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09.03.2014

Jahreshauptversammlung 2014

Aschermittwochtreffen mit Heringsessen

Aschermittwochrede des Vorsitzenden Rolf Baum

 

Das zurückliegende Jahr war wieder vollgepackt mit kommunalpolitischen Themen, teilweise nicht ohne Brisanz und Diskussionen.

 

Die Rathaussanierung schreitet und schreitet und schreitet voran. Ich bin völlig unzufrieden mit dem Ablauf. Vor einem ¾ Jahr sollte eigentlich die Einweihung sein. Jetzt bin ich froh, wenn der noch amtierende Gemeinderat wenigstens eine Sitzung im neuen Sitzungssaal abhalten kann. Von nicht anwesenden Handwerkern bis zum fast Abbrennen des Rathauses haben wir alles erlebt. Wenigstens mit dem vorgegebenen Kostenrahmen scheint es hinzukommen. Längst könnten die Wohnungen im Rathaus II wieder vermietet sein. Die Sanierung der Küfergasse war notwendig und wurde außerplanmäßig durchgeführt. Für 64.000 Euro ist sie nun eine ansehnliche Gasse mit einer geregelten Entwässerung geworden.

 

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt“ hat dazu geführt, dass 11 Privatpersonen nach derzeitigem Stand einen Zuschuss von insgesamt 394.000 Euro bereits erhalten bzw. erhalten werden. Diese Zuschüsse bedeuten ein Investitionsvolumen von 1.925.000 Euro. Bei Beschluss des Sanierungsgebietes hatte niemand an dies große Interesse geglaubt.

 

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung  U 3 wurde beschlossen. Im städtischen Haushalt sind für den BA I 2014 600.000 Euro eingestellt und für den BA II 2015 sollen 402.000 Euro eingestellt werden. Ich machte bisher keinen Hehl daraus, dass ich mit der Planung nicht einverstanden war. Ich halte den Ausbau räummäßig für überdimensioniert. Eine Küche mit 52 m² ist völlig neben den Richtlinien, zumal keine Speisen für die Kinder zubereitet werden. Beim Rohbau sieht man jetzt schon die Dimensionen. Der Anbau ist viel zu mächtig und insgesamt ist der Kindergarten zu verschachtelt. Ich hoffe, dass hier nie evakuiert werden muss.  Der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ greift hier nicht. Auch die Behebung struktureller Probleme im Altbau rechtfertigt dies nicht.

Wir werden wohl in Zukunft in unseren Schulen viel Platz haben für die Kinderbetreuung, weil ich beim Erhalt unserer Werkrealschule nicht besonders zuversichtlich bin. Der derzeitige Dilettantismus der Landesregierung in der Schulpolitik ist nicht zu überbieten. Da werden nebenbei riesige Investitionen der Städte und Gemeinden in ihre nicht mehr benötigten Schulgebäude vernichtet. Was wurde Helmut Rau von allen Seiten angefeindet und die Lehrer glaubten ins Schlaraffenland einzuziehen und jetzt? Ich kann stolz behaupten: Ich habe sie nicht gewählt.

Derzeit wird an der Regenentwässerung Mahlberg-Nord gebaut. 394.000 Euro werden hier wörtlich genommen vergraben. Die Dimension der Entwässerungsrohre (1,5 m Durchmesser) können an der Baustelle angesehen werden. Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen werden noch kommen. Noch schlimmer wird es werden, wenn der Kreisverkehr und der Radweg gebaut werden. Der finanzielle Anteil von Mahlberg wird sich auf 97.000 Euro belaufen.

Nach Fertigstellung der Entwässerung Mahlberg Nord hoffen wir, dass es in Zukunft zu keinem Volllaufen von Kellern und Überflutungen kommen wird.  Vorgesehen ist auch der Ausbau der Christina-Obergföll-Str. mit Bau von zwei Schranken, die bei Sportbetrieb geschlossen werden können. Die Straße ist völlig marode und die Kinder der SG Mahlberg-Orschweier und die sonstigen Spieler sind durch vorbeifahrende Fahrzeuge mehr als gefährdet, weil sie zwischen Sportplatz und Clubheim pendeln müssen.

Beschlossen wurde für 2014 die weitere Pflasterung von Kieswegen auf dem Friedhof. Es war mir dies ein großes Anliegen. Die Kieswege passen einfach nicht mehr in die heutige Zeit. Mit Rollatoren oder Rollstühlen ist ein Fortkommen nur sehr schwer möglich. Ca. 33.000 Euro sollen investiert werden.

Das Sorgenkind „Gymnastikraum“ in der Stadthalle benötigte eine Belüftungsanlage für 30.000 Euro. Nach den Sanierungen in der Vergangenheit ein weiterer Wermutstropfen.

Der Austausch der Straßenbeleuchtung in Orschweier war ein Fortschritt. Nicht nur dass es für die LED-Beleuchtung einen Zuschuss gab und Energie gespart wird, auch empfinde ich die Ausleuchtung der Straßen jetzt verbessert. Das Licht ist aber noch gewöhnungsbedürftig.

Die identischen Leuchten werden auch an der Feldstraßenbrücke montiert werden, wo sie teilweise die Solarleuchten ersetzen werden. Dieses Projekt Solarleuchten kann als gescheitert angesehen werden. Der Lampentyp war technisch ungeeignet und die Ausleuchtung insgesamt zu schwach.

Der Endausbau der Rotackerstr. (Fa. Aldi) erfolgte für ca. 112.000 Euro.

