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CDU Mahlberg/Orschweier

 

 

 

 

 

 

Herzlich willkommen auf den Internetseiten der CDU Mahlberg/Orschweier.

 

 

Auf unseren Internetseiten wollen wir unseren Ortsverband vorstellen.

Scheuen sie sich nicht und sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas auf dem Herzen haben

 

Ihre Partei des Vertrauens

Ihre CDU Mahlberg/Orschweier

 

 

 

Bernd Dosch

1. Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Nächste Termine

Narrenschopf Orschweier

Edeka Müller Mahlberg

07.05.2024

1.

Die Radtour führte vom Treffpunkt beim Tabakmuseum auf dem Geh.-Radweg entlang der Kreisstraße nach Orschweier. Dort wurde die Außenanlage der Kita St Josef Orschweier besichtigt. In nächste Zukunft ist geplant, auf der mittlerweile angelegten Erweiterungsfläche der Kita eine Überdachung im Außenbereich zu errichten, was eine deutliche Aufwertung der Außenanlage wäre und den Kindergartenkinder beim Spielen auf dem Außengelände Schutz vor nasser Witterung aber auch vor der Sonne bieten könnte. Die CDU unterstützt die Umsetzung dieser Investition.

 

 

 

 

2.

Einen nicht alltäglichen Einblick bekamen die Teilnehmer der CDU-Radtour in das alte unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude beim Bahnhof Orschweier. Im EG soll die derzeit nicht genutzte Fläche zum sicheren Abstellen von Fahrrädern (E-Bikes) den zahlreichen Pendlern angeboten werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird von der CDU Mahlberg/Orschweier befürwortet.

 

 

3.

Bedingt durch die Errichtung der Lärmschutzwände im Bereich des Bahnhofs, mussten die mittlerweile 20 Jahre alten Fahrradabstellboxen umgesetzt werden. Diese wurden hierbei beschädigt und können nicht wieder an ihren ursprünglichen Ort, südlich vom Bahnhofsgebäude, gesetzt werden. Diese 65 Fahrradboxen werden komplett erneuert. In Absprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg und  der Deutschen Bahn werden nun neue Boxen angeschafft, welche etwas größer (höher und breiter) sind und in welche daher auch E-Bikes abgestellt werden können. Ortsvorsteher Bernd Dosch erklärte den Teilnehmern der Radtour vor Ort die Sachlage und auch die freudige Nachricht, dass die Gesamtkosten (Ca. 165.000 Euro) komplett von den genannten Institutionen übernommen werden. Auch die große Fahrradüberdachung wird wieder montiert und zwar bis zur dortigen Fußgängerbrücke. Am Bahnhof Orschweier können daher in absehbarer Zeit wieder zahlreich Fahrräder bzw. E-Bikes der Berufspendler abgestellt werden.

 

4.

Die CDU Mahlberg/Orschweier unterstützt die Pflanzung von weiteren Bäumen im Ortsgebiet. Am Bahnhof Orschweier könnten entlang des P&R Parkplatzes, westlich der Kronenstraße, weitere Bäume gepflanzt werden. Diese könnten dem Parkplatz, bzw. den dort abgestellten Fahrzeugen sinnvoll Schatten spenden!

5.

Die im Jahre 1975 fertiggestellt Mehrzweckhalle Orschweier soll energetisch saniert, modernisiert und umgebaut werden. Fast alle örtlichen Vereine nutzen die Halle, welche auch von den Grundschulkindern der 1 & 2 Klasse sowie des SBBZ (Hansjakobschule) Orschweier genutzt wird. Da sich die Stadt Mahlberg derzeit mit dem Stadtteil Orschweier in einem Förderprogramm befindet, wird der doch kostenintensive Umbau auch vom Bund und dem Land Baden-Württemberg finanziell gefördert. Erst vor wenigen Tagen erhielt die Stadt Mahlberg die erfreuliche Mitteilung, dass der „Fördertopf“ mit weiteren 600.000 Euro unterstützt wird. Die Halle wird zukünftig eine eigenständige Heizungsanlege (Wärmepumpe) erhalten und auf dem großen Hallendach wird eine Fotovoltaikanlage installiert werden.

