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17.02.2013

Jahreshauptversammlung mit Heringsessen 2013

MdB Peter Weiß zu Gast

Zwei politische Dauerbrenner

Hauptversammlung des CDU-Ortsvereins Mahlberg.

 

MAHLBERG. Kommunalpolitisch war das vergangenen Jahr wieder "arbeitsreich und zeitaufwändig", wie der Mahlberger CDU-Ortsvereinsvorsitzende Rolf Baum am Mittwoch in der Hauptversammlung betont hat. Er und sein Vorstandsteam wurden weitgehend im Amt bestätigt.

Rolf Baum erinnerte in seinem Bericht an den Ausbau der Kleinkindbetreuung, bei diesem Thema gingen die Meinungen der CDU-Stadträte auseinander. Baum selbst hatte sich in einer Diskussion über die Planung zum Anbau an die Mahlberger Kindertagesstätte St. Anna enthalten, weil er mit den geplanten 1,5 Millionen Euro Kosten nicht einverstanden war. Seiner Meinung nach ist die Planung "überdimensioniert und nicht zukunftsfähig", er sprach sich aus Kostengründen erneut für einen Bau als Modul aus.

Für "unberechtigte Aufregung", so Baum, habe im vergangenen Jahr die Vorstellung der gesplitteten Abwassergebühr gesorgt. Damals stellte sich heraus, dass die Stadt jahrelang zu viel Gebühren erhoben hatte. Die zahle die Verwaltung nun sukzessive "auf Heller und Pfennig zurück". Unmut unter der Bevölkerung habe der geplante Bau eines Mehrfamilienhauses in der Römerstraße hervor gerufen. Dagegen hatte sich auch eine Bürgerinitiative gewehrt, sie fürchtete die Entstehung eines sozialen Brennpunkts. "Die Hysterie und Vorwürfe waren in ihrer Dimension nicht gerechtfertigt", erklärte Rolf Baum dazu. Themen wie die Sanierung des Rathauses, Kinderbetreuung und Standortmarketing werden laut Baum in diesem Jahr zur Beratung anstehen. Ob die Stadt alle Aufgaben erfüllen könne, bezweifelte der Vorsitzende.

Dauerbrenner in der Kommunalpolitik sind die Auseinandersetzungen Mahlbergs mit Ettenheim über German Pellets und die Aufstellung eines Bebauungsplans. Eine Einigkeit ist laut Baum wegen der Querelen über die Genehmigung eines Rundholzlagers und den Äußerungen eines Ettenheimer Fraktionsführers über die Mahlberger als "handlungsunwilliger oder -unfähiger Partner" in weite Ferne gerückt.


Dauerbrenner Nummer zwei ist die neue Bahntrasse; Mahlberg setzt sich für die autobahnparallele Variante ein. Ob sie aber gebaut werde, sei offen. Bürgermeister Dietmar Benz ergänzte, dass die Stadt selbst bis dato 200 000 Euro für Pläne und Gutachten gezahlt hat. Er bekräftigte noch einmal den Standpunkt Mahlbergs und Orschweiers zur autobahnparallelen Trasse. "Für den Lärmschutz muss Maximales getan werden, dies darf nicht an den Kosten scheitern."

Bei der Aktion "Rosen für Uganda" kommen 300 Euro zusammen


Was die CDU-Mitglieder 2012 unternahmen, berichtete Schriftführerin Anneliese Stiefel. Unter anderem wurden an Pfingsten nach den Gottesdiensten wieder Rosen für Uganda verkauft, dabei kamen 300 Euro für die Kinderhilfe zusammen. In neuer Form findet das Dreikönigstreffen mit den Mitgliedern des Kippenheimer CDU-Ortsverbands seit diesem Jahr statt, Anfang Januar traf man sich gemeinsam mit MdB Peter Weiß zur Diskussion über Rente und Krankenversicherung. Was die Finanzen anbelangt, steht der Ortsverein nach wie vor auf soliden Beinen, obwohl Rechnerin Beate Leitz für 2012 ein kleines Minus verbuchte.


Wahlen: Vorsitzender Rolf Baum; Stellvertreter Manfred Steiner; Rechnerin Beate Leitz; Schriftführerin Anneliese Stiefel; Pressereferent Jürgen Weber; Beisitzer Bernd Dosch, Agnes Lai, Martina Pauli, Andreas Ruder (neu), Marion Zehnle; Kassenprüfer Rüdiger Santo, Leo Weber (neu für den verstorbenen Ferdinand Ruckeisen)
Mitglieder: 33
Kontakt: Rolf Baum,  07822/2969


Badische Zeitung vom 16.02.13-Irene Bär