Sie sind hier: Home    Aktuelles    Jahreshauptversammlung 2017 mit Heringsessen
04.03.2017

Jahreshauptversammlung 2017 mit Heringsessen

MdB Peter Weiß und MdL Marion Gentges zu Gast

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte CDU-Mitglieder,

ich darf sie recht herzlich zur ordnungsgemäß geladenen CDU-Hauptversammlung im Jahr 2017 begrüßen.

 

Besonders begrüßen darf ich unsere Landtagsabgeordnete Marion Gentges und unseren Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, unseren Bürgermeister Dietmar Benz und unseren Ortsvorsteher Bernd Dosch. Herzlich begrüßen möchte ich auch die anwesenden CDU-Vorsitzenden aus dem Südbezirk, Annerose Mattmüller (Kippenheim), Klaus Keller (Ettenheim), Christian Fix (Rust), Hanspeter Urban (Kappel-Grafenhausen), alle Stadt- und Ortschaftsräte, und die Vereinsvertreter.

 

Entschuldigen möchte ich unseren Kreisvorsitzenden Volker Schebesta, der bereits einen anderen Termin wahrnehmen muss. Erkrankt ist unsere Schriftführerin Anneliese Stiefel. Von hier aus gute Besserung. Nicht kommen konnten auch unsere Kassenprüfer aus privaten Gründen. Deren Bericht wird nachher verlesen.

Totenehrung

Ich darf sie bitten sich zur Totenehrung zu erheben. Am 29. Oktober 2016 verstarb unser Mitglied Mechthilde Wiedemer im Alter von 93 Jahren. Sie war im Gründungsjahr 1955 in die CDU eingetreten und 61 Jahre treues Mitglied in der CDU.  Wir wollen in einem Augenblick der Stille an sie denken und ihr ein ehrendes Andenken bewahren.

Das Großprojekt Sanierung Rathaus I wurde schlussabgerechnet. Es wurde ein Gesamtaufwand in Höhe von 3,21 Mill. € festgestellt. Die Baumaßnahme wurde im Rahmen der Stadtsanierung mit Städtebaufördermitteln und Mitteln aus dem Ausgleichsstock in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro bezuschusst. Die Umnutzung und Umbau des Wohn- und Geschäftshauses zum Rathaus II (Bürgerbüro und Wohnungen) wurde mit einem Gesamtaufwand von 830.891 € festgestellt. Somit waren für beide Rathäuser Ausgaben in Höhe von 4,047 Mill Euro festgestellt worden.

Die Sanierung der Orschweirer Mehrzweckhalle konnte wegen fehlenden Zuschüssen nicht in Angriff genommen werden. Sie wird auch 2017 nicht saniert, da wichtige teure Sanierungen im Rahmen des Generalentwässerungplanes anstehen.

Die Christina-Obergföll-Str. wurde abgerechnet. Der Gesamtaufwand belief sich auf ca. 472.000 €. Durch Mehrkosten im Bereich Kanalsanierung/ Regenwasserleitung, Begrünung/Landschaftsbau, unvorhergesehene langfristige Wasserhaltungen, und Massenmehrungen ergaben sich Mehrausgaben in stolzer Höhe von 98.952 €.  Dennoch ist der Ausbau geglückt und eine Augenweide. Sie haben es auf der Anfahrt gesehen.

Das Baugebiet Orschweier-Nord schreitet in der Planung voran. Mittlerweile wurden die Straßenführung und die sonstigen Erschließungen (Bäume, Baufenster, Dachformen etc.) beschlossen. Die Entwässerung erfolgt westlich der Kreisstr. mittels Rohrleitung. Östlich der Kreisstr. wird ein Regenrückhaltebecken gebaut. 690.000 € werden auf die Anlieger und 205.000€ auf die Stadt umgelegt.

Der Kreisverkehr an der L107/Carl-Benz-Str. wird kommen. Die Bebauungspläne sind in den Gemeindegremien. Er wird immer dringender. Durch die mittlerweile 3 Tankstellen an der Kreuzung hat der Verkehr weiterhin zugenommen. Schwerlastfahrzeuge haben erhebliche Schwierigkeiten aus den untergeordneten Straßen herauszufahren.