Derzeit geht die Stadt Mahlberg bei der Finanzierung der Maßnahme von einer Gesamtfördersumme von ca. 2,1 Millionen Euro aus.

Die CDU Mahlberg/Orschweier begrüßt diese wichtige Hallensanierung. Die Mehrzweckhalle ist in Orschweier ein sehr wichtiger Ort für sehr viele Kinder, Jugendliche und die Erwachsenen bei der Ausübung ihrer vielfältigen sportlichen und auch kulturellen Tätigkeiten. 

6.

In Orschweier kann ein neues Wohnbaugebiet (Hinter den Gärten-Nord) erschlossen werden. Die Fläche ist schon seit einigen Jahren im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. Die Bebauung soll bedarfsgerecht erfolgen. Junge Familien aber auch für die älteren Generationen soll Wohnraum geschaffen werden, welcher altersgerecht und auch bezahlbar sein soll.

Die Erstellung eines Bebauungsplans wird nach der Kommunalwahl im Ortschaftsrat thematisiert werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Mahlberg/Orschweier haben die zukünftige Wohnbaufläche besichtigt. Ortsvorsteher Bernd Dosch konnte hierbei die aktuellen Informationen und Fakten erklären.

 

 

 

 

25.04.2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten besichtigten das Feuerwehrgerätehaus Mahlberg. Feuerwehrkommandant Thomas Obergföll und der stellvertretende Kommandant Stefan Waldinger erklärten die Abläufe im Gebäude und die Notwendigkeit des geplanten Anbaus einer weiteren Fahrzeugbox. Die Freiwillige Feuerwehr Mahlberg ist eine sehr wichtige Institution.

Die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden gewährleisten unsere Sicherheit „Rund um die Uhr“ in vielen Situationen. Sie zeigen ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement. Die CDU Mahlberg/Orschweier unterstützt die FFW Mahlberg gerne bei ihren Anliegen und Bedürfnissen.

 

 

25.04.2024

Die Teilnehmer der CDU-Radtour trafen sich am alten Feuerwehrhaus in Mahlberg und besichtigten das Gebäude sowie den dortigen großen Raum, welcher umgebaut, modernisiert und zukünftig als Jugendraum genutzt werden soll. Die Notwendigkeit, eine neue Räumlichkeit den Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, liegt offensichtlich vor. Der Raum eignet sich hierfür sehr gut. In Absprache mit den Jugendlichen soll dieser ausgebaut und zukünftig als neuer Treffpunkt genutzt werden. Die CDU unterstützt dieses Vorhaben.

25.04.2024

 

Im Rahmen der CDU-Radtour wurde der Bolzplatz zwischen den beiden Stadtteilen „angesteuert“.

Dort übergab Jonathan Streck eine Unterschriftenliste an Ortsvorsteher Bernd Dosch.

Mit dieser soll belegt werden, dass der Bedarf eines Pumptracks an der Örtlichkeit beim Bolzplatz vorhanden ist von vielen Jugendlichen aus Mahlberg und Orschweier gewünscht wird. Der Pumptrack soll lediglich mit Naturmaterialien (Erdreich) hergestellt werden. Der dortige Freizeitbereich soll mit dem Anlegen einer solchen Strecke für unsere Kinder und Jugendliche deutlich aufgewertet werden.

Der CDU-Ortsverband Mahlberg/Orschweier begrüßt und unterstützt eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme.

Die Unterschriftenliste wird zusammen mit einem offiziellen Antrag, zur Anlegung eins Pumptracks beim Bolzplatz im Rahmen der nächsten Gemeinderatsitzung an Bürgermeister Dietmar Benz übergeben.

20.04.2024

 

 

Fototermin der Kandidatinnen und Kandidaten

 

Zu zwei Fototerminen trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat- bzw. Ortschaftsrat.

