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21.02.2015

Jahreshauptversammlung 2015 mit Heringsessen

Aschermittwochsrede 2015

 

im Clubheim des TuS Mahlberg

 

Aschermittwochsrede des Vorsitzenden

 

 

Im vergangenen Berichtsjahr konnte ein Großprojekt abgeschlossen und viele Infrastrukturprobleme gelöst bzw. angepackt werden.

 

Die lang dauernde Rathaussanierung konnte zum Abschluss gebracht werden. Der Kostenrahmen von 3,1 Millionen Euro wurde eingehalten. Als Nebeneffekt konnte die Küfergasse saniert werden. „Tag der offenen Tür“ war am 11. Januar 2015. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit das Rathaus zu besichtigen. Das Rathaus ist jetzt offener, heller und freundlicher. Das bewährte Bürgerbüro blieb im Rathaus II.

 

Das Baugebiet Lachenfeld IV wurde erschlossen. Größte Fläche war hierbei das reservierte Grundstück der Stadt für eine Sporthalle, das jetzt in Bauplätze umgewandelt wurde. Spatenstich war am 03. Juli 2014. Mittlerweile hat der erste Bauherr mit seinem Hausbau begonnen.

 

Spatenstich für die Sanierung der Christina-Obergföll-Str. war am 20. Oktober 2014. Die Baumaßnahme ist noch im vollen Gange und hat manch einem dreckige Schuhe beim Besuch des Clubheims beschert. Bei Fertigstellung wird es eine ansehnliche Straße mit angelegten Parkplätzen sein. Die Kanalsanierung wurde  eingeschlossen. Bruttovergabesumme war 319.000€.

 

Der Anbau des Kindergartens für die Kleinkindbetreuung U3 in Höhe von 1,4 Millionen Euro konnte fertiggestellt und am 07. Dezember 2014 besichtigt werden. Sichtbar war die großzügige Ausstattung des Anbaus. Nunmehr folgt die großzügige Wiederherstellung und Erweiterung des Außenspielbereichs für insgesamt 200.000 Euro. Einher geht der Mehraufwand für Putzflächen und Haushaltshilfen im 5-stelligen Eurobereich.

 

Die Vergnügungssteuereinnahmen werden 2015 auf 900.000 Euro taxiert. Was erhebliche Investitionen und die Schuldentilgung im DYNA5 möglich macht.

 

Die Abwassergebühren werden 2015 neu kalkuliert. Mit einer deutlichen Erhöhung ist zu rechnen, weil 2010-2013 der Gebührensatz wegen Kostenüberdeckungen gesenkt wurde.

 

Im Mai 2014 wurden die Hochwassergefahrenkarten vorgestellt. Mahlberg ist hier nicht so stark betroffen. Dennoch müssen sowohl in Mahlberg als auch in Orschweier bei bestimmten Grundstücken Maßnahmen für den Hochwasserschutz getätigt werden bevor gebaut werden darf.

 

Ein heißes Eisen ist immer die jährliche Kontrolle der Bäume im öffentlichen Verkehrsraum. Dieses Jahr stand die Fällung der zwei Hainbuchen beim Bouleplatz in Orschweier im Mittelpunkt. Der Baumgutachter gab die Fällung der Bäume vor, weil starke Strahlungsschäden und eine deutliche Zersetzung feststellbar waren. Zunehmende Bruchgefahr und nicht stabilisierbar wurde attestiert. Die pressewirksame Trauer über die Bäume war nicht gerechtfertigt. Bei einem Schadensfall wäre die Stadt in der Haftung gewesen. Bei einem solchen Gutachten gibt es keine Alternative.

 

Die Stadtverwaltung hatte Personalwechsel vorzunehmen. Ein neuer Bautechniker (Marco Spitzer) wurde eingestellt. Er kümmert sich grob um die Baumaßnahmen der Stadt. Ein neuer Wassermeister und ein neuer Hausmeister für Mahlberg konnten noch nicht gefunden werden. Die potentiellen Bewerber haben zurückgezogen.

In der Stadtkasse wurde Frau Sonja Rauscher als Ersatz für eine Pensionierung eingestellt.

 

Infrastrukturprobleme konnten gelöst bzw. scheinen in absehbarer Zeit gelöst zu werden. Das Gasthaus Sonne fand einen Käufer und wurde wiedereröffnet. Die Apothekenräume in Mahlberg konnten neu vermietet werden. Dank gilt hier an dem Kippenheimer Apotheker Dr. Müller, der sich bereit erklärt hat das unternehmerische Risiko einzugehen.  Die Stadt leistet hierzu ebenfalls einen Beitrag. Es liegt nun an den Mahlbergern und Orschweirer, ob sie weiterhin eine Apotheke in der Stadt haben wollen. Das Gasthaus Löwen fand einen neuen Eigentümer. Eine Wohnraumnutzung ist angedacht. Eine Lösung zeichnet sich auch mit der Umnutzung des Areals „ehemalige Knopffabrik Nowak“ in der Bromergasse ab. Ein städtebaulich wichtiges Areal würde neu gestaltet.

Wegen dem Pfeifenlogo auf dem südlichen Kreisverkehr wurde Klage gegen den Widerspruchsbescheid auf Entfernung der Stahlplatte beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Ein Ergebnis steht noch aus.

 

Die Regenentwässerung Mahlberg-Nord wurde fertiggestellt. Der Abfluss des Wassers am Rückhaltebecken ist noch nicht gewährleistet.

Wir hoffen, dass es in Zukunft nicht mehr zu Volllaufen von Kellern und Überflutungen kommen wird. 

