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04.03.2016

Jahreshauptversammlung 2016 mit Heringsessen

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte CDU-Mitglieder,

ich darf sie recht herzlich zur ordnungsgemäß geladenen CDU-Hauptversammlung im Jahr 2016 begrüßen.

Begrüßen darf ich unseren Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, unseren Bürgermeister Dietmar Benz, unseren Ortsvorsteher Bernd Dosch. Besonders begrüßen möchte ich auch die anwesenden CDU-Vorsitzenden Annerose Mattmüller (Kippenheim), Klaus Keller (Ettenheim), Christian Fix (Rust), alle Stadt- und Ortschaftsräte, und die Vereinsvertreter.

Totenehrung

Ich darf sie bitten sich zur Totenehrung zu erheben. Am 21. Juli 15 verstarb unser Mitglied Rita Weiswurm im Alter von 85 Jahren. Sie war über 45 Jahre treues Mitglied in der CDU. Am 5. Oktober 15 verstarb Gerda Lorenz im Alter von 75 Jahren. Sie war über 29 Jahre treues Mitglied. Wir wollen in einem Augenblick der Stille an sie denken und ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.

Das Großprojekt Rathaussanierung ist abgeschlossen. Die Sanierung der Orschweirer Mehrzweckhalle konnte wegen fehlenden Zuschüssen nicht in Angriff genommen werden. Es waren insgesamt drei Bauabschnitte mit einem Volumen von 3.198.000 Euro vorgesehen. 305.000 Euro Zuschüsse waren eingeplant. Auch dieses Jahr kann es keine Zuschüsse geben, weil der notwendige Haushaltsplan 2016 nicht Ende Januar verabschiedet war. Die Frage wird sich stellen, ob das Projekt ohne Zuschüsse in Angriff genommen wird.

Das Baugebiet Lachenfeld IV wurde erschlossen. Die städtischen Bauplätze sind verkauft und viele schon bebaut. Das große Grundstück am Kreisverkehr kaufte ein örtlicher Friseur. Er wird sein Geschäft dorthin verlagern. Die Schlussrechnung für diesen Bauabschnitt lag bei 323.000 €.

Die Vergnügungssteuereinnahmen werden 2016 auf 1.000.000 Euro taxiert. Was erhebliche Investitionen und die Schuldentilgung im DYNA5 möglich macht.

Im Rahmen der Hochwasserschutzkonzeption wird wegen der Erweiterungsfläche der Fa. Rodermund Rückhalteraum verloren gehen. Hierzu wird zur Bereitstellung von neuem Retentionsvolumen am Kapuzinerbach eine Wiese im Pfarrfeldele um 0,4m abgesenkt.

Unproblematisch war dieses Jahr die Kontrolle der Bäume im öffentlichen Verkehrsraum. Es müssen zwar wieder einige Bäume gefällt werden, aber insgesamt lässt sich feststellen, dass sich der Baumbestand auf den Gemarkungen Mahlberg und Orschweier in einem guten Zustand befindet.

Die Fluktuation  beim Personal der Stadt Mahlberg ist weiterhin hoch. So haben der Hauptamtsleiter Rüdiger Santo, der Bauhofleiter Patrick Obergföll und die Verwaltungsfachangestellte Elke Walther zu einer anderen Behörde gewechselt bzw. gekündigt. Neues Personal wurde eingestellt. Wir wünschen ihnen ein erfolgreiches Arbeiten.

Die Neukalkulation der Bestattungsgebühren stand im März 2015 an. Die letzte Kalkulation stammt aus dem Jahre 2002. Der Gemeinderat hatte ebenfalls beschlossen, dass das gärtnerische Pflege- und Unterhaltungskonzept beibehalten und nicht abgesenkt wird. Die Neukalkulation sah einen Kostendeckungsgrad von 50% vor. Dies war den Gemeinderäten und mir zu hoch. So wäre z.B. ein Urnendoppelgrab von 745 € auf 2525 € und ein Einzeltiefgrab von 1535 € auf 3575€ gestiegen. Derzeit werden 93.000 € zugeschossen. In mehreren Abstimmungen setzte der Gemeinderat die Bestattungsgebühren auf 40% und die Grabüberlassung auf 30% fest.

Das gärtnergepflegte Grabfeld ist seit März 2015 in Betrieb genommen. Die Akzeptanz könnte besser sein. In anderen Gemeinden ist diese Grabform wesentlich beliebter. Eine 4. Urnenwand für 33.925 € wurde beschafft.

Die Schlussabrechnung der 55 Abstellplätze am Bahnhof Orschweier und die 40 abschließbaren Fahrradboxen belief sich auf. 225.556 €. Der erhaltene Zuschuss lag bei 90.125 €.

Die Infrastrukturprobleme der Gemeinde werden zunehmend gelöst.  Das Areal Hörmann in der Wassergartenstr. wird neu bebaut. Das ehemalige Hotel Löwen und Anwesen Fässler werden äußerlich sichtbar weiterentwickelt und renoviert. Der Bauhof der Fa. Kern wird aus der Brunnenstr. verlagert und einer neuen Wohnbebauung Platz gemacht. Das Areal Knopffabrik Nowak wird in absehbarer Zeit auch eine Wohnbebauung erhalten.

Das Neubaugebiet Orschweier-Nord wird erschlossen. Die entsprechenden Schritte wie Einleitungsbeschluss und städtebaulicher Vertrag wurden durchgeführt. Der Bebauungsplan mit Straßenführung muss noch in die Gremien.

Die Betonstützmauer Lindenstr./Sonnhalde, die aus dem Jahre 1971 stammt und eine Länge von 296m hat, muss saniert werden.