Ein Gruppenbild wurde in Mahlberg auf dem Gelände beim Tabakmuseum und ein weiteres Gruppenbild in Orschweier auf dem Schulhof gefertigt.

 

20.04.2024

 

 

Stärkung für den Wahlkampf

 

Mit einer leckeren Gulasch- bzw. Kartoffelsuppe haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Mahlberg/Orschweier in der Fabrikantenvilla beim Tabakmuseum gestärkt.

Das Zusammentreffen in familiärer Atmosphäre, kam auch bei den Familienmitgliedern der Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Kindern gut an.

 

 

20.04.2024

Besichtigung Naturkindergarten "Igeltapser"

 

Im Rahmen der Tag der offenen Tür besichtigten auch einige Gemeinderatskandidaten das Gelände und die Einrichtungen des neuen Naturkindergartens "Igeltapser" beim Tennisplatz in Mahlberg.

Bei herrlichem Sommerwetter (im April) konnte man sich ein gutes Bild über diese tolle neue Betreuungsform in der Natur machen.

Aktuell können auf dem Gelände mit Hobbitwagen bis zu 20 Kinder ab 3 Jahren betreut werden.

20.04.2024

 

 

 

Gespräch mit der Rektorin der Grundschule Mahlberg

 

Bei einem Gespräch mit Frau Herrmann, Rektorin der Grundschule Mahlberg, konnte neben der Besichtigung der Räumlichkeiten auch in Erfahrung gebracht werden, dass der kürzlich erweiterte Mensaraum für ca. 70 Schulkinder derzeit ausreicht. Diese können dort in zwei Gruppen ihr Mittagessen einnehmen.

Frau Herrmann berichtete auch über den kürzlich fertiggestellten Werkraum und über weitere bauliche Maßnahmen, welche am Schulgebäude anstehen.

 

 

17.02.2024

Vorstandschaft 2024/2025

v.l. MdB Bury, Manfred Steiner, Beate Leitz. Agnes Lai, Rolf Baum, Marion Zehnle,

Nicolé Ritter, Anneliese Stiefel, Bernd Dosch

 

Ehrungen 2024

v.l. MdB Bury, Beate Leitz 35 Jahre, Robert Henninger 35 Jahre, Agnes Lai 25 Jahre,

Heinz Kiesel 40 Jahre (Marion Zehnle), Vorsitzender Bernd Dosch

17.02.2024

Lassen sie mich meinen letzten kommunalpolitischen Rückblick halten.  Ich werde nachher mein Amt als. 1 Vorsitzenden nach 19 Jahren abgeben. Ebenso werde ich bei den Kommunalwahlen im Juni 24 nicht mehr kandidieren. Mit Bernd Dosch haben wir einen sehr guten Nachfolger gefunden.

Es war noch nie so schwer Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Das ist nicht nur in Mahlberg so, sondern in allen umliegenden Gemeinden. Kaum jemand will sich einbringen in die Arbeit der Gemeinde. Niemand hat mehr Zeit. Es wird ein kurzer Bericht werden, weil die letzte Jahreshauptversammlung erst im Juni 23 war.

Ende Juli 23 wurde die Planung für Umnutzung des Jugendzentrums zur Kindertagesstätte festgelegt. Anfangs hatte es geheißen es müssten lediglich die Sanitärraume/WC umgebaut werden. Mittlerweile stehen wir bei einer Gesamtsumme von 600.000 Euro. Ich stehe immer noch hinter dem Projekt aber mit solchen Summen haben wir nicht gerechnet.

Am 19.10.23 hatten wir den Entwurf des Bebauungsplans Industrie- und Gewerbepark DYNA5 auf dem Tisch. Der Ortschaftsrat hatte ihn zuvor abgelehnt. Der Gemeinderat überstimmte den Ortschaftsrat und billigte den Bebauungsplan. Dies deshalb, weil unser langjähriger beratende Rechtsanwalt die Annahme empfahl. Die Fa. Rettenmaier hatte einen städtebaulichen Vertrag unterzeichnet, indem sie sich zu Lärmminderungs- und Geruchsminderungsmaßnahmen verpflichtete. Wichtiger Punkt war, das was German Pellets mal genehmigt wurde, nicht eingeschränkt werden kann. Es sei denn es wird ein städtebaulicher Vertrag unterzeichnet. Die BI-GP will gegen den Bebauungsplan evtl. klagen. Irgendwann muss mal Schluss sein. Man kann viel fordern, es muss aber auch realistisch sein. Jetzt könnten bald die Restflächen vermarktet werden.

