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19.03.2011

Hauptversammlung am Aschermittwoch

Presseberichte

 

 

Aschermittwochrede des Vorsitzenden Rolf Baum

Das zurückliegende Jahr war sehr arbeitsreich und zeitaufwendig. Vielerlei unterschiedliche Themen standen auf der Agenda.

 

Wir haben in unserer Gemeinde zwei Dauerthemen; der Ausbau der Rheintalbahn und German Pellets.

Bei der Rheintalbahn ist Bewegung ins Spiel gekommen. Die autobahnparallele Trasse wird als denkbare Variante untersucht. Vermutlich wird in diesem Jahr noch die Entscheidung fallen. Das Verhalten der Unterzeichner der Grafenhausener Erklärung missfällt natürlich unseren Bürgern. Sie mögen es uns verzeihen Herr Rau, aber was daran besonders clever sein soll, dass mit ihrem Einfluss mehrere Bürgermeister oder Personen beim Lokaltermin mit Herrn Grube sprechen konnten, erschließt sich uns nicht. Auch erschließt sich uns nicht, was z.B. die Gemeinde Rust bei der Diskussion zu suchen hat. Auch das Anliegen Ettenheims ist fragwürdig. Ettenheims Bürgern wäre viel mehr geholfen, wenn die Antragstrasse nicht kommen würde. Im Bereich um DYNA5 gibt es nur eine Firma (Caravan-Ernst), der Versprechungen gemacht wurden. Die anderen Firmen (Trigema, Escad) wurden ausdrücklich darauf hingewiesen. Daher einfach im Plural zu behaupten, dass den Firmen Versprechung gemacht wurden stimmt so nicht. Versorgungsleitungen neu zu verlegen ist wohl das kleinere Übel, wenn es um die Gesundheit vieler Menschen geht. Dass sich Bahnchef Grube auch noch medienträchtig das Aktion-T-Shirt vor den Körper halten lässt, ist noch eine andere Sache.

 

Die Petition ist zwar erledigt, aber viel schlauer ist man nicht. Das die Firma German Pellets unerlaubtes Material verbrannte, Auflagen nur zögernd oder gar nicht nachkommt, Geheimniskrämerei betreibt, die Gesundheit der Menschen rund um ihre Werke egal ist und gnadenlos wirtschaftliche Aspekte verfolgt, wussten wir schon vorher. Es hat sich aber auch gezeigt, dass nicht nur Wasserdampf, wie immer verniedlich verbreitet wurde, aus den Schornsteinen kommt. German Pellets soll jetzt endlich einhausen und ihre Lärmquellen in Griff bekommen. Der Stand der Technik soll eingehalten werden und nicht Dampfmaschinentechnik aus dem Kinderzimmer. Nun gilt es, dass sich die Gemeinderäte von Ettenheim und Mahlberg und die Zweckverbandsgremien im Rahmen der Mediation einen Kompromiss finden.

 

Vorangetrieben wurde die Verpachtung von öffentlichen Dachflächen für die Montage von Photovoltaikanlagen. Mittlerweile sind sämtliche geeignete Dachflächen (neues Feuerwehrgerätehaus, Förderschule, Tabakmuseum, altes Feuerwehrgerätehaus Mahlberg, und Bauhof) verpachtet. Diskussionen gab es innerhalb des Gemeinderates, ob die Gemeinde die Anlagen im Rahmen einer Bürgergenossenschaft verwalten oder selbst vermarkten soll. Es versprach zwar höheren Gewinn, dafür aber erheblichen administrativen Aufwand. Ob die Bürger hinsichtlich des Desasters mit den Windrädern nochmals bereit gewesen wären in so ein Projekt zu investieren, ist fraglich. Darlehensaufnahmen mit Beträgen über 500.000€ sind bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zu vermitteln.

 

Die Förderung privater Anlagen wurde zweimal erhöht - von ursprünglich 3000 Euro auf 12.000 Euro. Es ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Viele Bürger nutzten diesen Zuschuss, um vor der Absenkung der Einspeisevergütung noch die Anlagen installieren zu lassen. Für das Jahr 2011 wurden keine Zuschüsse bereitgestellt. Die Medaille hat aber immer zwei Seiten. Uns Bürgern wird es noch teuer zu stehen bekommen. Wir alle bezahlen die Vergütungen mit unserem Strompreis. Im Verhältnis zum Kostenaufwand steht die Stromausbeute in einem groben Missverhältnis.

 

Mit Zuschüssen erfolgte auch die energetische Sanierung der Stadthalle Mahlberg.

 

Das neue Feuerwehrfahrzeug wurde am 07.03.2010 übergeben. Die stolze Summe von 271.000 Euro musste dafür ausgegeben werden. Ausgleichsstockmittel flossen nicht. Es bleibt zu hoffen, dass die hohen Investitionen im Feuerwehrwesen (Feuerwehrgerätehaus und Feuerwehrfahrzeug, Führerscheine) der Vergangenheit angehören.