Die 800 Jahr-Feiern sind bekanntlich im Jahr 2018. Der Gemeinderat stellte nach längerer Diskussion insgesamt 70.000 Euro zu Verfügung. Das sind für das Jahr 2016 10.000 €, 2017 20.000€ und im Haushaltsjahr 2018 40.000 €. Ich stehe solchen Feiern skeptisch gegenüber. In den letzten Jahren und in den kommenden Jahren feiert fast jede Gemeinde ein Jubiläum. Eine Gemeinde will die andere übertreffen. Freiburg hat gerade die Planung ihrer Feier wegen dem hohen Kostenansatz gestoppt.

Der Herbstnachmittag wurde nach einem neuen Konzept durchgeführt. So wurde der Beginn vorverlegt und es gab ab 12.00 Uhr ein Mittagessen (Sauerbraten, Nudeln, Knödeln und Salat)

Es wurden über 150 Essen ausgegeben, was eine erhebliche Steigerung zu den Vorjahren bedeutete. Daher wird wohl der nächste Herbstnachmittag wieder mit dem Mittagessen beginnen.

Die Vergnügungssteuereinnahmen beliefen sich Stand 18.10.16 auf rund 1,146 Mill Euro. Was zu diesem Zeitpunkt schon ein Plus von 86.000 Euro bedeutete. Aufgrund der neuen verschärften Gesetzeslage  kann es 2017 zu einem erheblichen Rückgang führen. Man kann durchaus skeptisch zu diesen Einnahmen stehen, aber leider tragen sie zu einem erheblichen Teil zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes und zur Schuldentilgung von DYNA5 bei.

Die Bestattungsgebühren waren im März 2015 in mehreren Abstimmungen durch den Gemeinderat. auf 40% und für die Grabüberlassung auf 30% festgesetzt worden. Von der Verwaltung wurde eine neue Gebührenkalkulation in Auftrag gegeben. Diese war jedoch vom Gemeinderat in so kurzer Zeit nicht gewünscht. Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat lehnten die Erhöhung und die Berücksichtigung der Kalkulation Januar 2017 ab. Es war nicht notwendig innerhalb so kurzer Zeit die Gebühren komplett neu kalkulieren zu lassen. Es ist unser politischer Wille die Deckung nicht auf die üblichen 50 Prozent zu heben. Dies hätte für die Hinterbliebenen erhebliche Mehrkosten verursacht.

Einige Infrastrukturprobleme der Gemeinde sind gelöst. Das Areal Hörmann in der Wassergartenstr. wurde mit einem Neubau aufgewertet. Die dahinterstehende Halle wird bald saniert werden. Das ehemalige Hotel Löwen und Anwesen Fässler wurden vom neuen Eigentümer zu Mietwohnungen und Ferienzimmern umgebaut. Außerdem beherbergt jetzt der Löwen die Lounge „La Melina“.

Der Bauhof der Fa. Kern wurde aus der Brunnenstr. verlagert und mit ansehnlichen Wohnungen bebaut. Die Gebäude des Areals Knopffabrik Nowak werden im Moment abgerissen. Eine attraktive Wohnbebauung wird folgen.

Nach dem Generalentwässerungsplan stehen noch die beschlossenen Vermaschungen Gartenstr./Hauptstr., Brandensteinweg, Im Grün für 110.000 € aus. Die Vermaschungen sind neue Verbindungen, die den Abfluss des Wassers erheblich verbessern sollen, damit das Abwasser nicht durch das ganze Dorf geleitet werden muss.

In Mahlberg wird gerade die Vermaschung Seeweg/Eisenbahnstr. und der dortige Parkplatz hergestellt. Im Anschluss folgt die Reparatur der Kanalisation vom Seeweg und Rosengarten im Inlinerverfahren.