 

Am 06.11.23 wurde der Endausbau Feldstr. beschlossen. Der Ostteil mit Eisenbahnbrücke wird zur Fahrradstr. erklärt, wo Pkws ausnahmsweise fahren dürfen. 30 km/h sind auch vorgeschrieben. Für Lkws wird die Feldstraßenbrücke in beide Richtungen gesperrt. Das Straßenstück West bis zum Anglersee erhält einen Fuß- und Radweg. Ich persönlich habe einen Fußweg nicht unbedingt für notwendig erachtet.

Auch beschlossen wurde die Variante 1a bei der ortsinternen Umfahrung. Dies bedeutet ein kombinierter Geh- und Radweg mit einer Breite von 3,00 m entlang der Industriestr. und dem Kreuzweg sowie ein kombinierter Geh- und Radweg mit 2,50m entlang der ortsinternen Umfahrung bis zum Schmiedeweg.

 

Für den Gemeindewald wurde im Bewirtschaftungsplan für 2022 ein Überschuss von ca.71.000 Euro festgestellt. Für 2024 wird mit einem Defizit von ca. 31.000 Euro gerechnet.

Bei Festlegung der Brennholzpreise wurde für das Brennholz in langer Form erstmals eine Versteigerung eingeführt. Als Mindestgebote wurden die Brennholzpreise von 2023 festgelegt. Ich bin der Meinung eine Versteigerung wäre nicht notwendig gewesen. Eine Kontingentierung war in

der Vergangenheit auch in Ordnung.

 

Die Vereinsunterstützung wurde fortgesetzt. Der SC Orschweier erhielt für eine Beregnungsanlage des Hauptspielfeldes von 6.500 Euro und der TuS Mahlberg für eine Beregnungsanlage des Trainingsfeldes 6.000 Zuschuss.

 

Neu kalkuliert wurden die Abwassergebühren 2023/2024. Die Schmutzwassergebühr stieg von 1,44 €/m³ auf 1,77 €/m³ und Niederschlagswasser von 0,24€/m³ auf 0,49 €/m³. Falls wir den Bodenretensionsfilter für den Bahnseitengraben bauen müssen, was absehbar ist, drohen über 5 €/m³ fürs Abwasser. Die Frischwassergebühren liegen bei 2,59€/m³plus Umsatzsteuer.

Am Bahnhof Orschweier (Westseite) wurden 23 neue Fahrradboxen installiert. Die Schlussabrechnung erbrachte einen Wert von 82.000€. Abzüglich der Zuschüsse betrug der Kostenanteil der Stadt Mahlberg 24.300€.

 

Der Ausbau der 5 Bushaltestellen, dass sie barrierefrei wurden, ergab bei der Abrechnung einen Betrag von ca. 317.000€.

 

Der Vergnügungssteuersatz für die Spielotheken wurde von 20% auf 25% erhöht. Das bedeutet, dass sich die Einnahmen von 1.200.000 auf 1.500.000 Euro erhöhen. Es muss aber damit gerechnet werden, dass bei einem Gerichtsurteil gegen die Spielotheken die meisten Einnahmen wegfallen.

 

Der Vorschlag einen neuen Bauhof zu bauen, den alten Bauhof abreißen und Wohnungen zu bauen ist utopisch und nicht finanzierbar. Der neue Bauhof der Kippenheimer kostete in den 90er Jahren schon 1,9 Millionen Euro. Da liegen wir bei dem Vorhaben mal gleich bei 6.000.000 Euro.

