Jahreshauptversammlung mit Heringsessen 2020

Die Erschließung Orschweier-Nord ist fast abgeschlossen. Im Gemeinderat haben wir bereits viele Baugesuche behandelt. Teilweise stehen schon die Rohbauten. Die Bauwilligen mussten auch lange warten bis die Erschließung fertiggestellt war. Zu allem Verdruss musste noch die Gabionenwand gekürzt werden, um ein wenig bessere Sicht in den Fahrradweg und die Kreisstraße zu bekommen. Es wird demnächst eine weitere Vergaberunde für 7 Bauplätze geben, deren Zuteilung nicht genutzt wurde. Wir haben bisher stets darauf geachtet, dass Einheimische und Familien mit Kindern zum Zug kamen.

 

Bitter für die CDU verliefen die Kommunalwahlen im Mai 19. Sowohl bei den Gemeinderats- als auch bei den Ortschaftsratswahlen waren die Ergebnisse schlecht. Für den Ortschaftsrat hatten wir 12 Kandidaten aufgestellt, die viele Facetten abbildeten. Es galt den einen Sitz, den die SPD sicher verlieren sollte, zu gewinnen. Dies misslang. Das Bürgerforum konnte den Sitz holen und baute ihren Stimmenvorsprung trotz einer Liste mit nur 8 Kandidaten aus. Ich bin immer noch der Meinung, wir hatte eine gute Liste mit ambitionierten Frauen. Leider wurden sie nicht gewählt. Ausfluss davon ist, dass keine Frau im Ortschaftsrat sitzt. Bernd Dosch wurde auch mit den Stimmen des Bürgerforums zum Ortsvorsteher gewählt. Das Bürgerforum verzichtete wegen den Verdiensten von Bernd Dosch und einem drohenden Losentscheid auf einen Gegenkandidaten.

 

Noch schlimmer erwischte es uns bei den Gemeinderatswahlen. Das Ausscheiden von Annette Hilß und Markus Kromer aus Mahlberg konnten wir nicht kompensieren. Dazu traten die Freien Wähler mit einer bärenstarken reinen Mahlberger Liste an. Ergebnis war, dass die CDU zwei Mandate in Mahlberg verlor. Die Freien Wähler haben nun 4 Mahlberger und die CDU 4 Orschweirer Räte im Gremium sitzen. Gerade mal mit 4 Stimmen Mehrheit blieben wir stärkste Fraktion.  Nur 2 Frauen wurden ins Gremium gewählt.

Für Aufsehen hatte die Auszählung und die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter gesorgt. Teile des Bürgerforums hatten sich bei der Auszählung wie bei einer Wahl in einem Entwicklungsland benommen. Wahlbetrug stand im Raum. Die ehrenamtlichen Helfer fühlten sich brüskiert. Dazu passt die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter. Statt in der Presse den Anspruch auf den 1. Stellvertreter zu erheben und gleichzeitig mit der Wahl des Ortvorstehers zu verbinden, hätte man lieber das Gespräch mit den Listen suchen sollen. Dazu passt noch die Legitimation des gewählten 1. Stellvertreters anzuzweifeln.

 

Kameradschaftliches Verhalten im Gemeinderat und das Bier danach blieben auf der Strecke.

 

Die gemeinsame Werkrealschule mit Kippenheim werden wir schließen bzw. schließen müssen. Nachdem die Politik der Werkrealschule die Unterstützung entzogen hatte und die Schulempfehlung wegfiel, wurde die Schule zu einem toten Pferd, das man nicht weiter reiten sollte - zumal viele Schüler von außen kommen. Wie wir die frei werdenden Klassenzimmer nutzen werden, wird sich noch zeigen. Vielleicht kann mit einer Erweiterung ein neuer Kindergarten eröffnet werden. Es ergäben sich Synergieeffekte mit der Grundschule.