Derzeit wird der neue Parkplatz beim Bahnhof Orschweier angelegt. Er wird 55 Stellplätze und 40 Fahrradboxen erhalten. Es werden 190.000 Euro investiert, wobei 90.000 Euro Zuschüsse gezahlt werden. Danach sollte die Parkplatzsituation rund um den Bahnhof entspannter und die Nebenstraßen nicht mehr zugeparkt sein.

Das Nutzungskonzept der Fabrikantenvilla wurde beschlossen und die Mittel für die Instandsetzung des Gebäudes sind im Haushalt eingestellt. Die Beauftragung eines  verantwortlichen Architekten steht bevor. Über die Außenanlage und Bewirtung wird später entschieden,

Sie sehen, dass in Mahlberg in den letzten Jahren erheblich investiert wurde und dies auch in der Zukunft so sein wird.

Die Schuldentilgung wird dabei nicht außer Acht gelassen. Hatten wir 1992 noch eine jährliche Zinslast von 644.800 Euro, so ist sie mittlerweile auf 62.000 Euro abgeschmolzen. Am 31.12.12 hatten wir Darlehensschulden von 1.928.000 Euro.

Etwas Kurioses gab es auch- das Katzengejammer an der Raststätte Mahlberg. Wurde doch innerhalb kurzer Zeit über 40.000 Mal eine Online-Petition angeklickt.  Ein regelrechter Shit-Storm brach über die Stadt Mahlberg und den Bürgermeister herein. Da wurden Beleidigungen und Bedrohungen ausgestoßen, obwohl die Stadt für das Dilemma nicht verantwortlich war. Armes Deutschland, wenn wir keine anderen Sorgen haben. Es wurde zusammen mit dem Tierheim eine Lösung, die auch Kastrationen vorsieht, gefunden. Der Fanatismus, der hier an den Tag gelegt wurde, ist unbeschreiblich.

Das DYNA5 ist mittlerweile auf einem guten Weg. Es konnten wieder zum Teil riesige Flächen verkauft werden. Pferdesport Krämer mit seinen markanten Wappenbauten und der Logistiker Bracchi werden sich ansiedeln. Die Fa. Brendel hat schon mit dem Bau ihres Betriebsgebäudes begonnen.

Das Sorgenkind German Pellets besteht weiterhin. Die größte Sorge ist die gewünschte Errichtung einer zweiten Produktionslinie mit Heizwerk und Trockner. Wenn Mahlberg, die uns Gemeinderäten nicht bekannt gewesenen Steuerschulden bezahlt, kann wieder Ruhe in den Zweckverband einkehren.

Die Kommunalwahlen am 25. Mai werfen ihre Schatten voraus. Vorhin hatten wir unsere Nominierungsversammlungen für den Ortschafts- und Gemeinderäte. Die CDU Mahlberg/Orschweier ist sehr gut aufgestellt und gibt die richtige Antwort auf das Bürgerforum. Die Listen sind ausgewogen, stark und alle Listenplätze sind besetzt. Vertreten sind Frauen, Unternehmer, nicht nur Beamte, die Jugend kommt auch zum Zug.

Der Wahlausgang ist dieses Jahr schwerer zu kalkulieren, tritt doch eine neue Gruppierung an. Das Bürgerforum behauptet ja unabhängiger und nicht an Mitgliedschaften gebunden zu sein. Verwaltungsvorlagen und Entscheidungsprozesse wollen sie mehr als im Gemeinderat geschehen hinterfragen. Sogar wird behauptet, dass der Gemeinderat, dessen Teil sie ja noch sind, verwaltungsunkritisch war. Daher haben wir, die SPD,  die FWV und die CDU mit einem Leserbrief reagiert. Wer bildet den Grundstock des Forums? Zwei amtierende CDU-Gemeinderäte und zwei amtierende SPD-Gemeinderäte. Darunter ein ehemaliger Ortsvorsteher, der mangels Unterstützung aus der CDU ausgetreten ist, jederzeit versucht dem Vorsitzenden und der CDU zu schaden und keinen Platz auf der Liste bekommen hätte. Anderseits Gemeinderäte, die mit der SPD teilweise im Clinch liegen. Nun versuchen sie unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit ihre Zwistigkeiten in den Gemeinderat verstärkt hineinzutragen und wollen es noch als zum Wohl des Bürgers verkaufen. Anschauliches Beispiel war die Fällung der Mammutbäume auf dem Friedhof. Es ging ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderates voraus. Kaum kursierte eine zweifelhafte Unterschriftliste (Sammlung auf dem Stadtfest und viele Unterschriften von Auswärtigen) für den Erhalt der Bäume, fanden sich die Unterschriften amtierender Gemeinderäte des Bürgerforums darauf.

Anwohner beschweren sich über einen überdimensionalen Neubau, sofort wird die Interessenvertretung unterstützt. Da werden Vereinen und Personen Versprechungen gemacht, die nicht haltbar sind. Ich hoffe, dass die Bürger am Tag der Wahl sich nicht von Floskeln blenden lassen und die richtige Wahl, die CDU, treffen.

Am 29. März wird die CDU in der Orschweierer Halle einen Theaterabend mit der Laienspielgruppe der Schmieheimer Vereinsgemeinschaft veranstalten. Es wird der Erfolg des Theaterabends im letzten Jahr fortgeführt. Ich möchte jetzt schon die Bevölkerung herzlich einladen.

 

 

Ehrung von Beate Leitz für 25 Jahre Mitgliedschaft

 

 

Ehrung von Heinz Kiesel für 30 Jahre Mitgliedschaft

 

 

Ehrung von Ulrich Hehr für 35 Jahre Mitgliedschaft