 

Bei der Mittagsbetreuung wurde entschieden, dass ein Betreuungszimmer durch einen Durchbruch hinzugenommen wird. Der Anbau eines Speisesaals ist im Moment erledigt.

 

Am 29.01.24 wurde der Haushaltsplan 24 mit meiner Gegenstimme beschlossen. Ich hatte Überlegungen wegen dem Anbau ans Feuerwehrgerätehaus angestellt. Bei einer Investition von 400.000€ darf man auch mal hinterfragen, ob sie unbedingt notwendig ist. Braucht man ein Waschhalle? Können die Fahrzeuge nicht in einer Lkw-Waschanlage gewaschen werden? Dies machen zumindest die Umlandgemeinden. Kann das mobile Notstromaggregat, welches selten gebraucht wird, nicht im alten Feuerwehrgerätehaus untergebracht werden. Diese Überlegungen haben nichts mit der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zu tun. Ich honoriere sehr die Arbeit der Feuerwehr dennoch wurde ein Leserbrief gegen mich geschrieben. Ein Geschmäckle war, das der Briefeschreiber Kandidat des Bürgerforums ist. Er monierte auch, dass ich gegen Sozialwohnungen bin.  Ich bleibe bei der Aussage, dass Sozialwohnungen die Flüchtlinge bewohnen werden. Die Finanzierung ist äußerst unattraktiv. 75% Zuschüsse bei 40-jähriger Mietpreisbindung. Die Badische Zeitung nannte mich sogar einen Populisten. Mit dieser Bezeichnung war ich nicht einverstanden, zumal der Begriff sehr negativ belegt ist. Nach Rücksprachen mit den Zeitungen wurde meine Stellungnahme veröffentlicht. Die Kritik am Kommentar der Badischen Zeitung wurde nicht zugelassen. Mit solchen Kommentaren fördert man Bedrohungen, Beleidigungen, Verletzungen zum Nachteil von ehrenamtlichen Mandatsträgern.

Die Schaffung neuer Jugendräume wurde auf Eis gelegt. Der Umbau eines Raumes im alten Mahlberger Feuerwehrgerätehaus wäre viel zu kostspielig. Keine Heizung, nur Betonboden und schlechte Belichtung.

 

Ich bin seit 20 Jahren im Gemeinderat. Ich habe immer für pragmatische Entscheidungen gestanden und unseren Haushalt mit Weitblick verwaltet. Es ist gelungen die Gemeinde im Kernhaushalt schuldenfrei zu bekommen.

 

Ich habe in den 20 Jahren einiges initiiert. In jüngerer Zeit die Übernahme des Wasserwerks durch die Stadt Ettenheim, Kauf der Modulwohnanlage in Orschweier, Kauf eines 2. Hobbitwagen für Kinder ab 2 Jahren, ortsinterne Umfahrung, Sanierung Lindenstr. etc.

Jetzt höre ich nach 20 Jahren auf. Ich habe das Ehrenamt gerne gemacht. Habe mich für die Entwicklung der Stadt Mahlberg eingesetzt. Jetzt ist es aber an der Zeit Tschüss zu sagen. Es ist ein bisschen Wehmut dabei, aber ich konnte mehrere Entscheidungen in jüngster Zeit nicht mittragen. Die Gemeindekasse kann nicht unendlich strapaziert werden. Es gibt einige Gemeinderäte die plädieren für viele große Ausgaben. Da soll der Bauhof abgerissen und ein Neuer gebaut werden, da soll ein neuer Kindergarten gebaut werden, da soll eine Mensa gebaut werden, neue Sportplätze durch Zusammenlegung gebaut werden. Da wird Teilen der Bevölkerung nach dem Mund geredet und es ist ja nicht das eigene Geld. Was mir bis heute nicht einleuchtet ist die Umzäunung der Schule. Sie wurde mehrfach abgelehnt und neu abgestimmt bis eine Mehrheit zustande kam. Jetzt beschweren sich Eltern, dass sie mit ihren Kindern durchs halbe Dorf gehen müssen, weil die Tore insbesondere zur Bromergasse geschlossen sind. Die Umzäunung ist völlig überflüssig. Die Gründe für den Zaun sind an den Haaren herbeigezogen. Wir werden große Aufgaben stemmen müssen: Umbau der Orschweirer Halle, ortsinterne Umfahrung, B-3 Umfahrung, Brückensanierungen, Bau eines Bodenretentionsfilters und Sanierung der Eisenbahn-/Unterburg- und Kirchstr. Da kommen gleich mal 30 Millionen in den nächsten Jahren zusammen. Diese Aufgaben können nur mit Disziplin und Augenmaß erfüllt werden. Eine hohe Kreditaufnahme schmälert die Investitionen.