Im Rahmen der Fahrbahndeckerneuerung der K 5345 in der Ortsdurchfahrt Mahlberg sollten auch die notwendigen Kanalbau- und Kanalsanierungsarbeiten sowie die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung erfolgen. Für die Jahre 2018/2019 liegen 3 mögliche Varianten auf dem Tisch. Nur das Nötigste zu sanieren kostet 871.000€ bei einer Bauzeit von 8 Monaten. Die favorisierte Variante kostet 2.8 Mill. und dauert 20 Monate. Alles zu tauschen dauert 30 Monate und kostet 3.2 Mill. €. Bei allen Varianten wird es zu Vollsperrungen kommen, die dem örtlichen Gewerbe erheblich schaden werden. Wie das zu finanzieren ist, bleibt unklar. Kredite müssen wohl aufgenommen werde

Erfreulich war der Jahresabschluss 2015 des DYNA 5. Die Verbindlichkeiten beliefen  sich auf ca. 2,045 Mill. Euro. Zum 30.12.15 konnte der negative Saldo durch Steuereinnahmen und Grundstücksverkaufserlöse trotz neuer Ausgaben (Erschließung) um insgesamt 1,784 Mill Euro gesenkt werden.

German Pellets hat einen neuen Eigentümer. Dennoch ist man in der Problemlösung noch nicht weiter gekommen.

Am 21.03.16 hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Hochbehälter, der ca 50 Jahre alt ist, nicht für 1,4 Mill Euro saniert wird, sondern für 1,6 Mill. Euro neu gebaut wird. Dabei wird auch eine notwendige Verdopplung des Speicherinhalts auf 1000 bis 1200 m³ einhergehen. Die Erschließung wird zusätzlich ca. 132.000 Euro kosten

Traurige Berühmtheit deutschlandweit erfuhr unser Gemeinderat. Wurde doch die Sitzung am 21. März 2016 nach 2 Minuten wegen fehlender Beschlussfähigkeit abgebrochen. Mit ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl hätte die Sitzung durchgeführt werden können. Den Heimweg antreten mussten auch 5 geladene Fachleute, die sicherlich nicht kostenlos angereist waren. Die Beschlussfähigkeit war kurze Zeit später gegeben. Ich fühlte mich vorgeführt. Vielleicht war es eine Reaktion auf die nicht ordnungsgemäß geladene Sitzung vom 14. Januar 2016.

Der endgültige Abbau unseres Pfeifenlogos steht vermutlich bevor. Es wird nochmals durch einen Gutachter geprüft, ob andere Maßnahmen (Aufschütten etc.) ausreichend sind. Wird dies ebenfalls negativ beschieden, müssen wir uns nach einen neuen Platz für das Logo umschauen. Bei anderen Gemeinden wurden nicht die gleichen Maßstäbe angewandt.

Das neue Industriegebiet- Mahlberg Nord sorgte für Missstimmung in Kippenheim. Dies war nicht angebracht. Schon lange wollte man dieses Gebiet entwickeln. Dabei war Kippenheim bei früheren Versuchen neue Märkte anzusiedeln mit im Boot. Es kam daher nicht überraschend und Mahlberg hatte die Hausaufgaben mit Lärmgutachten etc. gemacht. Wenn die gemeinsame Ansiedlung von Märkten geglückt wäre, hätten die Lärmwerte wohl die jetzt geplante Ansiedlung übertroffen.

Abgelehnt wurde vom Gemeinderat die Ausweisung eines Wohngebietes bzw. einer wohnbaulichen Siedlungsentwicklung östlich der B3. Auch ich sehe die Entwicklung von Mahlberg nicht östlich der B3. Die Trennung durch die B3 ist zu stark. Altdorf dient da mit der Steinröhre als schlechtes Beispiel. Der an die Gemarkung reichende Mühlenpfad von Kippenheim ist viel besser insbesondere auch von hinten angebunden. Zugeben ist es schwierig in Mahlberg noch Wohngebiete zu erschließen aber nicht um jeden Preis.

Es wird wohl in den nächsten Jahren eine Ferienbetreuung in den Sommerferien für die Grundschüler geben. Geplant sind 3 Wochen von 7.30 – 13.30 Uhr. Die Betreuung sollte nach Möglichkeit mit einem Personal wie bei der verlässlichen Grundschule erfolgen. Forderungen ganztags und mit sozialpädagogischen Personal lagen auch vor. Ich bin grundsätzlich dagegen die Kinder in den Sommerferien weiterhin in die Grundschule zu schicken. Auch wenn kein Unterricht erfolgt. Es ist auch eine Konkurrenz zum Ferienprogramm. Wenn die Kosten auf dem Tisch liegen, bin ich mal über das vorhandene Interesse gespannt. Ich bleibe bei dieser Meinung, auch wenn junge Mütter in der Sitzung ihren Unmut äußerten.