 

Neu zu besetzen waren die Hausmeisterstellen in Mahlberg und Orschweier. Die Arbeitsbereiche der Hausmeister wurden neu definiert. So sind sie jetzt auch zusätzlich für verschiedene städtische Immobilien zuständig. Der Gemeinde- und Ortschaftsrat hat es sich nicht einfach gemacht. Für die Mahlberger Stelle gab es über 70 und für die Orschweierer Stelle über 50 Bewerber. Wir haben uns bewusst für einheimische Bewerber entschieden, die auch dem handwerklichen Anforderungsprofil entsprachen.

 

Im Baugebiet "Lachenfeld ob und untere dem Kirchfeld" erfolgt nun die Erschließung des II. Bauabschnittes. Der III. Bauabschnitt wird erst später erschlossen, obwohl die Gemeinde hier bereits große finanzielle Vorleistungen erbracht hat. Der Entscheidung abträglich waren Irritationen und Einflussnahmen, die dazu genutzt wurden, persönliche Briefe der kath. Kirchengemeinde an die Presse weiterzugeben. Im Vordergrund muss immer noch das Wohl der Gemeinde stehen, worauf wir vereidigt wurden und nicht das Wohl Einzelner.

 

Am 26. September fanden die Bürgermeisterwahlen statt. Einzigster Kandidat war unser CDU-Mitglied Dietmar Benz. Er wurde mit 96,05% wiedergewählt. Dazu möchte ich ihn nochmals beglückwünschen. Die sehr niedrige Wahlbeteiligung von 34,09% ist zu bedauern. Doch die Wahlbeteiligung später in Ettenheim war nicht viel höher. Weshalb ich die negativen Kommentare in den Zeitungen nicht verstand. Der Kandidat kann für die Vorschriften nicht verantwortlich gemacht werden. Die Gemeindeverwaltung muss handlungsfähig bleiben, weshalb ein bestimmtes Quorum oder ähnliches untauglich ist.

 

Die Einweihung des Kindergartenanbaus St. Josef in Orschweier erfolgte am 30. September 2010. Er reicht für eine Kleinkindgruppe von 15 Kindern. Es wurden rund 491.000 Euro investiert. In der Zukunft sollten im Kindergartenbereich noch Investitionen über 1 Million Euro für einen evtl. Neubau getätigt werden. Wie dies allerdings finanziert werden soll, steht in den Sternen. Nicht nur unsere Gemeinde wird Schwierigkeiten haben die Vorgaben bis 2013 erfüllen zu können. Wir hoffen da noch auf erhöhte Zuschüsse des Landes.

 

Das Denkmalschutzprogramm in der Kernstadt wird vorangetrieben. Wichtigster Aspekt ist hier die Sanierung des Mahlberger Rathauses. Die Sanierung wird voraussichtlich 3.273.000€ kosten. Die Sanierung erfolgt in mehreren Bauabschnitten. Eine Million Euro an Zuschüssen wurde uns bereits zugesagt. Diese Zuschüsse sind aber nicht alleine fürs Rathaus verwendbar, sondern es müssen auch private Hauseigentümer im Sanierungsgebiet berücksichtigt werden. Es wird daher einen Folgeantrag der Stadt Mahlberg geben, denn ohne weitere Zuschüsse kann die Sanierung kaum finanziert werden.

 

In der Feldstr. wurde die Solarbeleuchtung installiert. Hier wurde mit den Solarleuchten Neuland betreten. Sie waren nicht nur günstiger wie herkömmliche Leuchten, sondern sie bringen auch noch eine jährliche Stromersparnis von 600 Euro. Falls sich die Aufstellung bewährt, ist der Einsatz der Solarleuchten in anderen Bereichen möglich.

 

Die Einführung der getrennten Abwassergebühr steht uns auch bevor. Diese Einführung lag nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde, sondern wurde gerichtlich vorgeschrieben. Sie ist auch keine neue Einnahmequelle der Gemeinde. Das Splitten der Abwassergebühr in Schmutzwasser- und Niederschlagswasser soll für die meisten Hausbesitzer keine Veränderung bringen. Es wird Versickerungsfaktoren geben, so werden wenig wasserdurchlässige Flächen (Pflaster, Fliesen, Verbundsteine) mit Faktor 0,7 und stark wasserdurchlässige Flächen (Rasengitter, Ökopflaster) mit Faktor 0,4 berechnet. Leidtragende werden z.B. Gewerbebetriebe, Kirchen und die Gemeinden sein, die einen niedrigen Wasserverbrauch und große Dach- und Hofflächen haben.