 

Bedanken möchte ich mich bei den Gemeinde- und Ortschaftsräten, die bereit waren für die CDU einzustehen und mit mir 20 Jahre zu gehen.

Ich möchte mich auch bei meiner gesamten Vorstandschaft, wo mich die

meisten 19 Jahre begleitet haben, für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren bedanken.

04.07.2023

 

 

 

Lassen sie mich einen kommunalpolitischen Rückblick halten.

Die Bushaltestellen in der Eisenbahnstr., Kirchstr. und am Bahnhof Orschweier sind mittlerweile für eine Auftragssumme von 202.000 Euro behindertengerecht ausgebaut worden. Bedenken gab es wegen der Sanierung der Eisenbahnstr., ob da nicht die neuen hohen Randsteine beschädigt   werden. Kürzlich wurden die Buswartehäuschen Eisenbahnstr. Ost und Kirchstr. Ost montiert. Sie werden mit rund 26.000 Euro zu Buche schlagen.

 

In der Nordwestecke des Friedhofes werden neue Urnenwände angelegt. Im Endausbau werden es 4

Wände sein.

Bei Neubau der 4 Brücken (je Eisenbahn- und Autobahnbrücke) im Schmiedeweg und Feldstr. soll ein einseitiger Radweg gebaut werde. Es wird sich zeigen ob die Finanzierung machbar ist.

 

Beim Feuerwehrgerätehaus wurde überprüft ob es über eine Photovoltaik-Anlage mit Notstrom versorgt werden kann. Die Überprüfung war ernüchternd. Es wäre ein Stromspeicher von 1500 kw/h von Nöten gewesen. Kostenpunkt hierfür alleine 1.5 Millionen Euro. Private Speicherbesitzer wissen wie teuer schon ein Speicher mit 10 kw/h ist. Daher ist die Anschaffung eines Notstromaggregates unumgänglich.

 

Der Preis fürs Frischwasser sank für das Jahr 2022 von 1,70 Euro auf 1,65 Euro pro m³. Das Schmutzwasser erhöhte sich von 1,11 Euro auf 1,44 Euro und Niederschlagswasser von 0,20 Euro auf 0,24 Euro.

Für das Jahr 2023 wurde ein Bevorratungsbeschluss getroffen. Das Schmutzwasser kann sich von 1,44 Euro auf bis zu 2,00 Euro erhöhen. Das Niederschlagswasser von 0,24 Euro auf bis zu 0,50 Euro. Kräftig erhöhen wird sich das Frischwasser. Von 1,65 Euro auf bis zu 2,60 Euro. Hier schlagen die Investitionen in den neuen Hochbehälter durch.

 

Für den Gemeindewald wurde für 2021 ein Defizit von ca. 62.000 prognostiziert.  Erfreulicherweise wurde jedoch ein Gewinn von 59.500 Euro erwirtschaftet. Das Eschentriebsterben führte zu einem erhöhten Einschlag und auch der Erlös lag um 4 Euro/Festmeter höher.

 

Seit 2009 bestand die Werkrealschule Kippenheim-Mahlberg. Der Betrieb wurde im April 2022 eingestellt. Daher konnte die Vereinbarung mit der Gemeinde Kippenheim aufgelöst werden. Ich finde es schade. Diese Schulform hatte durchaus Potential aber war politisch nicht mehr gewollt.

