternd. Es wäre ein Stromspeicher von 1500 kw/h von Nöten gewesen. Kostenpunkt hierfür alleine 1.5 Millionen Euro. Private Speicherbesitzer wissen wie teuer schon ein Speicher mit 10 kw/h ist. Daher ist die Anschaffung eines Notstromaggregates unumgänglich.

 

Der Preis fürs Frischwasser sank für das Jahr 2022 von 1,70 Euro auf 1,65 Euro pro m³. Das Schmutzwasser erhöhte sich von 1,11 Euro auf 1,44 Euro und Niederschlagswasser von 0,20 Euro auf 0,24 Euro.

Für das Jahr 2023 wurde ein Bevorratungsbeschluss getroffen. Das Schmutzwasser kann sich von 1,44 Euro auf bis zu 2,00 Euro erhöhen. Das Niederschlagswasser von 0,24 Euro auf bis zu 0,50 Euro. Kräftig erhöhen wird sich das Frischwasser. Von 1,65 Euro auf bis zu 2,60 Euro. Hier schlagen die Investitionen in den neuen Hochbehälter durch.

 

Für den Gemeindewald wurde für 2021 ein Defizit von ca. 62.000 prognostiziert.  Erfreulicherweise wurde jedoch ein Gewinn von 59.500 Euro erwirtschaftet. Das Eschentriebsterben führte zu einem erhöhten Einschlag und auch der Erlös lag um 4 Euro/Festmeter höher.

 

Seit 2009 bestand die Werkrealschule Kippenheim-Mahlberg. Der Betrieb wurde im April 2022 eingestellt. Daher konnte die Vereinbarung mit der Gemeinde Kippenheim aufgelöst werden. Ich finde es schade. Diese Schulform hatte durchaus Potential aber war politisch nicht mehr gewollt.

 

Im Oktober/November 22 ging es um den Bebauungsplan Darsbach III sprich Bauplatz „Bergstr.“

Ich habe dagegen gestimmt, weil ich dem Käufer des Bauplatzes keinen öffentlichen Parkplatz direkt vor dem Schlafzimmer bescheren wollte. Nur dort durfte er sein Schlafzimmer wegen der Lärmkulisse der B3 bauen. Ich war aber dafür, dass das Grundstück bebaut wird. Verschiedene Gemeinderäte wollten hier keinen Bauplatz haben oder waren meiner Meinung. Der Bebauungsplan wurde bis auf den Bürgermeister mehrheitlich abgelehnt. Ich wollte die Bebauung mit dem Antrag retten indem ich die Streichung des Parkplatzes beantragte. Leider fand dies keine Mehrheit. Der Bebauungsplan musste in einer späteren Sitzung, um einen evtl. Schaden für die Stadt Mahlberg zu verhindern, nochmals auf die Tagesordnung. Hier fand er die erforderliche Mehrheit, aber nur weil andere und ich sich enthielten. Es gab mir schon zu denken hinsichtlich des Ehrenamtes wegen dem Vorwurf angeblichen Eigennutzes etc.

 

Im September wurde auch der Bauantrag für 2 Hobbits- und Sanitärwagen für den Naturkindergarten beim Schützenhaus das Einvernehmen erteilt.

Der Naturkindergarten sollte eigentlich im Frühjahr 23 starten. Aber die Lieferung des

Wagens verzögerte sich erheblich. Nun soll er im September 23 geliefert werde.  Bei der Bedarfsplanung Kindergärten wurde festgestellt das im August 23 37 Plätze unter 3 Jahren und 9 Plätze über 3 Jahre fehlen würden. Wie in anderen Gemeinden gibt es bei uns auch Wartelisten.

 

Es ist schon bedauernswert wie Eltern den Gemeinderat beschimpfen und Unfähigkeit vorwerfen. Da stellt sich schon die Frage: „Habe ich das nötig“

Es ist nicht so einfach die Finanzmittel für einen neuen Kindergarten (evtl. 3 Millionen) aufzutreiben und Erzieherinnen zu bekommen. Der Gemeinderat fand in einer Klausursitzung eine Lösung für die nahe Zukunft. Das Jugendzentrum wird aufgegeben, umgebaut und danach 2 neue Kindergartengruppen (auch U3) einziehen. Außerdem wird jetzt schon der 2. Hobbitwagen bestellt. Hier wird eine 2. Gruppe des Naturkindergartens eingerichtet. Im Gegensatz zur 1. Gruppe dürfen hier schon Kinder ab 2 Jahren aufgenommen werden. Erfreulich ist das der private Verein „Vielfalt für Kinder“ sich bereit erklärt hat die 3 neuen Gruppen zu betreiben. Ich halte diese Entscheidung bei den derzeitigen Gegebenheiten für einen großen Wurf und bedanke mich beim Gemeinderat und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

 

Bei der Festsetzung der Brennholzpreise kam es zu einer Erhöhung von bis zu 50%. Damit war ich nicht einverstanden. Es ist unser Holz für die Bürger und sollte nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein.