Umgebaut wurde das ehemalige Postverteilungszentrum in der alten Schule zu einer modernen Arztpraxis. Ein Wermuttropfen ist die Kostensteigerung von 379.000 auf 460.000 Euro. Sie gilt der Sicherung der medizinischen Grundversorgung und hat sicherlich auch einen Synergieeffekt mit der im selben Gebäude befindlichen Apotheke.

Die Flüchtlingskrise wird erhebliche Finanzmittel benötigen. Die Städte und Gemeinden müssen Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung von rund 2 Prozent ihrer Bevölkerung aufnehmen. Dies bedeutet für Mahlberg rund 100 Flüchtlinge. Derzeit werden uns 66 Flüchtlinge für die leerstehende Sammelunterkunft in Orschweier angerechnet. Da der Landkreis sie aber verkaufen will, wird diese Anrechnung wegfallen. Unter Umständen ist es angebracht die Anlage zu kaufen. Eine entsprechende Nutzungsdauer der Anlage muss aber gegeben sein. Der Bau von Wohnungen scheitert schon an fehlenden gemeindeeigenem Baugelände - ganz abgesehen von den riesigen Baukosten, die über Kredite finanziert werden müssten. Ich bin jedenfalls nicht bereit Kosten in Höhe bis zu 2 Millionen zu finanzieren, wofür ich den Bund für zuständig erachte. Kommt 2018 noch der Familiennachzug hinzu, der nicht auf die Quote angerechnet wird, wird es noch dramatischer. Alle Gemeinden haben ihr Problem mit der Unterbringung. Wir schaffen das nur indem wir der Bevölkerung sagen, dass gemeindliche notwendige Investitionen nicht getätigt werden können. Wie sie das auffasst, bin ich gespannt.

Rolf Baum

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte CDU-Mitglieder,

ich darf sie recht herzlich zur ordnungsgemäß geladenen CDU-Hauptversammlung im Jahr 2017 begrüßen.

 

Besonders begrüßen darf ich unsere Landtagsabgeordnete Marion Gentges und unseren Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, unseren Bürgermeister Dietmar Benz und unseren Ortsvorsteher Bernd Dosch. Herzlich begrüßen möchte ich auch die anwesenden CDU-Vorsitzenden aus dem Südbezirk, Annerose Mattmüller (Kippenheim), Klaus Keller (Ettenheim), Christian Fix (Rust), Hanspeter Urban (Kappel-Grafenhausen), alle Stadt- und Ortschaftsräte, und die Vereinsvertreter.

 

Entschuldigen möchte ich unseren Kreisvorsitzenden Volker Schebesta, der bereits einen anderen Termin wahrnehmen muss. Erkrankt ist unsere Schriftführerin Anneliese Stiefel. Von hier aus gute Besserung. Nicht kommen konnten auch unsere Kassenprüfer aus privaten Gründen. Deren Bericht wird nachher verlesen.

Totenehrung

Ich darf sie bitten sich zur Totenehrung zu erheben. Am 29. Oktober 2016 verstarb unser Mitglied Mechthilde Wiedemer im Alter von 93 Jahren. Sie war im Gründungsjahr 1955 in die CDU eingetreten und 61 Jahre treues Mitglied in der CDU.  Wir wollen in einem Augenblick der Stille an sie denken und ihr ein ehrendes Andenken bewahren.

Das Großprojekt Sanierung Rathaus I wurde schlussabgerechnet. Es wurde ein Gesamtaufwand in Höhe von 3,21 Mill. € festgestellt. Die Baumaßnahme wurde im Rahmen der Stadtsanierung mit Städtebaufördermitteln und Mitteln aus dem Ausgleichsstock in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro bezuschusst. Die Umnutzung und Umbau des Wohn- und Geschäftshauses zum Rathaus II (Bürgerbüro und Wohnungen) wurde mit einem Gesamtaufwand von 830.891 € festgestellt. Somit waren für beide Rathäuser Ausgaben in Höhe von 4,047 Mill Euro festgestellt worden.