 

Im Oktober/November 22 ging es um den Bebauungsplan Darsbach III sprich Bauplatz „Bergstr.“

Ich habe dagegen gestimmt, weil ich dem Käufer des Bauplatzes keinen öffentlichen Parkplatz direkt vor dem Schlafzimmer bescheren wollte. Nur dort durfte er sein Schlafzimmer wegen der Lärmkulisse der B3 bauen. Ich war aber dafür, dass das Grundstück bebaut wird. Verschiedene Gemeinderäte wollten hier keinen Bauplatz haben oder waren meiner Meinung. Der Bebauungsplan wurde bis auf den Bürgermeister mehrheitlich abgelehnt. Ich wollte die Bebauung mit dem Antrag retten indem ich die Streichung des Parkplatzes beantragte. Leider fand dies keine Mehrheit. Der Bebauungsplan musste in einer späteren Sitzung, um einen evtl. Schaden für die Stadt Mahlberg zu verhindern, nochmals auf die Tagesordnung. Hier fand er die erforderliche Mehrheit, aber nur weil andere und ich sich enthielten. Es gab mir schon zu denken hinsichtlich des Ehrenamtes wegen dem Vorwurf angeblichen Eigennutzes etc.

 

Im September wurde auch der Bauantrag für 2 Hobbits- und Sanitärwagen für den Naturkindergarten beim Schützenhaus das Einvernehmen erteilt.

Der Naturkindergarten sollte eigentlich im Frühjahr 23 starten. Aber die Lieferung des

Wagens verzögerte sich erheblich. Nun soll er im September 23 geliefert werde.  Bei der Bedarfsplanung Kindergärten wurde festgestellt das im August 23 37 Plätze unter 3 Jahren und 9 Plätze über 3 Jahre fehlen würden. Wie in anderen Gemeinden gibt es bei uns auch Wartelisten.

 

Es ist schon bedauernswert wie Eltern den Gemeinderat beschimpfen und Unfähigkeit vorwerfen. Da stellt sich schon die Frage: „Habe ich das nötig“

Es ist nicht so einfach die Finanzmittel für einen neuen Kindergarten (evtl. 3 Millionen) aufzutreiben und Erzieherinnen zu bekommen. Der Gemeinderat fand in einer Klausursitzung eine Lösung für die nahe Zukunft. Das Jugendzentrum wird aufgegeben, umgebaut und danach 2 neue Kindergartengruppen (auch U3) einziehen. Außerdem wird jetzt schon der 2. Hobbitwagen bestellt. Hier wird eine 2. Gruppe des Naturkindergartens eingerichtet. Im Gegensatz zur 1. Gruppe dürfen hier schon Kinder ab 2 Jahren aufgenommen werden. Erfreulich ist das der private Verein „Vielfalt für Kinder“ sich bereit erklärt hat die 3 neuen Gruppen zu betreiben. Ich halte diese Entscheidung bei den derzeitigen Gegebenheiten für einen großen Wurf und bedanke mich beim Gemeinderat und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

 

Bei der Festsetzung der Brennholzpreise kam es zu einer Erhöhung von bis zu 50%. Damit war ich nicht einverstanden. Es ist unser Holz für die Bürger und sollte nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein.

Unsere 3 Bahnbrücken sind in einem schlechten Zustand. Sie müssen alle saniert werden. Insbesondere an der Fußgängerbrücke am Bahnhof muss dringend etwas gemacht werden. 665.000 Euro waren zunächst eingeplant. Nachdem jedoch festgestellt wurde das der westliche Treppenaufgang, der im Eigentum der Bahn steht, die Probleme verursacht, werden die Kosten für die Stadt Mahlberg geringer. Die Bahn muss sich beteiligen und besteht darauf, dass sie nur noch 12 Jahre bis zum Abriss halten muss.

 

Für die Feuerwehr wird ein Gerätewagen Transport (GW-T) angeschafft. Statt den vorgesehenen 182.000 Euro müssen nun 272.000 Euro bereitgestellt werden. Die gravierende Erhöhung beruht auf höhere Kosten beim Aufbau/Pumpentechnik.