 

Der Schandfleck am südlichen Ortsausgang von Mahlberg wird hoffentlich bald Geschichte sein. Die ehemalige Gärtnerei Kiesel ist in einem desolaten Zustand. Ein gefordertes artenschutzrechtliches Gutachten und die Änderung des Bebauungsplanes verzögerten das Projekt. Letztendlich wird ein privater Investor 4 Einzelhäuser und drei Doppelhäuser bauen. Zur Feuerwehr hin wird es eine 3,50 Meter hohe Lärmschutzwand geben müssen. Mit einer weiteren Gabionenwand haben wir bald wieder die alte Stadtmauer. Aber nicht um Feinde abzuwehren, sondern vor Lärm zu schützen.

 

Die Güterzugtrasse beschäftigt uns auch permanent. Einen Antrag die Raststätte Mahlberg Ost abzureißen und nicht weiträumig zu umfahren, erteilte das Ministerium eine klare Absage. Eine Troglage wird es wohl auch nicht geben, so wird die Bahn auf einer Trasse fahren so hoch wie die Autobahn und beidseitig hohe Lärmschutzwände. Letztendlich wird Mahlberg der große Verlierer sein. 6 Verkehrsachsen durchschneiden, die mit 1650 Hektar kleine Gemarkungsfläche Mahlbergs, in Ost-West-Richtung. Dies sind die B3, die Kreisstraße, die geplante B3-Umfahrung, die künftige Güterzugtrasse, die alte Bahntrasse und die bald sechsspurige Autobahn. Offen ist auch ob Mahlberg durch die angebotene Rückzahlung der Förderung für Schallschutzfenster in den Genuss einer bezahlten Lärmschutzwand entlang der Bahn kommt.

 

Viel Geld in die Hand muss Mahlberg nehmen wegen einer fehlerhaften Hochwassergefahrenkarte. Es wurde schlichtweg der Mattengraben zwischen Altdorf und Orschweier nicht berücksichtigt. Ein notwendiges Rückhaltebecken unterhalb Altdorf ist auch noch nicht angelegt. Die Berücksichtigung des Mattengrabens führt oberhalb Mahlbergs zu deutlich größeren Überflutungen. Die derzeitigen hydrologischen Berechnungen bilden die Abflussverhältnisse am Kapuzinergraben nicht korrekt ab.

Eine korrekte Abbildung der Hochwassersituation in Mahlberg ist im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt (z.B. Erweiterung Fa. Rodermund) von essentieller Bedeutung. Durch einen aufzuschüttenden Hochwasserschutzdamm parallel zur Straße im Grün wird auch in Orschweier die Gefahrensituation verbessert.

 

Große Investitionen stehen bevor:

 

-       Sanierung der Lindenstraße mit fast 900.000 Euro

-       Bau eines neuen Hochbehälters 2.700.000 Euro

-       Sanierung Förderschule Orschweier für 926.000 Euro. Abzüglich eines Zuschusses in Höhe von 595.000 Euro, verbleibt für Mahlberg eine Kostenbeteiligung von 110.000€

-       Sanierung Feldstr./Hauptstr. für 800.000 Euro (Mittel aus 2019) und zusätzliche 164.000 Euro für die Sanierung des Regenüberlaufbeckens 2020.

-       Austausch der Straßenbeleuchtung in Mahlberg mit 49.500 Euro

 

…und das alles bei zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen insbesondere 2019 (minus 1,4 Millionen Euro), weil Firmen investierten.

 

Über die Abrechnung der Jubiläumsfeierlichkeiten 800 Jahre Mahlberg will ich nicht mehr groß Reden. Die Feier war grandios. Hätte man Mahlberg und den Mahlbergern nicht zugetraut. Grandios waren auch die Ausgaben in Höhe von 226.000 Euro. Abzüglich Sponsorengelder und sonstige Einnahmen verblieb ein Zuschussbedarf von 150.000 Euro.

 

Ich darf gar nicht an die Kosten Sanierung Orschweirer Mehrzweckhalle, Sanierung der Eisenbahnstr./Kirchstr., und Bau eines Kindergartens in naher Zukunft denken. Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und sozial Schwache droht auch noch.

 

Die Stadt Mahlberg hat diese Mammutaufgaben zu stemmen. Ob dies weiterhin ohne Kreditaufnahme möglich sein wird ist sehr fraglich.

 

Ich möchte nun zum Schluss kommen und mich bei meiner gesamten Vorstandschaft für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. 

 

Rolf Baum

1. Vorsitzender