Sie sind hier: Home    Aktuelles    Jahreshauptversammlung am Aschermittwoch
28.02.2010

Jahreshauptversammlung am Aschermittwoch

Politischer Aschermittwoch mit Heringsessen

Vorsitzender Rolf Baum konnte nahezu 40 Mitglieder und Gäste bei der Hauptversammlung begrüßen. Prominente Gäste mit Kultusminister Helmut Rau und Bundestagsabgeordneter Peter Weiß standen Rede und Antwort.

Bürgermeister Dietmar Benz und Ortsvorsteher Bernd Dosch konnte Rolf Baum ebenfalls begrüßen. Kommunalpolitik war das große Thema. Insgesamt 7 Mitglieder wurden für ihre langjährige Treue geehrt.

 

 

 

Aschermittwochrede zur JHV 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte CDU-Mitglieder,

 

ich darf sie recht herzlich zur ordnungsgemäß geladenen CDU-Hauptversammlung im Jahr 2010 begrüßen.

Ich möchte einen Änderung für die Tagesordnung vorschlagen. Als Top 7 soll die Nachwahl eines Beisitzers einfügt werden. Ich frage die Versammlung, ob sie damit einverstanden ist?

Totenehrung

Ich darf sie bitten sich zur Totenehrung zu erheben. Im Oktober 2009 verstarb unser Mitglied Kurt Nowak im Alter von 90 Jahren. Er war über 30 Jahre treues Mitglied in der CDU. Wir wollen in einem Augenblick der Stille an ihn denken und ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

 

Die CDU-Aktivitäten werden ihnen später im Bericht der Schriftführerin näher erläutert.

Wichtigstes Ereignis waren die Kommunalwahlen am 07. Juni 2009. Wir mussten mit hohem Aufwand geeignete Kandidaten suchen. Die Kandidatensuche war insbesondere in Mahlberg sehr schwierig. Es lassen sich kaum noch Bürger finden, die bereit sind einen beachtlichen Anteil ihrer Freizeit für die Kommunalpolitik zu opfern. Sicherlich ist es nicht jedermanns Sache seine Person zur Wahl zu stellen und mit dem Risiko zu leben evtl. schlecht abzuschneiden. Es muss aber Bürger geben, die den Willen und die Kraft haben, das Gemeindeleben mit zu gestalten. Oft stehen auch schwierige Entscheidungen an, insbesondere bei schlechter Finanzlage.

Bei der letzten Wahl zeigte sich, dass die Orschweierer Bürger eher bereit waren sich für die Gemeindepolitik zu engagieren. Teilweise ist dies auch auf die Auseinandersetzung mit German Pellets zurückzuführen. Bei der Wahl zeigte sich dies recht deutlich. So wurden 9 Orschweierer und 5 Mahlberger in den Gemeinderat gewählt.

Betrachten wir die Bevölkerungszahlen, so müsste das Verhältnis umgekehrt sein.  Die CDU Mahlberg/Orschweier konnte ihre 8 Sitze behaupten, obwohl 4 CDU-Gemeinderäte nicht mehr antraten, die fast 40% der CDU-Stimmen inne hatten. Noch erfolgreicher waren die Wahlen zum Ortschaftsrat, wo die CDU 6 Mandate von 8 erringen konnte.

Die  Wahlkampfkosten wurden erstmals komplett von der CDU-Kasse bestritten. Was sich deutlich beim Kassenstand bemerkbar macht.

Das hervorragende Ergebnis wurde leider getrübt, da es innerhalb der Reihen der CDU einen zweiten Kandidaten für die Ortsvorsteherwahl gab. Die CDU hatte sich mehrheitlich darauf geeinigt den amtierenden Ortsvorsteher Bernd Dosch vorzuschlagen. Er setzte sich bei der Stichwahl im Ortschaftsrat mehrheitlich gegen Dieter Beck durch.

Dieter Beck ist mittlerweile aus der CDU ausgetreten, weshalb nachher die Neubesetzung seines Postens als Beisitzer erfolgt. Ich hoffe, dass das Jahr 2010 harmonischer verläuft. Sowohl im Gemeinderat als auch im Ortschaftsrat gibt es eine gute Zusammenarbeit mit der SPD und den Freien Wählern.

Am 27. September 2009 folgten auch schon die Bundestagswahlen. Auch hier hat die CDU gut abgeschnitten. Unser wiedergewählte Abgeordnete Peter Weiß konnte sein Erststimmenergebnis leicht steigern von 40,6% auf 40,92%. Der Gegenkandidat Fechner hatte herbe Verluste hinzunehmen. Von 38,8% auf 23,28% fiel sein Erstimmenergebnis. Bei den Zweitstimmen gab es für die CDU leichte Verluste von 35,7% auf 33,68%. Die SPD fiel von 34,20% auf traumatische 20,15%.