Die Sanierung der Orschweirer Mehrzweckhalle konnte wegen fehlenden Zuschüssen nicht in Angriff genommen werden. Sie wird auch 2017 nicht saniert, da wichtige teure Sanierungen im Rahmen des Generalentwässerungplanes anstehen.

Die Christina-Obergföll-Str. wurde abgerechnet. Der Gesamtaufwand belief sich auf ca. 472.000 €. Durch Mehrkosten im Bereich Kanalsanierung/ Regenwasserleitung, Begrünung/Landschaftsbau, unvorhergesehene langfristige Wasserhaltungen, und Massenmehrungen ergaben sich Mehrausgaben in stolzer Höhe von 98.952 €.  Dennoch ist der Ausbau geglückt und eine Augenweide. Sie haben es auf der Anfahrt gesehen.

Das Baugebiet Orschweier-Nord schreitet in der Planung voran. Mittlerweile wurden die Straßenführung und die sonstigen Erschließungen (Bäume, Baufenster, Dachformen etc.) beschlossen. Die Entwässerung erfolgt westlich der Kreisstr. mittels Rohrleitung. Östlich der Kreisstr. wird ein Regenrückhaltebecken gebaut. 690.000 € werden auf die Anlieger und 205.000€ auf die Stadt umgelegt.

Der Kreisverkehr an der L107/Carl-Benz-Str. wird kommen. Die Bebauungspläne sind in den Gemeindegremien. Er wird immer dringender. Durch die mittlerweile 3 Tankstellen an der Kreuzung hat der Verkehr weiterhin zugenommen. Schwerlastfahrzeuge haben erhebliche Schwierigkeiten aus den untergeordneten Straßen herauszufahren.

Die 800 Jahr-Feiern sind bekanntlich im Jahr 2018. Der Gemeinderat stellte nach längerer Diskussion insgesamt 70.000 Euro zu Verfügung. Das sind für das Jahr 2016 10.000 €, 2017 20.000€ und im Haushaltsjahr 2018 40.000 €. Ich stehe solchen Feiern skeptisch gegenüber. In den letzten Jahren und in den kommenden Jahren feiert fast jede Gemeinde ein Jubiläum. Eine Gemeinde will die andere übertreffen. Freiburg hat gerade die Planung ihrer Feier wegen dem hohen Kostenansatz gestoppt.

Der Herbstnachmittag wurde nach einem neuen Konzept durchgeführt. So wurde der Beginn vorverlegt und es gab ab 12.00 Uhr ein Mittagessen (Sauerbraten, Nudeln, Knödeln und Salat)

Es wurden über 150 Essen ausgegeben, was eine erhebliche Steigerung zu den Vorjahren bedeutete. Daher wird wohl der nächste Herbstnachmittag wieder mit dem Mittagessen beginnen.

Die Vergnügungssteuereinnahmen beliefen sich Stand 18.10.16 auf rund 1,146 Mill Euro. Was zu diesem Zeitpunkt schon ein Plus von 86.000 Euro bedeutete. Aufgrund der neuen verschärften Gesetzeslage  kann es 2017 zu einem erheblichen Rückgang führen. Man kann durchaus skeptisch zu diesen Einnahmen stehen, aber leider tragen sie zu einem erheblichen Teil zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes und zur Schuldentilgung von DYNA5 bei.

Die Bestattungsgebühren waren im März 2015 in mehreren Abstimmungen durch den Gemeinderat. auf 40% und für die Grabüberlassung auf 30% festgesetzt worden. Von der Verwaltung wurde eine neue Gebührenkalkulation in Auftrag gegeben. Diese war jedoch vom Gemeinderat in so kurzer Zeit nicht gewünscht. Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat lehnten die Erhöhung und die Berücksichtigung der Kalkulation Januar 2017 ab. Es war nicht notwendig innerhalb so kurzer Zeit die Gebühren komplett neu kalkulieren zu lassen. Es ist unser politischer Wille die Deckung nicht auf die üblichen 50 Prozent zu heben. Dies hätte für die Hinterbliebenen erhebliche Mehrkosten verursacht.