Unsere 3 Bahnbrücken sind in einem schlechten Zustand. Sie müssen alle saniert werden. Insbesondere an der Fußgängerbrücke am Bahnhof muss dringend etwas gemacht werden. 665.000 Euro waren zunächst eingeplant. Nachdem jedoch festgestellt wurde das der westliche Treppenaufgang, der im Eigentum der Bahn steht, die Probleme verursacht, werden die Kosten für die Stadt Mahlberg geringer. Die Bahn muss sich beteiligen und besteht darauf, dass sie nur noch 12 Jahre bis zum Abriss halten muss.

 

Für die Feuerwehr wird ein Gerätewagen Transport (GW-T) angeschafft. Statt den vorgesehenen 182.000 Euro müssen nun 272.000 Euro bereitgestellt werden. Die gravierende Erhöhung beruht auf höhere Kosten beim Aufbau/Pumpentechnik.

 

Leider musste der Herbstnachmittag abgesagt werden. Coronabedingt sollten sich die Teilnehmer anmelden. Weil sich beim Meldeschluss unter 20 Personen gemeldet hatten, machte es keinen Sinn ihn durchzuführen. Bestellen wir 20 Portionen Sauerbraten und es kommen 120 Personen oder bestellen wir 120 Portionen uns es kommen nur 20 Personen.

 

Die Stadtgestaltungssatzung von 1977 wurde aufgehoben. Sie verhinderte u.a. das Hauseigentümer PV-Anlagen installieren konnten. Immer wieder gab es Diskussionen. Gravierend war es im Stadtgraben, der zur Altstadt zählte. Nach 1977 hat sich das Bild der Straße verändert und Häuser wurden abgerissen. Der Gemeinderat genehmigte daher entgegen der Satzung eine PV-Anlage. Im alten Bebauungsplan war auch die rote Ziegelfarbe vorgeschrieben. Viele wollen aber graue Ziegel, um die dunkle PV-Anlage zu kaschieren. Auch hier ist Flexibilität angesagt. Die Satzung war im Lichte des Klimawandels nicht mehr akzeptabel. Natürlich sieht es anders aus bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen.

 

Die Gesamtabrechnung des Baugebietes Orschweier-Nord ergab einen Überschuss von 649.000 Euro. Dieser Überschuss wird natürlich für Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Kanalunterhaltung, Grünflächen, Kita-Plätze, Spielplätze) eingesetzt.

 

Die ortsinterne Umfahrung wird kommen. Sie hat Vorteile im Schallschutz, ist leistungsfähig, entlastet Eisenbahnstr. und Hauptstr. Orschweier. Sie bringt allerdings nur Entlastung, wenn die neue B3-Umfahrung kommt und sie bestenfalls mit einem Kreisverkehr angeschlossen wird. Es gab einzelne Proteste von Anwohner der Industriestr. Sie wohnen in einem Gewerbegebiet mit niedrigerem Schutzcharakter als in der Eisenbahnstr. Es muss mit mindestens 3 Millionen Baukosten gerechnet werden.

 

Erfreulicherweise konnten die geschätzten Umbaukosten des Werkraumes von 300.000 Euro auf 50.000 Euro gedrückt werden. Auch dank der handwerklichen Fähigkeiten unseres Hausmeisters.

Mit dem Baubeginn der Orschweirer Mehrzweckhalle ist im Frühjahr 2024 zu rechnen. Alle weiteren Zuschüsse wurden abgelehnt und durch Inflation und steigenden Baukosten wird sie immer teurer. Wir werden wohl bei über 5 Millionen liegen.

Seit 2019 wird der Ausbau der Lindenstr. geschoben. Sie ist sehr sanierungsbedürftig. Baubeginn ist jetzt Mitte Juli 23. Fertigstellung ist im April 24 geplant. 1,1 Millionen Euro wird die Stadt in die Hand nehmen.

Erwähnt werden muss, dass Baden-Württemberg eins der wenigen Bundesländern ist, wo die Anwohner nur einmal Anliegergebühren zahlen müssen. Ansonsten müssten die 1,1 Millionen Euro von den Anliegern bezahlt werden. Da sind schnell mal 50.000 Euro pro Anlieger zusammen.

 

Trotz Corona hatten wir viele und anstrengende Themen auf der Agenda. Die macht man ehrenamtlich nicht nebenbei. Viele Themen konnten wegen Kürze der Zeit nicht angesprochen werden.

 

 Nächstes Jahr um diese Zeit sind auch Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen. Erstmals dürfen 16-jährige kandidieren. Es wird immer schwieriger Kandidaten zu finden. Aber hier kann man noch die Zukunft der Gemeinde gestalten. Ich würde mich freuen, wenn auch mal die ständigen Kritiker kandidieren und Verantwortung in die Hände nehmen würden. Ich rufe zum Schluss unsere Bürger auf für den Wahlen zu kandidieren.