 

Leider musste der Herbstnachmittag abgesagt werden. Coronabedingt sollten sich die Teilnehmer anmelden. Weil sich beim Meldeschluss unter 20 Personen gemeldet hatten, machte es keinen Sinn ihn durchzuführen. Bestellen wir 20 Portionen Sauerbraten und es kommen 120 Personen oder bestellen wir 120 Portionen uns es kommen nur 20 Personen.

 

Die Stadtgestaltungssatzung von 1977 wurde aufgehoben. Sie verhinderte u.a. das Hauseigentümer PV-Anlagen installieren konnten. Immer wieder gab es Diskussionen. Gravierend war es im Stadtgraben, der zur Altstadt zählte. Nach 1977 hat sich das Bild der Straße verändert und Häuser wurden abgerissen. Der Gemeinderat genehmigte daher entgegen der Satzung eine PV-Anlage. Im alten Bebauungsplan war auch die rote Ziegelfarbe vorgeschrieben. Viele wollen aber graue Ziegel, um die dunkle PV-Anlage zu kaschieren. Auch hier ist Flexibilität angesagt. Die Satzung war im Lichte des Klimawandels nicht mehr akzeptabel. Natürlich sieht es anders aus bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen.

 

Die Gesamtabrechnung des Baugebietes Orschweier-Nord ergab einen Überschuss von 649.000 Euro. Dieser Überschuss wird natürlich für Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Kanalunterhaltung, Grünflächen, Kita-Plätze, Spielplätze) eingesetzt.

 

Die ortsinterne Umfahrung wird kommen. Sie hat Vorteile im Schallschutz, ist leistungsfähig, entlastet Eisenbahnstr. und Hauptstr. Orschweier. Sie bringt allerdings nur Entlastung, wenn die neue B3-Umfahrung kommt und sie bestenfalls mit einem Kreisverkehr angeschlossen wird. Es gab einzelne Proteste von Anwohner der Industriestr. Sie wohnen in einem Gewerbegebiet mit niedrigerem Schutzcharakter als in der Eisenbahnstr. Es muss mit mindestens 3 Millionen Baukosten gerechnet werden.

 

Erfreulicherweise konnten die geschätzten Umbaukosten des Werkraumes von 300.000 Euro auf 50.000 Euro gedrückt werden. Auch dank der handwerklichen Fähigkeiten unseres Hausmeisters.

Mit dem Baubeginn der Orschweirer Mehrzweckhalle ist im Frühjahr 2024 zu rechnen. Alle weiteren Zuschüsse wurden abgelehnt und durch Inflation und steigenden Baukosten wird sie immer teurer. Wir werden wohl bei über 5 Millionen liegen.

Seit 2019 wird der Ausbau der Lindenstr. geschoben. Sie ist sehr sanierungsbedürftig. Baubeginn ist jetzt Mitte Juli 23. Fertigstellung ist im April 24 geplant. 1,1 Millionen Euro wird die Stadt in die Hand nehmen.

Erwähnt werden muss, dass Baden-Württemberg eins der wenigen Bundesländern ist, wo die Anwohner nur einmal Anliegergebühren zahlen müssen. Ansonsten müssten die 1,1 Millionen Euro von den Anliegern bezahlt werden. Da sind schnell mal 50.000 Euro pro Anlieger zusammen.

 

Trotz Corona hatten wir viele und anstrengende Themen auf der Agenda. Die macht man ehrenamtlich nicht nebenbei. Viele Themen konnten wegen Kürze der Zeit nicht angesprochen werden.

 

 Nächstes Jahr um diese Zeit sind auch Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen. Erstmals dürfen 16-jährige kandidieren. Es wird immer schwieriger Kandidaten zu finden. Aber hier kann man noch die Zukunft der Gemeinde gestalten. Ich würde mich freuen, wenn auch mal die ständigen Kritiker kandidieren und Verantwortung in die Hände nehmen würden. Ich rufe zum Schluss unsere Bürger auf für den Wahlen zu kandidieren.