 

Betrüblich sieht es allerdings für das Jahr 2011 aus. Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von über 700.000 Euro werden fehlen, weil im Jahr 2009 hohe Einnahmen verzeichnet wurden. Die Kreisumlage wurde erhöht. Die steigenden Fixkosten wie Personal, Schule, Kindergärten, Unterhaltung von Gebäuden führen dazu, dass eine positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt kaum noch möglich ist. Sämtliche Investitionen außer der Rathaussanierung und der Zuschuss für den Umbau des SCO-Clubheimes mussten gestrichen werden. Außerdem war es unumgänglich verschiedene Steuern zu erhöhen. Die Grundsteuer A wurde von 320 auf 340 erhöht. Was eine Mehreinnahme von 1200 Euro bedeutet. Die Erhöhung der Grundsteuer B von 300 auf 320 sind ca. 33.600 Euro. Die Vergnügungssteuererhöhung von 12% auf 15% bedeuten nochmals Mehreinnahmen von ca. 258.600 Euro. Die Hundesteuer wurde von 72 Euro auf 78 Euro erhöht. Dies ist eine Erhöhung von 50 Cent im Monat. Die Mehreinnahmen von 1.300 Euro gehen voll auf in den Mehrkosten fürs Tierheim. Die Diskussion um diese Steuererhöhung war schon fast unerträglich. Die gesamten Mehreinnahmen der Steuererhöhungen belaufen sich einschließlich der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen auf 344.700€. Ohne Rücklagenentnahme in Höhe von 814.000 Euro und eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro wäre ein ordentlicher Haushalt nicht möglich gewesen. In den nächsten Jahren wird die Rathaussanierung den Haushalt erheblich belasten, so dass kaum andere Investitionen (Halle Orschweier, Ausbau Seeweg, und sonstiger Straßenbau) möglich sein werden.

 

Ein Dilemma ist die Situation im Gaststättenbereich. Mittlerweile haben drei Traditionsgaststätten geschlossen. Eine Besserung ist nicht in Aussicht. Mit den Geschäften sieht es nicht besser aus. Zum Glück konnte die Metzgerei wiedereröffnet werden. Die Mahlberger sollten diese Gelegenheit wahrnehmen und im Dorf einkaufen. Mit Schlecker steht die nächste Schließung bevor. Daher wäre eine Zusammenarbeit mit Kippenheim hinsichtlich der Ansiedlung von neuen Betrieben nur von Vorteil gewesen. Gemeinsam hätte man im Bereich der Edeka ein Sondergebiet schaffen können, so dass vorhandene Betriebe erweitern und neue angesiedelt werden könnten. Dies wäre beiden Gemeinde zugutegekommen- die Einnahmen hätte man sich teilen können. Dies wäre der nahtlose Anschluss an bereits vorhandene erfolgreiche Kooperationen zwischen beiden und in beiden Gemeinden (Winzergenossenschaft, Nachbarschaftshilfe) gewesen. So gilt doch die Zusammenarbeit bei den Feuerwehren, Forstverwaltung und bei den Werkrealschulen als zielführend. Weitere Kooperationen wie beim Jugendzentrum oder Bauhof wären möglich.

Der Alleingang von Kippenheim mit dem Nettomarkt wird nach meiner Ansicht schief gehen. Die Voraussetzungen sind ungleich besser wie bei der früheren Ansiedlung des Kaiser Marktes. Mahlberger oder Orschweierer werden den Markt nicht annehmen und die Kippenheimer Bevölkerung für sich alleine hat zu wenig Kaufkraft. So befinden sich Kippenheim und Mahlberg in einer Sandwichpostion hinsichtlich der Ansiedlungen in Ettenheim und Lahr. Vielleicht besinnt sich Kippenheim noch und sieht nicht das Allheilmittel im Verkauf des Gewerbegrundstückes.

 

Am 27. März finden die Landtagswahlen statt. Bitte geht alle zur Wahl. Wählen sie die CDU, denn unser Land ist uns zu Schade, um von Rot/Grün und vielleicht den Linken regiert zu werden. Stuttgart 21 ist eine große Chance für unser Land und Stuttgart. Plötzlich ist ein potthässlicher Bahnhof erhaltenswert. Ein breiter Schienenkorridor zerschneidet Stuttgart und jetzt wäre die Chance einer Neugestaltung Stuttgarts. Über 7 Milliarden Euro Investitionen sollten nicht verschenkt werden. Andere Bundesländer würden sich die Hände reiben, wenn Stuttgart 21 nicht kommen würde. Das nicht investierte Geld steht auch nicht für Baden 21 zur Verfügung. Sicherlich müssen die Kritikpunkte ernst genommen und untersucht werden. Wenn aber die Tauglichkeit bewiesen ist, sollte auch weitergebaut werden. Die Auseinandersetzungen beim Einsatz der Wasserwerfer waren alles Andere nur nicht friedlich. Reden sie mal mit Einsatzbeamten, wie sie als Kindermörder beschimpft wurden, getreten und mit Pfefferspray attackiert wurden. Es ist schlicht rechtswidrig, wenn ein Polizeifahrzeug besetzt bzw. blockiert wird, und nach dreimaliger Aufforderung immer noch keine Reaktion kommt. Dann räumt natürlich die Polizei unter Körpereinsatz. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass die Schüler glaubten es handelt sich um ein Rollenspiel.

Zu hören ist auch, dass ein Wechsel her muss- viel falsch zu machen ist nicht möglich.

Das täuscht aber gewaltig. Die Politik setzt die Rahmenbedingungen, in der sich die Industrie und Wirtschaft entwickeln. Wenn sich diese Rahmenbedingungen verändern, bekommen wir es deutlich zu spüren.