Sie erhält eine Schutzbeschichtung; vorhandene Risse werden mit Epoxidharz getränkt und Betonabplatzungen mit Reparaturmörtel reprofiliert. Die Sanierungskosten werden sich auf ca. 30.000€ belaufen.

Ein weiterer Pflasterweg auf dem Friedhof war für 27.000€ in Auftrag gegeben worden.

Der Schulhof der Grundschule/Werkrealschule Mahlberg wurde für 131.172€ saniert.

Feuchtigkeitsschäden durch Wassereintritt im Tabakschopf des Tabakmuseums mussten behoben werden. Die Dämmung war tropfnass und der Betonboten enthielt viel Feuchtigkeit. Es erfolgte eine Harzverpressung zwischen Bodenplatte und Außenwand. Der Anstrich des Betonbodens und eine Betonschwelle am Eingang wurden ausgeführt. Kosten der Maßnahmen ca. 4000 €.

Die Straßenbeleuchtung in der Feldstr. wurde für ca. 25.000 € auf der Westseite fertiggestellt. Zusätzlich wurden zwei Lampen installiert, die den Fußweg zum SCO-Clubheim beleuchten. Der Versuch mit der Solarbeleuchtung ist gescheitert.

Die Sanierung des Schmiedewegs erfolgt durch das Einbringen eines Dünnschichtasphalts für 19.917 €

Beim nunmehr vorliegenden Generalentwässerungsplan werden zunächst einige neue Verbindungen (sogenannte Vermaschungen) hergestellt. So wird die Gartenstr. mit der Hauptstr. verbunden, damit das Abwasser nicht durch das ganze Dorf geleitet werden muss.

Erfreulich entwickelt sich weiterhin die Finanzlage im DYNA 5. Die Verbindlichkeiten beliefen sich zum 30.09.15 auf 2.835.488 Euro. Sie liegen damit 1,786 Mio. Euro unter denen des Vorjahres. In diese Tilgungen fließen die Gewerbesteuer, Grundsteuer B und die Vergnügungssteuer. Das Problem German Pellets und das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht geregelt. Eine zweite Produktionslinie wollten wir nicht haben. Die Mehrbelastung an Lärm und Staub ist Orschweier und Altdorf nicht zu zumuten. Das Problem könnte sich aber von selbst lösen. German Pellets hat heute einen Insolvenzantrag gestellt. Nach Beobachtungen der BI GP wird derzeit nicht produziert. Der Verkauf eines 10-Jahre alten Werkes mit veralteter Technik und mit dieser Produktionskapazität ist eher unwahrscheinlich. Ob eine Industrieruine entstehen kann, will ich mal offenlassen.

Die Flüchtlingskrise wird erhebliche Finanzmittel binden. Ende 2015 müsste Mahlberg im Verhältnis zur Einwohnerzahl 70 Flüchtlinge und laut unsicherer Prognose im Jahr 2016 122 Flüchtlinge unterbringen. Da kaum Mietwohnungen angeboten werden, ist dies ein schwieriges Unterfangen. Daher müssen zur Unterbringung auch Wohnmodule benutzt werden. Angemietet wurden von der Stadt zwei Häuser in der Radbrunnengasse, wo gerade zwei syrische Familien untergebracht wurden. 10 Wohnmodule für je 4 Personen sollen noch beschafft werden.

Das Landratsamt wird im Gewerbegebiet „Im Bengst“ ein Wohncontainerdorf für 88 Flüchtlinge errichten. Dafür wird das Landratsamt das städtische Grundstück herrichten und vermutlich für 5 Jahre pachten. Anfang April 16 soll es bezugsfertig sein. Die Flüchtlinge werden auf die Aufnahmequote der Stadt angerechnet. Ansonsten wäre es schwierig die erwarteten 122 Flüchtlinge unterzubringen.

Wer noch Wohnraum zur Verfügung stellen will, soll sich bei der Stadt Mahlberg melden. Mietvertragspartner ist die Stadt Mahlberg.

Noch nicht abzuschätzen sind die Auswirkungen auf die Schulen und die Kindergärten. Muss für die U3 Betreuung etc. nochmals erweitert werden?

Die verantwortlichen Politiker aller Parteien sind zum Handeln verdammt. Wenn nicht der Zu- und Nachzug beschränkt wird, werden unlösbare Aufgaben auf uns zukommen. Die Innere Sicherheit steht auf tönernen Füßen, wenn wir nicht wissen, wer bei uns ist. Riesige Folgekosten sei es an Wohnungsbaukosten, Sozialleistungen, ärztliche Versorgungskosten etc. kommen auf uns zu. Auch können Integrationsprobleme nicht verschwiegen werden. Es kommen auch Personen zu uns, die Straßenräuber in Tunesien, Algerien und Marokko waren. Kämpfer, die Personen im Krieg getötet haben, sind auch darunter. Ich bin daher eher pragmatisch als euphorisch bei Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Sie sehen, dass in Mahlberg in den letzten Jahren erheblich investiert wurde und dies auch in der Zukunft (Mehrzweckhalle Orschweier, Generalentwässerungsplan, Hochbehälter Mahlberg, Straßensanierung z.B. Seeweg) so sein wird.

Am 13. März sind Landtagswahlen. Gehen sie zur Wahl und unterstützen sie unsere CDU-Kandidatin Marion Gentges. Sie wird am Samstag, den 27. Februar auf dem Schloß Mahlberg zum Politischen Frühstück sein. Sie sind alle recht herzlich eingeladen. Anmeldungen sind erforderlich.

 

 

 

Ich möchte nun zum Schluss kommen und mich bei meiner gesamten Vorstandschaft für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Unseren Damen in der Vorstandschaft möchte ich mit einem kleinen Blumenpräsent danken.

 

 

Herzlichen Dank für ihr Zuhören.

 

 

Rolf Baum