Einige Infrastrukturprobleme der Gemeinde sind gelöst. Das Areal Hörmann in der Wassergartenstr. wurde mit einem Neubau aufgewertet. Die dahinterstehende Halle wird bald saniert werden. Das ehemalige Hotel Löwen und Anwesen Fässler wurden vom neuen Eigentümer zu Mietwohnungen und Ferienzimmern umgebaut. Außerdem beherbergt jetzt der Löwen die Lounge „La Melina“.

Der Bauhof der Fa. Kern wurde aus der Brunnenstr. verlagert und mit ansehnlichen Wohnungen bebaut. Die Gebäude des Areals Knopffabrik Nowak werden im Moment abgerissen. Eine attraktive Wohnbebauung wird folgen.

Nach dem Generalentwässerungsplan stehen noch die beschlossenen Vermaschungen Gartenstr./Hauptstr., Brandensteinweg, Im Grün für 110.000 € aus. Die Vermaschungen sind neue Verbindungen, die den Abfluss des Wassers erheblich verbessern sollen, damit das Abwasser nicht durch das ganze Dorf geleitet werden muss.

In Mahlberg wird gerade die Vermaschung Seeweg/Eisenbahnstr. und der dortige Parkplatz hergestellt. Im Anschluss folgt die Reparatur der Kanalisation vom Seeweg und Rosengarten im Inlinerverfahren.

Im Rahmen der Fahrbahndeckerneuerung der K 5345 in der Ortsdurchfahrt Mahlberg sollten auch die notwendigen Kanalbau- und Kanalsanierungsarbeiten sowie die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung erfolgen. Für die Jahre 2018/2019 liegen 3 mögliche Varianten auf dem Tisch. Nur das Nötigste zu sanieren kostet 871.000€ bei einer Bauzeit von 8 Monaten. Die favorisierte Variante kostet 2.8 Mill. und dauert 20 Monate. Alles zu tauschen dauert 30 Monate und kostet 3.2 Mill. €. Bei allen Varianten wird es zu Vollsperrungen kommen, die dem örtlichen Gewerbe erheblich schaden werden. Wie das zu finanzieren ist, bleibt unklar. Kredite müssen wohl aufgenommen werde

Erfreulich war der Jahresabschluss 2015 des DYNA 5. Die Verbindlichkeiten beliefen  sich auf ca. 2,045 Mill. Euro. Zum 30.12.15 konnte der negative Saldo durch Steuereinnahmen und Grundstücksverkaufserlöse trotz neuer Ausgaben (Erschließung) um insgesamt 1,784 Mill Euro gesenkt werden.

German Pellets hat einen neuen Eigentümer. Dennoch ist man in der Problemlösung noch nicht weiter gekommen.

Am 21.03.16 hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Hochbehälter, der ca 50 Jahre alt ist, nicht für 1,4 Mill Euro saniert wird, sondern für 1,6 Mill. Euro neu gebaut wird. Dabei wird auch eine notwendige Verdopplung des Speicherinhalts auf 1000 bis 1200 m³ einhergehen. Die Erschließung wird zusätzlich ca. 132.000 Euro kosten

Traurige Berühmtheit deutschlandweit erfuhr unser Gemeinderat. Wurde doch die Sitzung am 21. März 2016 nach 2 Minuten wegen fehlender Beschlussfähigkeit abgebrochen. Mit ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl hätte die Sitzung durchgeführt werden können. Den Heimweg antreten mussten auch 5 geladene Fachleute, die sicherlich nicht kostenlos angereist waren. Die Beschlussfähigkeit war kurze Zeit später gegeben. Ich fühlte mich vorgeführt. Vielleicht war es eine Reaktion auf die nicht ordnungsgemäß geladene Sitzung vom 14. Januar 2016.