Ende November haben wir unsere Ü30-Fete in der Mahlberger Stadthalle zusammen mit BadenMedia zum 5. Mal veranstaltet. Leider war der Besuch sehr schwach. Auffallend war, dass kaum Mahlberger und Orschweierer die Veranstaltung besuchten. Während in den Nachbargemeinden die Hallen gut besucht sind, ist dies in Mahlberg nicht so. Daher wird höchstwahrscheinlich keine Ü30-Party im Jahr 2010 stattfinden. Die Veranstaltung war seither das finanzielle Standbein der CDU.

Nahtlos daran anschließen möchte ich das Maifest, das die Stadt Mahlberg im Schulhof veranstaltete. Es wurde im Jahr 2009 letztmals veranstaltet. Der Zuspruch war zu gering, um bei moderaten Preisen einen Gewinn zu erzielen. Ursprünglich diente das Maifest zur Finanzierung des Seniorennachmittags/Herbstfestes.

Insgesamt taucht das alte Mahlberger Problem auf, dass der Zuspruch bei Veranstaltungen einfach zu gering ist.

Kommunalpolitisch gab es einiges abzuarbeiten,

Durch die Presse ging unser „Las Vegas“ im Gewerbegebiet. Anfangs herrschte die Ansicht vor die Dinge unter dem Motto „der Markt wird es schon regulieren“ laufen zu lassen. Nachdem aber Bauvoranfragen bzw. Bauanträge für 6 Spielotheken vorlagen, musste gehandelt werden. Ich hätte es gern gesehen, dass die Spielotheken auf einen überschaubaren Bereich verteilt werden- hier: Alte Landstr.- Die rechtliche Prüfung hat aber ergeben, dass dies nicht möglich ist. Weshalb ich letztendlich auch für eine Veränderungssperre und eine Änderung des Bebauungsplanes votiert habe.

Erfreulich ist hier auch, dass nicht nur Spielotheken einen Bauantrag stellten, sondern auch die Fensterbaufirma Brettschneider. Ihr Firmenneubau ist mittlerweile im Orschweierer Gewerbegebiet errichtet.

Dagegen ist weniger erfreulich, dass German Pellets zwischenzeitlich Altholz der Klassen A1 und A2 verbrennen darf. Es haben zwar einige Bürger in Orschweier Widerspruch eingelegt. Es wurde aber vom Landratsamt entschieden, dass der evtl. entgangene Profit der Firma German Pellets höher zu bewerten war als die Gesundheit der Orschweierer Bevölkerung. Sicherlich haben sie aus der Presse entnommen, dass die Firma German Pellets im kolonialen bzw. rustikalen Stil weitermacht. Sie sollten sich den Rundholzplatz einmal anschauen. Da werden Maschinen montiert und vollendete Tatsachen geschaffen. Von Lärmminderungsmaßnahmen oder Einhausungen ist nichts zu sehen. Der Gipfel der Dreistigkeit ist aber zu behaupten, dass dort nachts nicht gearbeitet wird. Die Politik lässt die Bevölkerung im Stich und bedient Pellets-Lobbyisten unter dem Deckmantel erneuerbarer Energien. Seit zweieinhalb Jahren läuft das rechtsstaatlich unwürdige Petitionsverfahren. Lieber werden Schrebergartenbesitzer strikt reglementiert als Subventionsempfänger Einhalt zu gebieten.

Beim Bahnausbau geht es gerade so weiter. Hier versagt die Politik leider auch. Der Ausbau wird gegen den erklärten Willen der Bevölkerung scheinbar durchgezogen. Dies wird sich rächen. Die Bundesbahn ist kein fremdgesteuerter Konzern, sondern ist ein Konzern in den Händen des Bundes. Da werden Milliardensummen geldgieriger Finanzinstituten hinterhergeworfen, nur um zu verschleiern, dass es an der Aufsicht mangelte. Da soll wirklich für die Belange Hunderttausender kein Geld da sein?

Für die Anlegung der Grünanlage hinter der kath. Kirche, der Errichtung der Pergola und der 22 Autoparkplätze, wurden 343.000€ ausgegeben. Die Deckung erfolgte über dortige Grundstücksverkäufe. Die Parkplätze dienen auch den Kirchenbesuchern.