 

Erfreulich entwickelt sich die Finanzlage im DYNA 5. Die Verbindlichkeiten beliefen sich zum 30.09.14 auf 4.621.000 Euro. Sie liegen damit 3,625 Mio Euro unter denen des Vorjahres. Bereits protokollierte Grundstücksverkäufe und Steuereinnahmen werden die Verbindlichkeiten nochmals reduzieren. Das Problem German Pellets und das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht geregelt. Eine zweite Produktionslinie wollen wir nicht haben. Die Mehrbelastung an Lärm und Staub ist Orschweier und Altdorf nicht zu zumuten.

Die Fabrikantenvilla wird in absehbarer Zeit fertig sein. Die Bürger können sich zum zukünftigen Namen einbringen.

 

In dem neuen Haushaltsplan wurde die Sanierung des Schulhofes der Grundschule und Werkrealschule in Mahlberg für 106.000 Euro aufgenommen. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme stelle ich in Frage.

Die zweite Rate für den Kindergartenanbau in Höhe von 402.000 Euro wird fällig. Außerdem werden 67.000 Euro in den Außenspielbereich investiert der insgesamt wie bereits erwähnt bei  Kosten von 200.000 Euro liegt.

Für den Umbau im Bauabschnitt I der Halle Orschweier wurden 750.000 Euro eingestellt. Es ist das Großprojekt für die nächsten Jahre, das um die 3,2 Millionen Euro kosten wird. Mit dem Umbau wird erst begonnen, wenn Fördermittel zugesagt werden.

Der Anteil für den fertiggestellten Kreisverkehrsplatz/Radweg beim Edeka in Höhe von 90.000 muss noch bezahlt werden. 22.000 Euro für die Beleuchtung wurde im letzten Jahr schon bezahlt. Die Straßenbeleuchtung Feldstraße/Westseite Feldstraßenbrücke wird durch LED-Leuchten ersetzt.

 

Für 30.000 Euro wird die Pflasterung am Friedhof fortgesetzt. Es ist südlich und westlich der Andreaskapelle. Eine weitere Urnenwand für 34.000 Euro ist erforderlich.

Für einen Wohncontainer wurden 36.000 Euro bereitgestellt. In diesem Jahr werden wohl weitere Asylanten der Stadt Mahlberg zugewiesen.

Hinter dem Kindergarten in Orschweier soll ein Grundstück gekauft werden, um das Spielgelände zu erweitern. Ich habe dagegen gestimmt, weil dieses Grundstück tiefer liegt und gefangen ist. Da kommen weitere erhebliche Investitionen auf die Stadt zu.

 

An der Ecke Kreuzweg/Eisenbahnstr. wird ein kleiner Platz für das Mahlberger Wegkreuz hergerichtet. Die Platzgestaltung wird ca. 8000 Euro kosten. Dazu kommen ca. 11.000 Euro für die Restaurierung des Kreuzes.

 

Dies waren die Eckpunkte des Haushaltes 2015.

 

Sie sehen, dass in Mahlberg in den letzten Jahren erheblich investiert wurde und dies auch in der Zukunft so sein wird.

 

Thematisieren will ich noch die Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014.

 

Es war vor der Wahl klar, dass die Aufstellung einer neuen Liste zu Lasten der SPD und CDU gehen wird. Die CDU hat zwei Gemeinderatsmandate und drei Ortschaftsratsmandate eingebüßt. Statt 8 Gemeinderäte gehören noch 6 der CDU an und bei den Ortschaftsräten statt 6 Mandate noch 3 Mandate. Den Ortsvorsteher stellt weiterhin die CDU mit Bernd Dosch. Es traten immerhin 43 Kandidaten zur Gemeinderatswahl im Gegensatz zu 2009 mit 25 an. Die zwei CDU-Gemeinderäte, die nunmehr für das BFMO antraten, nahmen ihre Sitze mit. Für amtierende Räte quer durch alle Listen gab es herbe Stimmenverluste. Enttäuschend war das Ergebnis im Ortschaftsrat. Dort hat das Bürgerforum stimmenmäßig leicht die CDU überflügelt.  Die CDU hatte eine gute Liste mit jungen Leuten. Die Bürger haben sie nicht gewählt. Einen Gegenkandidaten zu Bernd Dosch zu stellen, zeigt die Intention der Liste.

Allein der Name Bürger im Listennamen reicht nicht für Kompetenz.

Ich möchte mich nochmals bei allen Kandidaten für ihre Bereitschaft zur Kandidatur bedanken. Es ist nicht immer einfach sich dem Votum des Wählers zu stellen.

 

Letztes Jahr veranstalteten wir wieder den Orschweirer Theaterabend. Der Besuch war mäßig. Dieses Jahr muss er leider ausfallen, weil die Schmieheimer Laienspielgruppe nicht auftreten kann und ein adäquater Ersatz nicht gefunden werden konnte.  Der Pfingstblumenverkauf vor den Kirchen in Mahlberg und Kippenheim ist seit Jahren fester Bestandteil der CDU-Aktionen.

Das Grillest wurde im Juli nicht mehr durchgeführt. Zu viele andere Termine kollidierten. Stattdessen wurde ein gutbesuchtes Flammkuchenessen im alten Orschweirer Feuerwehrhaus veranstaltet.

Die Teilnahme am Kinderferienprogramm führte wieder zur Firma Singler nach Orschweier. Dort konnten die Kinder nach Lust und Laune baggern. Anschließende gab es eine Grillwurst und Getränke. Einen Dank nochmals an die Firma Singler, die mit hohem Aufwand diesen Programmpunkt ermöglichte.

Die Dreikönigswanderung wurde wiederholt mit den CDU-Verbänden Kippenheim, Ettenheim, Ringsheim, Rust und Kappel-Grafenhausen durchgeführt. Rund 50 Personen trafen sich nach einer Sternwanderung beim Weingut Weber.

   

Rolf Baum