Der endgültige Abbau unseres Pfeifenlogos steht vermutlich bevor. Es wird nochmals durch einen Gutachter geprüft, ob andere Maßnahmen (Aufschütten etc.) ausreichend sind. Wird dies ebenfalls negativ beschieden, müssen wir uns nach einen neuen Platz für das Logo umschauen. Bei anderen Gemeinden wurden nicht die gleichen Maßstäbe angewandt.

Das neue Industriegebiet- Mahlberg Nord sorgte für Missstimmung in Kippenheim. Dies war nicht angebracht. Schon lange wollte man dieses Gebiet entwickeln. Dabei war Kippenheim bei früheren Versuchen neue Märkte anzusiedeln mit im Boot. Es kam daher nicht überraschend und Mahlberg hatte die Hausaufgaben mit Lärmgutachten etc. gemacht. Wenn die gemeinsame Ansiedlung von Märkten geglückt wäre, hätten die Lärmwerte wohl die jetzt geplante Ansiedlung übertroffen.

Abgelehnt wurde vom Gemeinderat die Ausweisung eines Wohngebietes bzw. einer wohnbaulichen Siedlungsentwicklung östlich der B3. Auch ich sehe die Entwicklung von Mahlberg nicht östlich der B3. Die Trennung durch die B3 ist zu stark. Altdorf dient da mit der Steinröhre als schlechtes Beispiel. Der an die Gemarkung reichende Mühlenpfad von Kippenheim ist viel besser insbesondere auch von hinten angebunden. Zugeben ist es schwierig in Mahlberg noch Wohngebiete zu erschließen aber nicht um jeden Preis.

Es wird wohl in den nächsten Jahren eine Ferienbetreuung in den Sommerferien für die Grundschüler geben. Geplant sind 3 Wochen von 7.30 – 13.30 Uhr. Die Betreuung sollte nach Möglichkeit mit einem Personal wie bei der verlässlichen Grundschule erfolgen. Forderungen ganztags und mit sozialpädagogischen Personal lagen auch vor. Ich bin grundsätzlich dagegen die Kinder in den Sommerferien weiterhin in die Grundschule zu schicken. Auch wenn kein Unterricht erfolgt. Es ist auch eine Konkurrenz zum Ferienprogramm. Wenn die Kosten auf dem Tisch liegen, bin ich mal über das vorhandene Interesse gespannt. Ich bleibe bei dieser Meinung, auch wenn junge Mütter in der Sitzung ihren Unmut äußerten.

Umgebaut wurde das ehemalige Postverteilungszentrum in der alten Schule zu einer modernen Arztpraxis. Ein Wermuttropfen ist die Kostensteigerung von 379.000 auf 460.000 Euro. Sie gilt der Sicherung der medizinischen Grundversorgung und hat sicherlich auch einen Synergieeffekt mit der im selben Gebäude befindlichen Apotheke.

Die Flüchtlingskrise wird erhebliche Finanzmittel benötigen. Die Städte und Gemeinden müssen Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung von rund 2 Prozent ihrer Bevölkerung aufnehmen. Dies bedeutet für Mahlberg rund 100 Flüchtlinge. Derzeit werden uns 66 Flüchtlinge für die leerstehende Sammelunterkunft in Orschweier angerechnet. Da der Landkreis sie aber verkaufen will, wird diese Anrechnung wegfallen. Unter Umständen ist es angebracht die Anlage zu kaufen. Eine entsprechende Nutzungsdauer der Anlage muss aber gegeben sein. Der Bau von Wohnungen scheitert schon an fehlenden gemeindeeigenem Baugelände - ganz abgesehen von den riesigen Baukosten, die über Kredite finanziert werden müssten. Ich bin jedenfalls nicht bereit Kosten in Höhe bis zu 2 Millionen zu finanzieren, wofür ich den Bund für zuständig erachte. Kommt 2018 noch der Familiennachzug hinzu, der nicht auf die Quote angerechnet wird, wird es noch dramatischer. Alle Gemeinden haben ihr Problem mit der Unterbringung. Wir schaffen das nur indem wir der Bevölkerung sagen, dass gemeindliche notwendige Investitionen nicht getätigt werden können. Wie sie das auffasst, bin ich gespannt.

Rolf Baum