Eine unerwartete Sanierung des Gymnastikraumes in Stadthalle Mahlberg für 86.000 Euro musste durchgeführt werden. Es war seit längerer Zeit Wasser eingedrungen.

Ich habe mich auch für den Ausbau und die Sanierung der Oberen Gasse ausgesprochen. Der Ausbau rundete die Sanierung des Bereiches ab. Zusammen mit der Unteren Gasse haben sich die beiden Straßen zu einem Schmuckstück entwickelt. Die Sanierung hat voraussichtlich 153.000€ gekostet. Der Ausbau und die Sanierung des Lindenhofes wurde im Anschluss bewerkstellig. Seit Jahren wurde diese Baumaßnahme geschoben. Die Kosten beliefen sich auf ca. 38500€. Es konnten einige Kosten gespart werden, weil die historischen Lampen der Oberen Gasse eine Verwendung erfuhren. 

Die Werkrealschule Kippenheim-Mahlberg wurde beschlossen. Beide Gemeinden hatten renovierte und neugebaute Schulgebäude vorzuweisen, denen die Schüler fehlten. Nun werden die Klassen 5-7 in Kippenheim und die Klassen 8-10 in Mahlberg unterrichtet. Schulträger und Ort der Schulleitung wird Kippenheim sein. Die Grundschule Mahlberg wird noch selbständig bleiben. Ich habe dafür votiert, dass auch die Grundschule Mahlberg integriert wird. Organisatorisch sinnvoller und praktikabler wäre dies gewesen. Jetzt wird es zweierlei Pausenaufsichten, verschiedene Abrechnungen und verschiedene Lehrkörper geben. Die Zukunft wird erweisen ob es die richtige Entscheidung war. Erfreulich ist das rege Interesse aus Sulz, Kippenheimweiler, und Langenwinkel an unserer Werkrealschule.

Am Kindergarten Orschweier wird derzeit ein Grippenraum für eine Kleinkindergruppe angebaut. Es ergeben sich dann weitere 10 Plätze für Kinder von 1-3 Jahren. Die Kosten werden sich auf 470.000€ belaufen. Die Fachförderung für die Kleinkinderbetreuung beläuft sich auf 70.000€. Der Zuschuss aus dem Ausgleichsststock beträgt lediglich 80.000€.

Ich werde langsam das Gefühl nicht los, dass die Stadt Mahlberg bei den Zuschüssen vergleichsweise schlecht wegkommt. So war es beim Bau des Feuerwehrgerätehauses, bei der Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges und bei der Sanierung des Rathauses habe ich auch meine Zweifel. Werden wir hier für die Proteste  gegen erneuerbare Energien (Biomasseheizkraftwerk, Pelletswerk) abgestraft??

Ein kompletter neuer Kindergarten bis 2013 müsste noch gebaut werden, um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Landauf, Landab sehen sich aber die Städte und Gemeinden außerstande  angesichts der prekären Finanzlage diese Vorgaben zu erfüllen.

Die Kosten für die geplante Rathaussanierung explodierten im Oktober bei der neuesten Kostenschätzung auf 4,6 Millionen Euro. Die Reißleine musste in einer Klausurtagung gezogen werden. Der Grundsatzbeschluss über den Ankauf des ehemaligen Volksbankgebäudes hat immer noch Bestand. Der Umbau des Gebäudes soll sich nun auf das Allernotwenigste beschränken. Dennoch verbleiben 3,8 Millionen Euro.  Davon könnten 1.854 Millionen Euro Fördermittel fließen. Hier wird sich zeigen ob meine Mutmaßungen zutreffen. Wird Mahlberg die Fördermittel angemessen bewilligt bekommen? Selbst bei der erwarteten Förderung wird die Stadt Mahlberg noch ca. 2 Millionen aus ihrem Etat zahlen müssen. Bereits jetzt wurde das Rathaus eingerüstet und Netze gegen herabfallende Dachziegel gespannt. In der Rathaushalle wurden Holzstempel eingezogen, weil die Statik aus den Fugen geraten ist. Falls keine Zuschüsse fließen, werden wir wohl in Zukunft die Stadtratssitzungen mit Bauhelmen abhalten müssen.

Verzichtet wurde auf den Bau des 2. Rettungsweges bei der Stadthalle. Er hätte zwischen 38.000 und 54.000€, je nach Ausführung, gekostet. Da der Proberaum über das gesamte Jahr keine 5 Mal vermietet war, wurde er für öffentliche Veranstaltungen gesperrt. ch möchte mich noch bei unseren Damen in der Vorstandschaft mit einer kleinen Anerkennung und für ihre geleistete Arbeit bedanken

Rolf Baum

1. Vorsitzender